Wahl in den USA: Was Trump und Harris den Amerikanern versprechen

Während Donald Trump einen eher düsteren Wahlkampf mit
Weltuntergangsrhetorik und Verschwörungstheorien führte, setzte Kamala Harris vor
allem auf Zuversicht und versuchte den Zusammenhalt der US-Amerikaner zu
beschwören. In wenigen Tagen wird sich zeigen, ob ein Wahlkampf, der mit der Angst spielte oder einer,
der auf Hoffnung setzt, sich mehr verfangen konnte. Welche Drohungen und Versprechen nach
der Wahl jedoch wirklich umgesetzt werden, wird sich erst später zeigen.
Klar ist, dass die Pläne der Präsidentschaftskandidaten sehr weit
auseinanderliegen. Ein Überblick zu den innenpolitischen Themen von Kamala Harris und Donald Trump

Migration

Migration ist das Megathema in Donald Trumps Wahlkampf. Vor
acht Jahren verhalf ihm sein populistisches Versprechen einer Mauer zu Mexiko
zum Sieg. Doch sein Grenzwall hatte vor allem für hohe Kosten gesorgt – und die
irreguläre Migration nicht gestoppt. Fertig gebaut wurde die Mauer nicht. Trumps
Rhetorik ist in diesem Wahlkampf noch schärfer geworden: Er stellt Migranten
als Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA dar. Bei Kundgebungen gebraucht
er immer wieder entmenschlichende Sprache. Schwer zu sagen, welche seiner Drohungen
bei einer möglichen Präsidentschaft wirklich umgesetzt werden würden und was
nur Wahlkampfpropaganda ist. Vor Kurzem kündigte der Republikaner eine
Massenabschiebeaktion an, die „Operation Aurora„. Sollte er im November erneut
ins Weiße Haus gewählt werden, wolle er ein Gesetz aus dem Jahr 1789 nutzen, das der US-Regierung erlaube, Ausländer zu deportieren (wenn sie aus einem
Land kommen, mit dem sich die USA im Krieg befinden).

Kamala Harris war als Joe Bidens Vizepräsidentin für das
Thema Migration verantwortlich und sollte die Ursachen der Migrationskrise in
Lateinamerika bekämpfen. Nach fast vier Jahren hat sie jedoch nicht gerade viel
vorzuweisen. Trumps Mauer bezeichnet sie als „unamerikanisch“ und „mittelalterlich“.
Sie sagt, dass das Einwanderungssystem reformiert werden müsste. Ein
entsprechendes, von den Demokraten unter Biden vorgeschlagenes, deutlich
verschärftes Einwanderungsgesetz wird jedoch von den Republikanern im Kongress
blockiert. Harris wirft Trump vor, Lösungen vor der Wahl absichtlich zu
blockieren. Als Präsidentin will Harris den „schärfsten Gesetzesentwurf zur
Grenzsicherung seit Jahrzehnten“ in Kraft setzen. Darüber hinaus kündigt sie
zusätzliche Stellen für den Grenzschutz an, eine Fünf-Jahres-Sperre bei
illegalen Grenzübertritten und eine kategorische Ablehnung von Asylbewerbern,
die ihren Antrag nicht ordnungsgemäß an einem der Grenzübergänge stellen.
Asylverfahren sollen schneller abgewickelt und die Grenzschützer mit moderner
Technik ausgestattet werden. Insgesamt kündigte sie ein „humanes Einwanderungsprogramm“ an. Harris‘ Vize Tim Walz vertritt grundsätzlich einen einwanderungsfreundlichen Kurs.

Schwangerschaftsabbrüche

Selbstbestimmungsrechte von Frauen sind zu einem zentralen
Wahlkampfthema der Demokraten geworden. Umfragen zeigen, dass vor allem Wähler
in den Swing-States das Thema Schwangerschaftsabbrüche für entscheidend bei der Wahl halten. Vor zwei Jahren
kippte die konservative Mehrheit am Obersten Gerichtshof das Grundsatzurteil Roe vs.
Wade von 1973, das Frauen in den USA das Recht auf Abtreibung garantierte. Seitdem
gelten wieder sehr unterschiedliche Gesetze in den einzelnen US-Bundesstaaten. Kamala Harris
setzt sich vehement für Frauenrechte ein und will das landesweite Recht auf
Schwangerschaftsabbrüche wiederherstellen und eine einheitliche Gesetzgebung umsetzen.
Trump und sein Vize J. D. Vance hingegen wollen, dass das Thema Sache der
Bundesstaaten bleibt. 

