Wer hat Angst vorm Krieg? Gar nicht so wenige, denkt die Fidesz-Partei in Ungarn. Und dass diese Angst Viktor Orbán zur Wiederwahl verhelfen kann. Die Umfragen sehen ihn bei den Parlamentswahlen am 12. April 2026 hinten. Also schmeißt sie Ende Februar 2026 die KI-Generatoren an und fährt die Propagandamaschine hoch. In einem künstlich erzeugten Video blickt ein kleines Mädchen sehnsüchtig durch ein Fenster in die regennasse Stadt und fragt die zwiebelschneidende Mutter: „Wann kommt Papa? Wann kann ich ihn sehen?“ Der Mutter läuft eine Träne über die Wange: „Hoffentlich bald“.
Sie trinken aus ähnlichen Tassen
Eine andere Familie sitzt beim Essen; in der nächsten Einstellung sieht man Vater und Sohn durch Kriegsruinen marschieren und ein Kampfflugzeug Bomben abwerfen; danach die Mutter allein am Esstisch. Eine junge Frau trinkt Kaffee aus einer Tasse, während ihr Mann im Feld, aus einer ähnlichen Tasse ebenfalls Kaffee trinkend, erschossen wird; sie erhält eine Todesanzeige.
In allen dieser Videos wird das alltägliche Leben in farbsatten Bildern, das Kriegsgeschehen in blassen Farben dargestellt. Am Ende immer die Botschaft: „Dies ist nicht unser Krieg!“ Auch außerhalb der Sozialen Medien wird Kriegsangst geschürt. Dazu dient eine tägliche Show auf dem staatlichen Fernsehsender MTVA mit dem Titel „Horror des Krieges“. Der Moderator watet durch eine Studierkulisse aus Trümmern, während im Hintergrund Bilder brennender Häuser und Panzer flimmern. In der Anmoderation der ersten Sendung verkündet er dramatisch: „Zerrissene Familien, Zwangsrekrutierungen, Armut, unzählige Opfer – das ist das wahre Gesicht des russisch-ukrainischen Krieges.“
Inhaltlich kombiniert das Format Aufnahmen von der Front mit Bildern aus ukrainischen Städten, die von Angriffen betroffen sind. Dabei werden die Auswirkungen des Krieges auf den Alltag der Bevölkerung thematisiert. Der wenig subtile Subtext an die ungarischen Zuschauer: Auch euch könnte es so gehen. Nur eure Stimme an Fidesz bewahrt euch davor. Mit der Opposition wählt ihr den Krieg.
Fidesz ist nicht die erste Partei, die aus der Angst vor Krieg politisches Kapital zu schlagen trachtet. Bereits 2024 setzte in Georgien die autoritär regierende Partei Georgischer Traum in ihrer Kampagne zur Parlamentswahl voll auf diese Karte. Zu diesem Zweck überzog sie die georgische Hauptstadt Tiflis mit riesigen Plakaten, die zwei gegensätzliche Szenen darstellten. Auf der linken Seite zeigten schwarz-weiß-Bilder kriegsverwüstete Landschaften in der Ukraine, begleitet von den Symbolen der konkurrierenden Parteien und der Botschaft „Nein zum Krieg“ in weißen Buchstaben auf rotem Hintergrund; auf der rechten Seite präsentierten Farbfotos pittoreske Gebäude in Georgien, flankiert von dem Symbol des Georgischen Traums und der Botschaft: „Wähle den Frieden!“
Wählt ihr uns, dann wählt ihr Frieden
Diese Kampagne traf einen Nerv; nicht wenige Georgier befürchteten nach der russischen Vollinvasion der Ukraine, ihr Land könnte das nächste Kriegsziel sein. Schließlich gehörte auch dieses einmal zur Sowjetunion, und schließlich ist auch dieses der Russischen Föderation benachbart. Der Georgische Traum spielte mit diesen Ängsten und positionierte sich als einzige politische Kraft, die in der Lage sei, einen solchen Krieg zu verhindern. Auch hier hieß es: Wählt ihr uns, bekommt ihr Frieden; wählt ihr die anderen, gibt es Krieg.
