Wer macht sich gerade mehr Sorgen um die SPD – sie selbst oder doch die Union? Das war in den Stunden unmittelbar nach der Wahl in Rheinland-Pfalz nicht leicht zu sagen. Denn zumindest die beiden SPD-Bundesvorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil gaben sich am Montag alle Mühe, die Wahlniederlage in Mainz zwar als tiefen Einschnitt darzustellen, der aber keine direkten Konsequenzen erfordert.
Klingbeil nutzte dafür die Methode: erdrücken durch umarmen. Es seien nämlich er und Bas gewesen, die eine harte Debatte über den richtigen Kurs der Partei und das Personal von den Parteigremien eingefordert hätten. Klingbeil hatte in der Präsidiums-Schaltkonferenz am Montagmorgen gefordert, es sollten sich nun bitte diejenigen melden, die ein Problem mit ihm hätten. Das klingt zwar nach dem Angebot eines Rücktritts, der Zweck dieses Satzes ist aber genau der gegenteilige. Es hatte dann auch niemand in der Schalte ein Problem mit Klingbeil. Und dass sich als einzige aktive Politikerin die niedersächsische Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf öffentlich für einen Rücktritt der beiden Vorsitzenden aussprach – also eine Person nicht der ersten, sondern eher der dritten Reihe – dürfte Klingbeil aufatmen lassen.
Aber damit ist die Misere der SPD natürlich nicht behoben. Nur wenige Minuten, nachdem klar war, dass die Partei die Wahl in Rheinland-Pfalz verloren hat, begann in der Partei der Deutungskampf: Hatte der Pragmatiker Alexander Schweitzer das Nachsehen, weil die Bundes-SPD noch immer zu reformkritisch ist und das auf den Landtagswahlkampf durchschlug? Oder stimmt das Gegenteil: Steht die SPD für viele Wähler inzwischen für soziale Kälte?
Pistorius und Rehlinger halten sich zurück
Ob sich die entscheidenden Personen in der Partei These 1 oder These 2 anschließen, wird über den Kurs der SPD entscheiden – und langfristig über das politische Schicksal von Parteichef Lars Klingbeil, auch wenn er und Bas sich nun erst einmal über Wasser werden halten können. Der Umstand, der den Parteichef derzeit am stärksten schützt, ist kein schmeichelhafter: Es gibt schlicht niemand anderen. Immer wieder wird darüber spekuliert, ob der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf seine Chance nur wartet. Der aber hält sich aktuell zurück.
Und Boris Pistorius, der über Jahre beliebteste Politiker Deutschlands? Der war just zur Wahl in Rheinland-Pfalz zu einer achttägigen Reise nach Asien und Australien aufgebrochen. Er kann also schon qua Zeitverschiebung nur schwer in etwaige Kabale eingreifen. Pistorius sagte am Montag in Tokio: „Weder in der Partei, noch in der Koalition brauchen wir jetzt eine Personaldiskussion. Das wäre unverantwortlich und ich stehe dafür nicht zur Verfügung. Auch angesichts der Weltlage und der Herausforderungen, vor denen wir in Deutschland stehen, stehen wir vor anderen Problemen. Wir müssen uns auf unsere Regierungsarbeit konzentrieren.“
Der beliebteste Politiker Deutschlands will derzeit ziemlich wenig mit einer eher unbeliebten Partei Deutschlands zu tun haben. Und auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat abermals abgewunken.
Wenn personell schon alles beim Alten bleibt, ändert sich denn inhaltlich etwas? Auch das ist nicht zu erwarten. Bas sagte nämlich am Montagmittag, über den Punkt der Analyse sei man schon hinaus. Das dürfte ein Appell gewesen sein an die diversen Parteiflügel, jetzt nicht mit dem Schreiben von mehrseitigen Grundsatzpapieren anzufangen. Stattdessen wird es am Freitag ein Treffen der Parteigremien, der Fraktionsführung, der sozialdemokratischen Ministerpräsidenten und einiger erfolgreicher Kommunalpolitiker geben, um über den weiteren Weg der SPD zu diskutieren. Es kommen also regierungsfreudige Pragmatiker zusammen – die Klingbeil vermutlich den Rücken stärken.
Merz will gemeinsam mit der SPD vorankommen
Bleibt die Frage, ob es nun mit den lange angekündigten Reformen losgeht. Ja, sagt Klingbeil – und macht im nächsten Atemzug deutlich, dass der Tenor dieser Reformen aber nicht sein dürfe, dass die Bürger zu wenig arbeiteten und sie sich nun endlich mal wieder anstrengen müssten. Und an diesem Punkt beginnen die Sorgen, die sich die Union macht in Sachen SPD.
Zunächst einmal konnten sie sich in der CDU freilich freuen über den Sieg. Der Parteivorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz tat das am Montagmittag in Berlin neben dem Wahlsieger vom Sonntagabend, Gordon Schnieder. Merz konnte nicht nur mit dem Resultat an sich zufrieden sein. Allzu oft passiert es nicht, dass ein Wahlkämpfer aus einem Land derart überzeugt für die Hilfe der Bundespartei dankt, wie Schnieder es im Konrad-Adenauer-Haus tat. Er habe Unterstützung aus dem Bund bekommen, „wie sie größer nicht hätte sein können“, sagte Schnieder.
An Merz ging der Dank persönlich für seine Auftritte im Wahlkampf, aber auch an die vielen weiteren Redner aus der Bundespolitik, die geholfen hätten. Zwischen den Kanzler und ihn passe „kein Blatt“, sagte Schnieder. Er, der aller Voraussicht nach bald in Rheinland-Pfalz in einer schwarz-roten Kombination regieren wird – wie Merz im Bund – , lobte ausdrücklich den Koalitionsvertrag, den Union und SPD auf der Bundesebene geschlossen haben.
Doch jenseits dieser puren Freude legten sie in der CDU am Montag die Stirn in Falten. Das war nicht nur den großen weltpolitischen Herausforderungen geschuldet, die Merz bei seinem Auftritt mit Schnieder nicht zu erwähnen vergaß. Vielmehr schaute man sorgenvoll auf den lädierten Koalitionspartner. Er verstehe, dass die SPD „mit dem Ergebnis hadert“, sage Merz. Wie schon am Tag nach der Wahl in Baden-Württemberg vor zwei Wochen berichtete der Bundeskanzler, dass er bereits mit den SPD-Chefs Bas und Klingbeil gesprochen habe und man sich einig sei, weiter auf dem Reformweg miteinander zu gehen.
Er habe als CDU-Vorsitzender „seine Vorstellungen“, äußerte Merz. Aber er wolle in der Koalition mit der SPD vorankommen. Mutmaßungen und Berichte aus den vorigen Tagen, es habe Geheimtreffen gegeben oder es werde ganz schnell zu einem großen, überraschenden Reformpaket – zu „Schnellschüssen“ – kommen, wies Merz als gegenstandslos zurück. Doch er zeigte sich hoffnungsvoll, dass schon bald ein Signal von Klingbeil kommen könnte, das auf eine Bereitschaft zielt, mit der Koalition die Lasten für die Arbeitnehmer zu verringern. Der Finanzminister wird am Mittwoch eine Rede halten. Vermutlich hat Merz diese gemeint.
Source: faz.net