Nach dem Fall des Assad-Regimes prüft Deutschland Chancen der Zusammenarbeit mit Syrien. Beim Besuch des syrischen Übergangspräsidenten und früheren Dschihadistenführers Ahmed al-Scharaa sichert Außenminister Wadephul Unterstützung zu. Auch die KfW stellt Gelder bereit.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa die Unterstützung Deutschlands beim Wiederaufbau des Landes nach 14 Jahren Bürgerkrieg zugesichert. „Wir stehen an der Seite Syriens“, sagte Wadephul am Montag bei einem deutsch-syrischen Wirtschaftstreffen in Berlin an die Adresse al-Scharaas gerichtet. „Die Syrer verdienen eine Chance, und wir möchten helfen, dass diese Chance gut genutzt wird.“
Deutschland könne eine „starke Rolle“ beim wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes spielen, sagte Wadephul. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sprach von „Geschäftschancen“ in Syrien für deutsche Unternehmen. Sie hoffe auf einen „florierenden Handel“ mit dem Land.
Dies gelte etwa im Energiesektor, der Bauwirtschaft, beim Maschinen- und Anlagenbau, bei IT, Softwarelösungen sowie Sicherheitstechnologien. Es gehe dabei auch um den Bau von Kraftwerken, so Reiche. Die CDU-Politikerin betonte, dass Deutschland und die EU die Sanktionen gegen die neue syrische Regierung noch vor den USA aufgehoben hätten.
Al-Scharaa sagte, die Zerstörung in seinem Land nach dem Bürgerkrieg (2011 bis 2024) sei „gigantisch“. Das biete aber auch die Chance auf einen „Neuanfang“. Der frühere Dschihadistenführer warb für Syrien als Wirtschaftspartner: Syrien sei ein „sicherer Hafen für Lieferketten“ und eine „große Investitionschance im Bereich der Infrastruktur“. So baue das Land seine Energieinfrastruktur wieder auf. Syrien sei auch als Touristenziel „attraktiv“, versicherte der Übergangspräsident.
KfW vergibt Zuschüsse in Millionenhöhe nach Syrien
Die KfW will den Neustart der syrischen Wirtschaft ebenfalls finanziell unterstützen. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) seit Anfang vorigen Jahres Verträge für Zuschüsse in Höhe von 119 Millionen Euro abgeschlossen, wie die KfW am Rande eines Treffens mit al-Scharaa bekanntgab.
Zentraler Ansatzpunkt sei der Wiederaufbau von Märkten und Produktionsanlagen zur Sicherung der Versorgung mit lebenswichtigen Ressourcen. Zudem steht Basisinfrastruktur, etwa Krankenhäuser, im Fokus. So fließen in Zusammenarbeit mit dem UN-Kinderhilfswerk Unicef Zuschüsse in Höhe von 40 Millionen Euro in den Wasser- und Abwassersektor sowie in Schulen und die psychosoziale Betreuung und Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche.
Mit dem UN-Entwicklungsprogramm UNDP sollen zudem für 30 Millionen Euro ausgewählte Krankenhäuser modernisiert und an die Versorgungsinfrastruktur angeschlossen sowie mit medizinischen Geräten ausgestattet werden. Ein weiteres Vorhaben zielt mit 20 Millionen Euro auf die Wiederbelebung wichtiger Märkte und Handelszentren sowie den Wiederaufbau von Produktions- und Verarbeitungsanlagen – etwa Mühlen, Silos, Schlachthöfe oder Spinnereien. Die Baumaßnahmen sollen Einkommensmöglichkeiten und Wirtschaftswachstum fördern. Davon sollen bis zu drei Millionen Syrer profitieren. Umsetzungspartner ist auch hier UNDP.
„Kontinuierliches Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit zahlt sich aus“, sagte Christiane Laibach, Mitglied des Vorstands der KfW. „Seit Jahren unterstützt die KfW die syrische Bevölkerung mit regelmäßig angepassten Maßnahmen. Jetzt geht es darum, Wirtschaftsstrukturen aufzubauen, um die ökonomische Entwicklung zu stärken und die Situation der Menschen vor Ort zu verbessern. Wir legen Wert darauf, die Bevölkerung vor Ort einzubinden und Rückkehrenden und Binnengeflüchteten eine Perspektive zu bieten.“
Al-Scharaa war am Montag zum Auftakt seines Antrittsbesuchs in Berlin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen worden und trifft am Montag auch Kanzler Friedrich Merz.
Nach Angaben der Bundesregierung stehen der Wiederaufbau des vom Bürgerkrieg zerstörten Landes sowie die Rückführung syrischer Flüchtlinge nach Syrien im Zentrum des Antrittsbesuchs. Auch der Iran-Krieg dürfte ein wichtiges Thema sein.
Der Besuch des früheren Dschihadistenführers, der auch schon in Washington, Paris und Moskau empfangen wurde, sorgt in Deutschland vielfach für Kritik. So waren mehrere Protestkundgebungen geplant.
Der von al-Scharaa angeführten Regierung in Damaskus wird vorgeworfen, Minderheiten im Land nicht vor Gewalt zu schützen oder sogar zu Gräueltaten anzustiften und sich daran zu beteiligen. Bei einer Militäroffensive im Norden und Nordosten des Landes vertrieben syrische Regierungstruppen kurdische Kämpfer aus mehreren bisher von ihnen kontrollierten Gebieten. Damit wurde der faktischen Autonomie der Kurden in der Region ein Ende gesetzt.
Von al-Scharaa angeführte islamistische Milizen hatten Ende 2024 den langjährigen syrischen Machthaber Baschar al-Assad gestürzt und die Macht in Syrien übernommen. Der 43-Jährige befehligte früher die einst mit dem Terrornetzwerk al-Qaida verbündete Al-Nusra-Front sowie deren Nachfolgemiliz Hajat Tahrir al-Scham.
AFP/rtr/lay/saha
Source: welt.de