Donald Trump hatte im Jahr 2016 gesagt, dass „es irgendeine Form
der Bestrafung“ für Frauen geben muss, die eine Abtreibung anstreben. Auch
hatte er drei Richter des Obersten Gerichtshofs ernannt, die 2022 dafür
stimmten, Roe v. Wade aufzuheben. Im aktuellen Wahlkampf ändert Trump immer
wieder seine Meinung, was es schwer macht, bei ihm eine klare Linie zu
erkennen. Trump hatte sich einst damit gerühmt, Roe v. Wade gekippt zu haben,
ein anderes Mal bezeichnete er zum Beispiel die Sechs-Wochen-Frist bei
Schwangerschaftsabbrüchen in Florida als zu kurz. Seine Ehefrau Melania sprach
sich kürzlich überraschend öffentlich für ein „individuelles Recht“ auf Schwangerschaftsabbrüche
für alle Frauen in allen Bundesstaaten aus – und widersprach damit ihrem Mann.

Wirtschaft

Die gestiegenen Preise beschäftigen die US-Bürger sehr.
Umfragen zufolge wird die Inflation als größtes Problem des Landes gesehen –
noch vor illegaler Einwanderung, dem Gesundheitssystem oder der Gewalt durch
Schusswaffen. Kamala Harris versucht bei Auftritten stets, gute Wirtschaftsdaten zu
betonen, zum Beispiel die Tatsache, dass die USA nach dem Rückgang der
Inflation nicht in eine Rezession geraten sind. Außerdem haben die US-Amerikaner
aktuell unter Joe Biden eine historisch niedrige Arbeitslosenquote. Harris bezeichnet ihre wirtschaftspolitischen Vorhaben als „Politik für die
Mittelschicht“ (PDF) und „opportunity economy“ (Chance für jeden). Trump kämpfe
dagegen „nur für Millionäre“, sagt Harris. Den Steuerfreibetrag für die Gründung
von Kleinunternehmen will Harris von 5.000 auf 50.000 Dollar erhöhen. Den
Steuersatz für Unternehmen dagegen will sie um ein Drittel anheben – von
aktuell 21 Prozent auf 28 Prozent. Die Kapitalertragsteuer für
Einkommensmillionäre soll angehoben und Milliardäre mit einer Zusatzsteuer
belastet werden. Familien könnten unter Harris erhebliche Steuererleichterungen
erhalten: Harris will zum Beispiel wieder eine Steuergutschrift für Familien in
Höhe von bis zu 3.600 Dollar pro Kind einführen. Finanzieren will Harris ihre
Pläne unter anderem mit Einnahmen aus Unternehmenssteuern. Auch das Thema
Wohnen zählt zu Harris‘ wichtigen Anliegen. Erstkäufern von Immobilien
verspricht sie 25.000-Dollar-Anzahlungshilfen. Durch steuerliche Anreize für
Bauherren will Harris drei Millionen neue Wohneinheiten schaffen. Als US-Präsidentin
verspricht sie außerdem, einen Vorschlag für ein bundesweites Verbot von
Preiswucher bei Lebensmitteln einzubringen. Zahlreiche Wirtschaftsexperten sehen
Harris‘ Steuerpläne kritisch, da sie die Wettbewerbsfähigkeit der USA belasten
könnten. Für viele ihrer Vorhaben braucht es zudem die Zustimmung des
Kongresses. Und Zinssätze werden von der Notenbank Federal Reserve (Fed) festgelegt, nicht von der US-Präsidentin.

Donald Trump befürwortet eher weniger Regulierung durch den Staat
und kündigte die „größten Steuersenkungen in der Geschichte der USA“ an. Er
spricht zum Beispiel davon, Zölle von 60 Prozent auf „alles aus China“
einzuführen und bei der Zinspolitik der Notenbank Fed mitreden zu wollen. 16
Wirtschaftsnobelpreisträger haben im Juni einen Brief unterzeichnet, in dem vor
einem „Wiederanfachen der Inflation“ gewarnt wird, sollte Trump seine Vorhaben
in die Realität umsetzen. Während seiner Amtszeit als US-Präsident hatte er die
Unternehmens- und Körperschaftssteuer gesenkt, um Unternehmensinvestitionen zu
fördern. Als neu gewählter Präsident würde er die Unternehmensbesteuerung 15
Prozent senken wollen. Dies käme jedoch vor allem Wohlhabenden zugute.

Eines der wenigen Themen, bei denen sich Harris und Trump
einig sind, ist: No tax for tips. Trinkgelder von Arbeitnehmerinnen in der
Dienstleistungsbranche sollten demnach nicht besteuert werden. In der Serviceindustrie
der USA machen Trinkgelder einen großen Teil des Einkommens aus.

