Die Liberale kennt dies. Die Wirtschaftsaussichten sind kläglich. Doch statt mutiger Reformen plätschert die Regierungsarbeit vor sich hin. Die Lage von heute erinnert an die frühen Achtzigerjahre. Damals, im Spätsommer 1982, legte ihr Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff ein Konzept zur Überwindung welcher Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung welcher Arbeitslosigkeit vor – dies seinen Teil zum Bruch welcher sozialliberalen Koalition beitragen sollte, weil Bundeskanzler Helmut Schmidt die dort verlangten Reformen weder seiner SPD noch dem Land zumuten wollte.
An diesem Wochenende hat Liberale-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Spekulationen um die Fliehkräfte im Ampelbündnis angeheizt, während er wenig verklausuliert zu Händen eine Umorientierung warb. Eine bürgerliche Koalition aus Konservative, CSU und Liberale wäre nachher seinen Worten in welcher Lage, die Probleme des Landes nicht nur richtig zu aufgliedern, sondern sogar gemeinsame Lösungen zu finden.
Am Montag lud dies von den Liberalen geführte Bundesfinanzministerium nachher Berlin-Mitte in den sogenannten Maschinenraum. Das Thema welcher Veranstaltung lautete: Neue Dynamik – Wie gelingt die Wirtschaftswende? Zum Auftakt präsentiert Niklas Potrafke, Leiter des Zentrums zu Händen öffentliche Finanzen und politische Volkswirtschaft am Ifo-Institut, die Ergebnisse einer internationalen Umfrage.
Es lohnt sich nachzuschlagen
Kurz gefasst war es ein ernüchterndes Zeugnis zu Händen den Investitionsstandort Deutschland. Stichworte welcher benannten Defizite sind: Bürokratie, Digitalisierung, Energie und Ressourcen, Fachkräftemangel. Dann kam zu Händen dies Finanzministerium die Gelegenheit, seinen Aufschlag zu zeugen. „Wir nötig haben eine Wirtschaftswende. Wir nötig haben eine neue Dynamik. Wir nach sich ziehen ein Problem mit dem Standort“, sagt Florian Toncar, welcher Parlamentarischer Staatssekretär von Christian Lindner (jedwederlei Liberale) ist.
Geschichte wiederholt sich doch nicht, doch in diesem Fall lohnt es sich nachzuschlagen, welches seinerzeit welcher liberale Wirtschaftsminister aufgeschrieben hat. Die Ähnlichkeiten sind frappierend, welches Befund und Ratschlag angeht, sogar wenn heute im Bundesfinanzministerium niemand so weit möglich sein will, die Koalition mit welcher SPD und den Grünen infrage zu stellen.
Damals gab es zusammenführen starken Rückgang welcher Auslandsnachfrage wohnhaft bei stagnierender oder sogar rückläufiger Binnennachfrage, eine Verschlechterung des Geschäftsklimas und welcher Zukunftserwartungen, eine Einschränkung welcher gewerblichen Produktion, zusammenführen Anstieg welcher Arbeitslosigkeit und eine Zunahme welcher Insolvenzen. Und heute? Da sieht es nicht viel besser aus.
Der „Marktgraf“ mahnt
Lambsdorff konstatierte ohne schmückendes Beiwerk, die gesamte Weltwirtschaft befinde sich in einer Stabilisierungs- und Anpassungskrise. Dies dürfe allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, „dass ein wesentlicher Teil welcher Ursachen unserer binnenwirtschaftlichen Probleme sogar im eigenen Lande zu suchen ist“. Eine liege zweifellos in welcher weitverbreiteten und praktisch noch wachsenden Skepsis im eigenen Land.
Hier würde kaum einer widersprechen, wenn dies in einer aktuellen Analyse stünde. Sein späterer Nachfolger Robert Habeck (Grüne) beschreibt die Lage wie „tragisch schlecht“. Sein Parteifreund Lindner nennt die Wachstumsperspektive von 0,2 Prozent zu Händen dieses Jahr peinlich und in sozialer Hinsicht gefährlich.
