US-Präsident Trump fordert Unterstützung zur Sicherung der Straße von Hormus. Bundesaußenminister Wadephul sieht jedoch derzeit keine Notwendigkeit einer deutschen Beteiligung. Auch auf eine mögliche Ausweitung einer EU-Mission blickt er skeptisch.
Bundesaußenminister Johann Wadephul hat im Bericht aus Berlin eine deutsche Beteiligung an der Absicherung der Straße von Hormus zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen. „Wir werden uns an dieser Auseinandersetzung nicht beteiligen“, sagte Wadephul.
Von den USA und Israel habe er sich sagen lassen, es ginge bei deren Angriffen darum, die militärischen Fähigkeiten Irans – insbesondere das Nuklearprogramm und das Raketenprogramm – zu zerstören. Deutschland erwarte, informiert zu werden, wann dies geschehen ist. „Dann wollen wir uns sehr gerne daran beteiligen, in Verhandlungen zu gehen.“ Nur durch eine Verhandlungslösung sei Sicherheit in der Straße von Hormus und im Roten Meer zu erlangen.
Zu einer möglichen Ausweitung der EU-Marinemission „Aspides“ auf die Straße von Hormus, sagte Wadephul, er sei „sehr skeptisch“, ob diese in der Meerenge für mehr Sicherheit sorgen könne, da die Mission im Roten Meer, wo sie eigentlich angesiedelt ist, „nicht wirkungsvoll“ sei.
Für Sicherheit sorgen könne nur, wenn der militärische Konflikt „dem Grunde nach beigelegt werden kann“, so Wadephul. Er räumte ein, dass man mit dem Krieg nicht unmittelbar gerechnet habe und auch „nicht ganz exakt“ wisse, wann dieser ende. Es sei klar, dass Europa immer konstruktiv unterstütze, wenn es um die Absicherung von Seewegen geht. „Aber ich sehe weder eine unmittelbare Notwendigkeit, vor allen Dingen auch nicht, dass Deutschland sich beteiligt.“
„Unsere Forderung an die USA und Israel ist, uns informiert zu halten und uns zu sagen, welche konkreten Ziele noch verfolgt werden und dann gemeinsam mit uns darüber zu reden, wie man diesen Krieg beenden kann.“ In der Region erwarteten alle eine aktive Rolle von Deutschland, so Wadephul.
Kiesewetter: Regierung uneins in Bewertung
Zur Frage einer deutschen Beteiligung hatten sich zuvor weitere Politiker geäußert: Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Außenexperte Roderich Kiesewetter zeigte sich zurückhaltend. Die Bundesregierung sei sich in der völkerrechtlichen Bewertung einer möglichen Beteiligung nicht einig, sagte er dem Spiegel.
Der neu gegründete Nationale Sicherheitsrat könnte einen Vorschlag erarbeiten, über den das Bundeskabinett und gegebenenfalls dann der Bundestag entscheiden könne. „Einer solchen Bewertung und Entscheidung möchte ich nicht vorgreifen“, so Kiesewetter.
Grüne und Linke äußern sich ablehnend
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter sieht ein mögliches Engagement der Bundeswehr kritisch. „Ich sehe nicht, dass die deutsche Marine etwas beitragen kann und sollte zur militärischen Sicherung der Straße von Hormus“, sagte er dem Spiegel. Auch Linken-Chef Jan van Aken erteilte so einem Einsatz eine Absage: „Deutschland darf sich auf keinen Fall an einer Militärmission in der Straße von Hormus beteiligen.“ Die Lage dort sei Teil eines Krieges, der mit völkerrechtswidrigen Angriffen von Israel und den USA begonnen habe.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte am Freitag klargestellt, dass es für ihn im Augenblick „keine Veranlassung, über eine militärische Absicherung der Seewege nachzudenken“, gebe. Deutschland sei nicht Teil dieses Krieges „und wir wollen es auch nicht werden“, betonte er. „Und insofern sind alle unsere Bemühungen darauf gerichtet, den Krieg zu beenden.“
Trump fordert Unterstützung von anderen Staaten
US-Präsident Donald Trump hatte andere Staaten aufgefordert, bei der militärischen Absicherung der Straße von Hormus zu helfen. „Die Länder der Welt, die Öl durch die Straße von Hormus erhalten, müssen sich um diese Passage kümmern, und wir werden helfen“, schrieb er auf seiner Online-Plattform Truth Social. „Die USA werden sich auch mit diesen Ländern abstimmen, damit alles schnell, reibungslos und gut verläuft.“
In einem vorherigen Post, schrieb er bereits, dass „viele Länder“ helfen würden. Es blieb aber unklar, welche Länder Trump meint und ob Staaten bereits zugesagt haben, Kriegsschiffe zu schicken.
Großbritannien prüft Beitrag
Der britische Energieminister Ed Miliband sagte, Großbritannien prüfe einen Beitrag. Auf die Frage, ob Großbritannien erwäge, Minensuchboote oder Seedrohnen in die strategisch wichtige Wasserstraße zu entsenden, um den Schiffsverkehr zu sichern, sagte Miliband dem Sender Sky News lediglich, die britische Regierung stehe in Kontakt mit ihren Verbündeten.
Der BBC sagte er außerdem, alle Optionen, die dazu beitragen könnten, die Meerenge wieder zu öffnen, würden geprüft. Der sicherste und beste Weg sei es aber, den Konflikt zu beenden.
Source: tagesschau.de