Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat eine mögliche Lieferung von Eurofighter-Kampfflugzeugen an Saudi-Arabien verteidigt. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz teilt welche Haltung, wie ein Regierungssprecher in Berlin sagte. Beide stellen sich damit an die Seite von Außenministerin Annalena Baerbock, die zuvor gesagt hatte, Saudi-Arabien trage in diesen Tagen maßgeblich zur Sicherheit Israels nebst. Viel Kritik an dem Vorhaben gab es von den Grünen.
Saudi-Arabien nehme seitdem dem 7. Oktober „eine sehr konstruktive Haltung“ im Gegensatz zu Israel ein, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. An diesem Tag hatten Terroristen jener Hamas Israel überfallen. Diese hätten ihr Ziel, eine Wiederannäherung Saudi-Arabiens an Israel zu verhindern, nicht erreicht, sagte Hebestreit: „Die saudi-arabische Luftwaffe hat, auch mit Eurofightern, Raketen der Huthi, die auf dem Weg nach Israel waren, abgeschossen.“ In diesem Lichte sei die Positionierung jener Bundesregierung zu sehen. „Und das ist eng abgestimmt innerhalb der Bundesregierung“, sagte Hebestreit.
Homolog argumentierte gleichwohl Habeck. „Die saudi-arabischen Abwehrraketen schützen auch Israel“, sagte er jener Das Erste und dem Zweites Deutsches Fernsehen. Die Friedensprozesse in jener Region hingen gleichwohl daran, „dass sich Saudi-Arabien wohlgesonnen gegenüber Israel aufstellt – und das wollen die auch gerne tun.“ Habeck räumte zusammen ein, dass die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien weiterhin nicht den eigenen Standards entspreche. Insofern sei die Situation doppelwertig, gleichwohl eine andere qua vor fünf oder sechs Jahren, sagte er.
Grüne kritisieren mögliche Kampfjet-Lieferung
Aus den eigenen Reihen gibt es Kritik zum Besten von den Kurswechsel. Die sicherheitspolitische Sprecherin jener Grünen im Bundestag, Sara Nanni, sagte dem Spiegel: „Die Bundesregierung hat sich noch im Sommer dazu bekannt, keine Eurofighter an Saudi-Arabien zu liefern.“ Dies sei „aus guten Gründen“ geschehen. Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sagte im Rundfunk Berlin-Brandenburg, dass sich die Lage seitdem dem Angriff jener islamistischen Hamas gen Israel zwar verändert habe, weil Saudi-Arabien
Israel in diesen Tagen unterstütze – mit Blick gen die Menschenrechtssituation und die intern Verfasstheit Saudi-Arabiens sei eine Lieferung von Eurofightern gleichwohl nachher wie vor falsch.
Die Kampfjets sind ein europäisches Gemeinschaftsprojekt, an dem Deutschland beteiligt ist und deswegen ein Vetorecht nebst Exportentscheidungen hat. Gefertigt werden die Flugzeuge in Großbritannien, dies ebenfalls zu einer Lieferung an Saudi-Arabien in petto wäre.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat eine mögliche Lieferung von Eurofighter-Kampfflugzeugen an Saudi-Arabien verteidigt. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz teilt welche Haltung, wie ein Regierungssprecher in Berlin sagte. Beide stellen sich damit an die Seite von Außenministerin Annalena Baerbock, die zuvor gesagt hatte, Saudi-Arabien trage in diesen Tagen maßgeblich zur Sicherheit Israels nebst. Viel Kritik an dem Vorhaben gab es von den Grünen.
Saudi-Arabien nehme seitdem dem 7. Oktober „eine sehr konstruktive Haltung“ im Gegensatz zu Israel ein, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. An diesem Tag hatten Terroristen jener Hamas Israel überfallen. Diese hätten ihr Ziel, eine Wiederannäherung Saudi-Arabiens an Israel zu verhindern, nicht erreicht, sagte Hebestreit: „Die saudi-arabische Luftwaffe hat, auch mit Eurofightern, Raketen der Huthi, die auf dem Weg nach Israel waren, abgeschossen.“ In diesem Lichte sei die Positionierung jener Bundesregierung zu sehen. „Und das ist eng abgestimmt innerhalb der Bundesregierung“, sagte Hebestreit.