Die PVV-Partei des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders hat einer Prognose zufolge bei der Parlamentswahl in den Niederlanden den Wahlsieg verpasst. Stattdessen sieht die Prognose die linksliberalen Demokraten 66 als stärkste Kraft. Allerdings lägen beide Parteien sehr dicht beieinander, sodass sich das Ergebnis noch ändern könne, meldete das niederländische Fernsehen nach Schließung der Wahllokale.
Die D66 erhält demnach 27 der insgesamt 150 Sitze im Parlament in Den Haag. Deren Spitzenkandidat Rob Jetten hat somit die besten Chancen, neuer Ministerpräsident der Niederlande zu werden. Wilders‘ PVV kommt der Prognose zufolge auf 25 Sitze. Die derzeitige Regierungspartei, die rechtsliberale VVD, kann der Prognose zufolge mit 23 Sitzen rechnen, das rot-grüne Bündnis GroenLinks/PvdA mit 20. Die Christdemokraten erhielten 19 Mandate. Der ehemalige Außenminister und PvdA-Vorsitzende Frans Timmermans trat
nach dem aus seiner Sicht enttäuschenden Wahlergebnis seines
Grün-Links-Bündnisses zurück.
Die Prognose des niederländischen Fernsehens basiert auf Nachwahlbefragungen. Erste Hochrechnungen auf der Basis von Ergebnissen werden erst im Laufe der Nacht erwartet.
Timmermans tritt zurück
„Der Wähler hat gesprochen“, schrieb Wilders kurz nach der ersten Schätzung auf X. Man habe zwar auf ein anderes Ergebnis gehofft, jedoch könne seine PVV-Partei immer noch stärkste Kraft werden, hob Wilders hervor. Falls nicht, werde die neue Regierung eine „starke Oppositionspartei gegen sich finden“, fügte er hinzu.
Der linksliberale Jetten, der bei einem Sieg seiner Partei möglicherweise neuer Regierungschef wird, sagte, das Wahlergebnis könnte die Niederlande zu einer stabilen Regierungskoalition führen. Er werde unter den Parteien der Mitte nach möglichen Partnern dafür suchen. Das Ergebnis bezeichnete er als „Sieg über den Hass“ von Geert Wilders und einen „Abschied von politischer Negativität“.
Bei der Parlamentswahl 2023 war die PVV
überraschend stärkste Kraft im Parlament geworden und hatte 37 Sitze erhalten. Anders als noch vor zwei Jahren hatten dieses Mal alle größeren Parteien eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten im Vorhinein ausgeschlossen. Eine erneute Regierungsbeteiligung ist demnach unwahrscheinlich.
Koalitionsbruch im Streit über Asylpolitik
Wilders hatte
die vorgezogene Neuwahl ausgelöst, als er im Juni die
Regierungskoalition im Streit über die Asylpolitik platzen ließ. Im Bündnis mit der VVD, der NSC sowie der BBB forderte er eine schärfere Migrationspolitik und legte dazu ohne Absprache mit den Regierungspartnern einen Zehn-Punkte-Plan vor. Dieser sah unter anderem die Schließung der Grenzen für Asylsuchende und die Abschiebung tausender Syrerinnen und Syrer vor.
Die Partner reagierten verärgert über den Vorstoß von Wilders. Nachdem sich die Koalition trotz Krisensitzungen auf keine gemeinsame Linie einigen konnte, verließ die PVV die Regierung Juni. Zwei Monate später trat auch die NSC nach einem Streit über Sanktionen gegen Israel aus dem Bündnis aus. Seitdem regierten VVD und BBB in einer Minderheitsregierung mit 32 Sitzen.