Der Georgische Traum konnte die Parlamentswahlen am 26. Oktober 2024 tatsächlich für sich verbuchen, allerdings nur durch Wahlfälschungen und Einschüchterungen, so dass von einem echten Gewinn der Wahl keine Rede sein kann. Allerdings war der Anteil der Wähler des Georgischen Traums auch nicht unbeträchtlich; Schätzungen sehen diesen bei 40 bis 45 Prozent. Die Motivation „Hauptsache keinen Krieg“ spielte für viele von ihnen eine entscheidende Rolle.
Unterstützung in seiner Wahlkampagne erfuhr der Georgische Traum durch den Lobbyisten Mosche Klughaft, der für die Mobilisierung von Ressentiments bekannt ist. Zudem tummeln sich in Georgien Mitarbeiter des russischen und belarussischen Sicherheitsapparates und teilen ihre Expertise, etwa zur Niederschlagung von Protesten. Es ist daher nicht eindeutig, wer die politische Mobilisierung von Kriegsangst in Georgien auf den Weg gebracht hat. Klar ist allerdings, dass diese Strategie zu einem Erfolgsmodell geworden ist, das andere Staaten zu kopieren versuchen.
Ungarn ist dafür ein schlagendes Beispiel, aber auch Armenien. Dessen Präsident Nikol Paschinjan erklärt die Parlamentswahlen im Juni dieses Jahres ebenfalls zur Schicksalswahl zwischen Krieg und Frieden; ohne ihn würde sein Land wieder zwischen die Räder der Länder Türkei, Aserbaidschan und Russland geraten und von diesen zermalmt werden.
Kriegsangst als Kapital politischer Interessen
Kriegsangst ist nunmehr Kapital politischer Interessen, dessen sich politische Akteure bedienen können. Dieses Kapital nimmt stetig zu in einer Welt wie der gegenwärtigen, in der Kriege um sich greifen. Rechtspopulistische Parteien in Europa machen für diese Zunahme nicht zuletzt das „liberale“ Brüssel verantwortlich und erklären die Europäische Union zur Kriegstreiberin. Diese Zuschreibung erlaubt es, die mit den eigenen autoritären Ambitionen einhergehenden Aggressionen den „liberalen“ Widersachern zuzuschreiben, die mit Krieg assoziiert werden.
Im Umkehrschluss erscheint die eigene Rolle als friedliebend, geradezu pazifistisch. Wer den Krieg der anderen beschwört, lenkt von den eigenen Aggressionen ab, etwa gegen queere Menschen oder Geflüchtete. In diesem Sinne hat die Beschwörung der Kriegsgefahr durch rechtspopulistische Agitatoren etwas Entlarvendes – etwa so, wie wenn Putin der ukrainischen Regierung Faschismus vorwirft und seine eigene Politik immer faschistischer wird.
In erster Linie interessiert illiberale Akteure wie Orbán aber das Potential der Beschwörung von Kriegsangst zum Gewinn von Wahlen. in diesem Sinne ist die anstehende Parlamentswahl in Ungarn tatsächlich eine Schicksalswahl. Sie wird mit darüber entscheiden, wie stark zukünftige Wahlkämpfe in Europa vom Gespenst des Krieges geprägt sein werden. Besonders Vertreter von rechtspopulistisch bis rechtsextremen Parteien wie der AfD in Deutschland und der FPÖ in Österreich werden mit scharfen Augen auf deren Ausgang blicken. Sollte Orbán sich trotz aller Prognosen halten können, würde dieses nicht zuletzt seiner Kriegskampagne zuzurechnen sein. Und sie damit kopierenswert machen.
Erste Versuche in diese Richtung gab es ja bereits. Schon für die Europawahl 2023 plakatierte die FPÖ das Konterfei des ukrainischen Präsidenten Wolodimyr Selenskyi in zugewandter Pose mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, kommentiert mit der Aufschrift: Kriegstreiberei. Zwar wurde dieses Plakat damals sogar von der Bild-Zeitung als „böses Foul“, bezeichnet; sollte Orbán die kommende Wahl gewinnen, stehen allerdings sehr viel mehr solcher Fouls in Aussicht.
Source: faz.net