Wahl in Dänemark: Asylwahlkampf ohne Asylbewerber

Das große Fest zum Fastenbrechen blieb in diesem Jahr aus. Zum ersten Mal überhaupt habe seine Moscheegemeinde das große Fest nicht abhalten können, sagt Fatih Alev. Er ist Vorsitzender des Dansk Islamisk Centers, eines Moscheevereins in Kopenhagen in einem hellen Backsteinbau im Westen der Stadt. Es ist eine Vorzeigeeinrichtung, die Imame predigen nur auf Dänisch, Alev war landesweit einer der ersten davon. „Wir sind ja Teil der dänischen Gesellschaft“, sagt er.

Jetzt nennt er Dänemark rassistisch. Denn normalerweise machen sie zum Fastenbrechen ein Fest in einer Sporthalle. Dieses Mal aber habe das die Stadt untersagt. Begründung: Veranstaltungen, bei denen Frauen und Männer getrennt sind, seien verboten. Dass das bei Juden wie Muslimen so sei, nur das Gebet betreffe und nicht die Feier danach, habe die Stadt nicht interessiert, sagt Alev.

Er wurde in Dänemark geboren, seine Eltern kamen aus der Türkei, er hat in der dänischen Armee gedient. Aber Teil Dänemarks zu werden, sei für Muslime kaum möglich, sagt er. Viele Dänen hätten Vorurteile, keine Erfahrungen mit Muslimen und kein Interesse. Früher seien Migranten wegen der Arbeitslosigkeit kritisiert worden. Nun, da viele arbeiteten und Bildungserfolge vorzuweisen hätten, heiße es, die Identität sei das Problem. „Was auch immer wir tun, wir sind das Problem“, sagt Alev. Er hat Sorge, dass so gerade bei jungen Muslimen das Zugehörigkeitsgefühl verloren geht.

Dänemark wählt am Dienstag ein neues Parlament. Das kleine Land steht inmitten eines geopolitischen Sturms um Grönland, das zum Königreich gehört. Doch nicht die Sicherheit ist das Hauptthema im Wahlkampf. Gestritten wird vielmehr über Trinkwasserqualität und Schweinezucht, vor allem aber über Migration. Regierende Sozialdemokraten wie rechtspopulistische Randparteien überbieten sich mit Vorschlägen für weitere Verschärfungen.

Vergangenen Mittwoch stellte die Dänische Volkspartei ihre neuen Forderungen vor. Die Rechtspopulisten haben jeder Regierung, der sie beitreten könnten, ein Ultimatum gesetzt: Es müssten mehr Muslime aus- als einwandern. Weiterhin soll die Möglichkeit eines dauerhaften Aufenthalts für Ausländer abgeschafft werden. Wer seine Arbeit verliert, muss das Land verlassen. Menschen ohne dänische Staatsbürgerschaft sollen den Anspruch auf Sozialleistungen und Renten verlieren, Asylbewerber an der Grenze abgewiesen werden.

Teile der Vorschläge widersprechen der Europäischen Menschenrechtskonvention. Das sehe er recht gelassen, sagte der Vorsitzende der Dänischen Volkspartei, Morten Messerschmidt. „Für uns ist das Wohl Dänemarks wichtiger als die Einhaltung aller Konventionen“. Der migrationspolitische Sprecher der Sozialdemokraten sagte zu den Vorschlägen der Dänischen Volkspartei, diese habe sich damit an den Sozialdemokraten orientiert.

Im Laufe der Jahre haben die Regierungen unter Ministerpräsidentin Mette Frederiksen ihre Migrationspolitik immer weiter verschärft. Syrer verlieren in Dänemark ihren Schutzstatus, wenn sie aus sicheren Gebieten des Landes kommen. Auch Familien müssen in Abschiebezentren. Asylanträge will die Regierung in Ruanda prüfen lassen – lange schon, bevor diese Idee in Europa salonfähig wurde.

