Wochenlang sah er wie der sichere Sieger aus, doch am Ende scheiterte er knapp: Der slowenische Oppositionsführer Janez Janša und seine konservative „Slowenische Demokratische Partei“ (SDS) haben den noch vor kurzem sicher geglaubten Sieg bei der Parlamentswahl am Sonntag verpasst, wenn auch nur um weniger als einen Prozentpunkt. Laut vorläufigen Ergebnissen kam die SDS auf nicht ganz 28 Prozent, während die liberale „Freiheitsbewegung“ von Ministerpräsident Robert Golob mit etwa 28,6 Prozent Zustimmung ihre Stellung als führende politische Kraft trotz starker Verluste im Vergleich zu ihrem ersten Wahlsieg vor vier Jahren gerade so eben behaupten konnte.
Ein pro-russischer Koalitionspartner?
Drittstärkste Kraft wurde ein konservatives Dreiparteienbündnis, das auf gut neun Prozent der Stimmen kam. Vier weitere Parteien zogen in das Parlament in Ljubljana (Laibach) ein. Der voraussichtlich kleinsten dieser Parteien könnte dabei noch eine entscheidende Rolle zukommen: Die vor einigen Jahren aus Protest gegen die Beschränkungen der Covid-Pandemie entstandene, als pro-russisch und anti-europäisch geltende Partei „Resni.ca“ kam auf etwa 5,5 Prozent der Stimmen. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im künftigen Parlament könnte Golobs bisherige Koalition auf diese Partei angewiesen sein, um wieder auf eine Regierungsmehrheit zu kommen. Eine Kooperation mit Janša hat „Resni.ca“ hingegen ausgeschlossen.
Dass es Golobs Liberalen überhaupt noch gelang, den über lange Zeit uneinholbar wirkenden Rückstand auf Janšas Konservative aufzuholen, hat mit einer gescheiterten Schmutzkampagne zu tun, die auf ihren vermeintlichen Urheber zurückfiel. So wurde wenige Tage vor dem Urnengang bekannt, dass heimlich angefertigte Videoaufnahmen, die Korruption in Golobs Umfeld belegen sollen, womöglich im Auftrag oder zumindest mit Unterstützung von Janšas Partei durch Akteure angefertigt worden waren, die dem israelischen Geheimdienst nahestehen. Dass es Kontakte zwischen der Partei und diesen Akteuren gab, gilt als erwiesen. Diese Kontakte wurden in der Öffentlichkeit als skandalöser wahrgenommen als die Enthüllungen, die durch die heimlichen Aufnahmen ans Tageslicht kamen.
Angesichts der weltpolitischen Entwicklungen erwies sich Janša auch seine seit Jahren gepflegte demonstrative Nähe zu Donald Trump als Nachteil. Über Jahre hinweg konnte Janša bei einem Teil der Konservativen mit seiner Orientierung an Trump und dessen „Anti-Wokeness“ punkten. Doch die kriegerischen Abenteuer des US-Präsidenten ließen den Trump-Bonus weitgehend zu einem Trump-Malus werden. Zugleich fand Golobs Koalition bei ihrer Klientel Beifall für eine „pro-palästinensische“ Politik und die Anerkennung Palästinas.
Dass die Koalition gegenüber der Wahl von 2022 dennoch stark verlor, hatte vor allem mit einer Innenpolitik zu tun, deren (mangelnde) Ergebnisse viele Wähler enttäuschte. Versprochene Verbesserungen im Gesundheitswesen und im Wohnungsbau blieben hinter den Erwartungen zurück. Korruptionsfälle und Dauerkonflikte in der Koalition färbten negativ auf das Bild der Regierungsparteien ab.
Source: faz.net