Klima

Detaillierte Pläne für
den Klimaschutz hat keiner der Kandidaten vorgelegt. Die Demokratin Kamala Harris
bezeichnet die Klimaerwärmung als
Bedrohung und befürwortet eine
aktive Klimaschutzpolitik. In
ihrer Zeit als Generalstaatsanwältin von Kalifornien reichte sie wegen
Umweltverschmutzung mehrere Klagen gegen Energieversorger und Ölfirmen ein.
Investitionen in grüne Technologien will sie als Präsidentin über Steueranreize
stärker fördern. Bei ihrer ersten Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur
hatte Harris 2019 noch ein Frackingverbot gefordert, ruderte als
Vizepräsidentschaftskandidatin jedoch zurück.

US-Präsident Biden hatte
sich auf Klimapolitik fokussiert und die USA zurück in das Pariser
Klimaabkommen geführt. Seine Amtszeit wird
von einer ganzen Reihe klimapolitischer Erfolge geprägt, die Harris
fortführen will.

Donald Trump will einige
Umweltvorschriften nun aufheben und droht damit, beschlossene Gesetze zurückzunehmen.
Subventionen für E-Autos und erneuerbare
Energien sollen unter ihm als Präsidenten gestrichen werden – sie seien seiner
Meinung nach verantwortlich für die gestiegenen Energiepreise. Der Republikaner spricht davon, die Öl- und Gasproduktion deutlich auszuweiten
und den Bau von Pipelines schneller zu
ermöglichen. Außerdem behauptet der ehemalige US-Präsident, dass der
Klimawandel extreme Wetterereignisse nicht verschlimmern würde.

Waffenrecht

Kamala Harris fordert zwar Beschränkungen beim Waffenbesitz,
verteidigt jedoch auch das Recht auf Waffen in den USA. „Wir nehmen niemandem
die Waffen weg“, sagte Harris über sich und ihren Vize Walz in einem Interview.
„Ich bin Waffenbesitzerin, und Tim Walz, mein Vizekandidat, ist ebenfalls
Waffenbesitzer.“ Sturmgewehre will die Demokratin aber verbieten. „Sie wurden
entwickelt, um eine Menge Menschen schnell zu töten.“ Harris unterstützt die
sogenannten Red-Flag-Gesetze, die potenziell gefährliche Personen in allen
Bundesstaaten vom Waffenbesitz ausschließen. Vize Walz hatte als Gouverneur
mehrfach Gesetze unterzeichnet, die Waffenbesitz regulieren sollen.

Eine Verschärfung der Waffengesetze in den USA wird seit
Jahren von den Republikanern verhindert. Donald Trump, der von der Waffenlobby NRA
unterstützt wird, setzt sich für das Recht ein, dass alle US-Amerikaner in
allen Bundesstaaten öffentlich eine Waffe bei sich tragen dürfen. Er hatte
angekündigt, Bidens Dekret, das den Erwerb von Waffen für unter 21-Jährige oder
Menschen mit Vorstrafen erschwert, noch am ersten Tag seiner Amtszeit wieder
abzuschaffen.

Gesundheit

Bei der Gesundheitspolitik gehen die Positionen der
Demokratin und des Republikaners stark auseinander. Donald Trump würde den Affordable Care Act („Obamacare“), der den US-Bürgern eine
Krankenversicherung garantiert, am liebsten abschaffen. Manchmal widerspricht
er sich jedoch und will ihn „viel besser, stärker und weitaus billiger“ machen.
Wie ein neues System unter Trump aussehen würde, ist nicht bekannt. Beim
TV-Duell gegen Kamala Harris brachte ihn eine Frage danach aus dem Konzept –
„Ich habe ein Konzept für einen Plan“, sagte er.

Kamala Harris will die Kosten für verschreibungspflichtige
Medikamente in Zukunft weiter reduzieren. Im August hatte sie gemeinsam mit
US-Präsident Biden eine Vereinbarung mit Arzneimittelherstellern verkündet, die
eine „historische“ Preissenkung bei zehn Medikamenten für ältere Menschen enthält. Harris sagt, dass sie Bidens Verhandlungen mit der Pharmabranche,
die Teil des 2022 beschlossenen Inflation Reduction Acts sind, als Präsidentin
fortführen will. Auch verspricht sie eine Ausdehnung der jährlichen Obergrenze
von 2.000 Dollar für rezeptpflichtige Medikamente auf alle US-Bürger und den
Erlass von medizinischen Schulden.