Im Januar präsentierte die Regierung den Gesetzesvorschlag, kriminelle Ausländer automatisch auszuweisen ab einer Haftstrafe von einem Jahr. Das kann auch Menschen betreffen, die in Dänemark geboren wurden. Auch dieses Vorhaben verstößt wohl gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Frederiksen sagte dazu sinngemäß, man wolle nicht länger auf eine veränderte Rechtsprechung des Straßburger Gerichtshofs warten – sondern selbst die Auslegung der Konvention ändern. Kürzlich präsentierte die Regierung dann das Vorhaben, den Schutz für ukrainische Flüchtlinge zu begrenzen. Jene aus weniger vom Krieg betroffenen Gebieten des Landes sollen künftig nicht mehr automatisch einen Schutzstatus erhalten.

Die harte Asyl- und Migrationspolitik in Verbindung mit einer wohlfahrtsstaatlichen Wirtschaftspolitik gilt als einer der Gründe für den Erfolg Frederiksens. Einer kürzlich erhobenen Umfrage zufolge will fast jeder dritte Däne, dass der Islam in Dänemark verboten wird. Rund ein Viertel stimmt der Aussage zu, dass muslimische Einwanderer des Landes verwiesen werden sollten. Dabei gehen die Kriminalitätsraten von Männern mit nicht westlichem Hintergrund im Land seit Jahren deutlich zurück.

Frederiksen regiert Dänemark seit 2019. Zunächst tat sie das mit einer sozialdemokratischen Minderheitsregierung, seit 2022 in einer großen Koalition mit den liberalen Venstre und den zentristischen Moderaten. Das Bündnis war bei den Bürgern historisch unbeliebt. Infolge der Grönlandkrise aber erhielten die Sozialdemokraten Auftrieb. Frederiksens Partei dürfte am Dienstag wieder mit Abstand stärkste Kraft werden.

Im Wahlkampf präsentierten die Sozialdemokraten unter dem Motto „Wir wollen keine, die Dänemark nicht wollen“ Vorschläge für die „strengste Ausländerpolitik in Europa“: Nicht mehr Richter sollen über Ausweisungen entscheiden, sondern Verwaltungsbeamte; Anforderungen für eine Staatsbürgerschaft sollen verschärft werden. Menschen, die Mediziner angreifen, sollen nicht mehr behandelt werden.

Das alles mache doch gar keinen Sinn, es kämen ohnehin kaum noch Menschen, sagt dazu Michala Bendixen. Sie führt die NGO Refugees Welcome, die sich für die Rechte von Asylbewerbern und Flüchtlingen einsetzt. All die Verschärfungen beeinträchtigten das Leben jener Menschen, die schon im Land lebten, sagt Bendixen. Die hörten immer, sie seien nicht willkommen und lebten in der Angst, aus dem Land geworfen zu werden. Zugleich sollten sie sich möglichst assimilieren und werden wie die Dänen. „Wie soll das beides zusammengehen?“

Tatsächlich ist die Zahl der Asylbewerber in Dänemark seit 2015 kontinuierlich zurückgegangen. Nur rund 1960 Personen stellten im vergangenen Jahr einen Asylantrag, das ist fast der historische Tiefststand. In Deutschland waren es im selben Jahr knapp 170.000.

Laut Bendixen haben zuletzt mehr Flüchtlinge mit permanentem Aufenthaltsrecht das Land verlassen, als neue gekommen sind. Das gebe es wohl nirgendwo sonst. Dabei gleicht die Integration von Menschen mit ausländischem Hintergrund laut Bendixen einem „Wunder“, sei eine „unglaubliche Erfolgsgeschichte“, auf die das Land so stolz sein könne. Sogar Analphabeten seien mittlerweile Teil des Arbeitsmarktes. Und gerade Menschen der zweiten Generation verzeichneten enorme Bildungserfolge.

Studien zeigen, dass vor allem junge Mädchen mit ausländischem Hintergrund brillieren. Mädchen mit nicht westlichem Hintergrund schneiden bei den Schulleistungen mittlerweile ähnlich gut ab wie Jungs dänischer Herkunft. Rund drei Viertel aller Einwanderermädchen sind in Dänemark „Musterbrecher“, das heißt, ihnen gelingt der soziale Aufstieg. Junge Nachfahren von nicht westlichen Einwanderern besuchen deutlich häufiger eine Hochschule als Gleichaltrige dänischer Herkunft. Und von den Flüchtlingen aus der Ukraine im arbeitsfähigen Alter arbeiten 57 Prozent – in Deutschland sind es 51 Prozent.