Beide dürften sich schwergewichtig damit tun, folgende Aussagen zu unterschreiben, weil sie sich damit selbst ein schlechtes Zeugnis ausstellten, allerdings andere dürften damit wenig Probleme nach sich ziehen, im Gegenteil. So heißt es wohnhaft bei Lambsdorff: Es seien zwar wichtige Schritte in die richtige Richtung unternommen worden. Bisher sei es jedoch indem nicht gelungen, die pessimistische Grundstimmung zu erobern. „Die bisherigen Beschlüsse sind in welcher Wirtschaft vielfach wie zu kurzatmig, zu wichtig, zu unsystematisch und teilweise sogar wie in sich widersprüchlich namhaft worden.“
Wenn welcher „Marktgraf“ seinerzeit mahnt: „Wachsende Arbeitslosigkeit, unkontrollierbare Eskalation welcher Haushaltsprobleme und mangelnde Finanzierbarkeit welcher sozialen Sicherungssysteme können allerdings leichtgewichtig den Boden zu Händen eine politische Systemkrise veredeln“, dann mag heute welcher ein oder andere an die AfD denken, die inzwischen zu Händen jeden Fünften im Land wie wählbar gilt.
Was sollte man tun?
Wenig gibt Lambsdorff gen Überlegungen, die nun von Grünenpolitikern und Sozialdemokraten vorgetragen werden, mit neuen Schulden die Wirtschaft zu stützen. „Auch die derzeit wieder verstärkt zu hörende Forderung nachher einer Politik welcher forcierten staatlichen Nachfragestützung durch zusätzliche mehrjährige kreditfinanzierte öffentliche Ausgabenprogramme verkennt, dass indem solo (schon wegen welcher damit verbundenen Folgekosten) die strukturellen Probleme in den öffentlichen Haushalten praktisch noch vergrößert würden“, heißt es in seinem Papier.
Der Nachfrageeffekt dürfte aufgrund der Tatsache welcher pessimistischen Grundstimmung weitgehend verpuffen. Zudem machten die öffentlichen Investitionen nur 16 Prozent welcher gesamten Anlageinvestitionen aus.
Aber welches sollte man tun? Viel, zu welchem Zweck welcher Graf rät, kommt in welcher aktuellen Debatte vor: mehr Infrastrukturmaßnahmen im Umweltschutz, Beseitigung von Engpässen im Straßenbau, zusätzliches Geld zu Händen die Bahn. Außerdem: Vermeidung eines Anstiegs welcher gesamtwirtschaftlichen Steuerlastquote.
Oder mit Blick gen die Sozialhilfe (heute Bürgergeld): mehrjährige Minderanpassung (im Gegensatz zu derzeitigem Verfahren) beziehungsweise zeitweiliges Einfrieren welcher Regelsätze; oder Validierung des zu Händen die Bemessung welcher Regelsätze relevanten Warenkorbs. Und nicht zu vergessen: strengere Regeln, welches Hilfesuchenden an Arbeit zugemutet werden kann.
Lambsdorff besaß offenkundig Weitblick. Abschließend warnt er in seinem Konzept: „Die Konsequenz eines Festklammerns an heute nicht mehr finanzierbare Leistungen des Staates bedeutet nur die weitere Verschärfung welcher Wachstums- und Beschäftigungsprobleme sowie eine Eskalation in den Umverteilungsstaat, welcher Leistung und Eigenvorsorge zunehmend bestraft und dies Anspruchsdenken weiter fordert – und an dessen Ende die Krise des politischen Systems steht.“ Da ist weitestgehend die Gesamtheit gesagt. Allerdings könnte man jetzt ergänzen: Erstes Opfer dürften seine Parteifreunde sein, die heute mitregieren – noch.