Weil so viele arbeiteten, seien auf der Straße an diesem Mittag kaum Leute zu sehen, sagt Michael Rønne Rasmussen bei einem Treffen in Ishøj. Er ist Pfarrer in der kleinen Gemeinde südwestlich von Kopenhagen. Rund 22.000 Einwohner leben hier, rund die Hälfte hat einen ausländischen Hintergrund. Viele hätten zuletzt Jobs gefunden, etwa in der Pflege oder als Fahrer, sagt Rasmussen bei einem Spaziergang durch Vejleåparken. Hier steht auch die große weiße Kirche, in der er arbeitet.

Der Stadtteil gilt in Dänemark als Problemviertel, auch wenn man das auf den ersten Blick nicht sieht: große renovierte Wohnblocks, dazwischen riesige Freiflächen mit sehr sauberen Spielplätzen, neue Kulturzentren und Sporthallen. Am Rande des Viertels ein großes Einkaufszentrum mit Schwimmbad, Kino und Restaurants. Dänemark investiert kräftig in seine Problemviertel.

Vejleåparken stand ab 2023 auf der sogenannten Ghettoliste der dänischen Regierung. Die hat mittlerweile einen anderen Namen, faktisch aber gibt es sie immer noch. Darin werden die aus Sicht der Regierung problematischen Stadtteile aufgelistet. Jene mit hoher Arbeitslosigkeit, vielen Bewohnern aus nicht europäischen Staaten, vielen verurteilten Straftätern, einem geringen Bildungsniveau. Sind die Werte dauerhaft hoch, werden die Stadtteile aufgebrochen, indem private Häuser nachverdichtet und Anwohner umgesiedelt werden.

Vejleåparken kam schon nach einem Jahr wieder runter von der Liste, es war ohnehin nur darauf gelandet, weil es minimal unterhalb der Messlatte gelegen hatte. Die Bürgermeisterin von Ishøj, Merete Amdisen, eine Sozialdemokratin, reagierte mit Erleichterung. Sie hatte die „Ghettoliste“ einen „öffentlichen Pranger“ genannt. Die Rhetorik an der Spitze ihrer eigenen Partei kritisierte Amdisen im vergangenen Herbst scharf, diese schaffe Feindbilder und schüre Vorurteile. Einwanderung sei seit langer Zeit stark eingeschränkt, daher mache es keinen Sinn, sich am Wettstreit der härtesten Rhetorik zu beteiligen, so Amdisen. Nun, kurz vor der Wahl, will sie auf Anfrage aber nicht über das Thema sprechen.

Wie andere Problemviertel in Dänemark auch wurde Vejleåparken in den Siebzigerjahren errichtet. Einst lebten hier vor allem dänische Arbeiter und Migranten, vor allem aus der Türkei und Pakistan. Viele der Dänen zogen dann in Einfamilienhäuser, Villas genannt. Auch manche Migranten schafften den Absprung, andere kamen nach.

Pfarrer Rasmussen selbst lebt gerne im Viertel. Nach seiner Pensionierung, die in rund zwei Jahren ansteht, will er bleiben. Es sei schön hier, sagt er. Aber natürlich gebe es auch Probleme. Letzten Sommer gab es eine Schießerei; kürzlich bekämpften sich Jugendliche auf einem der großen Parkplätze. „Aber wir kennen die, die Probleme machen“, sagt er.

Sorgen bereitet ihm vor allem, dass die Kirche im Viertel immer mehr Mitglieder verliert. Die Dänen sterben weg, die neuen Anwohner sind oft keine Christen. „Als Dänen werden wir zu einer Minderheit“, sagt Rasmussen. Was die Integration angeht, ist er zurückhaltend. „Die werden nicht wie wir“, sagt er. Natürlich seien viele Dänen nicht sehr offen. Aber andersherum blieben viele Einwanderer auch in ihren eigenen Gruppen.