Die Bundesregierung plant eine „Anschubfinanzierung“ von 1.000 Euro für Langzeitarbeitslose, die einen
sozialversicherungspflichtigen Job antreten und diesen mindestens ein
Jahr lang behalten. Eine entsprechende Gesetzesänderung beschloss das Kabinett schon am Mittwoch, wie das Bundeswirtschaftsministerium
mitteilte. Gleichzeitig sollen die Regeln für
Bürgergeldempfänger aber auch verschärft werden. Wer eine Arbeit ablehnt, muss beispielsweise bald mit höheren Strafen rechnen.
Politiker verschiedener Parteien kritisierten die Prämie. Sie sei „blanker Hohn für diejenigen, die
seit Jahren ihren Job machen“, sagte CSU-Generalsekretär
Martin Huber der Bild-Zeitung. „Die Ampel gefährdet den sozialen Frieden.“ Auch der
Grünen-Bundestagsabgeordnete und Sozialpolitiker Frank Bsirske lehnt
das Vorhaben ab. „Ich halte die Prämie nicht für erforderlich.
Die allermeisten Menschen im Bürgergeld nehmen sowieso einen Job an,
wenn sie die Chance dazu haben“, sagte er Bild. Der
FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler sagte der Zeitung: „Das Vorhaben
ist ein Unding. Die Ausgaben explodieren ja jetzt schon. Die Prämie muss
im Bundestag gestoppt werden.“
Ministerium: Staat spart mit der Prämie Geld
Das Bundeswirtschaftsministerium
verteidigte das Vorhaben. Das Ministerium betonte, es gehe um
reguläre, nicht geförderte Arbeitsverhältnisse. Die Prämie solle ein Anreiz sein, sich eine Beschäftigung zu suchen, die die Existenz sichert. Für viele Bürgergeldempfänger lohne es sich bisher nicht, schlecht bezahlte Stellen anzunehmen, weil Sozialleistungen gekürzt werden oder höhere Steuern anfallen. Die Prämie solle das abfedern – und unterm Strich spare der Staat damit Geld.
Die Bild-Zeitung schrieb, die Prämie sei von
Wirtschaftsminister Robert Habeck „erdacht“ worden. Dies wies
sein Ministerium zurück. Tatsächlich handle es sich um ein
gemeinsames Vorhaben der Bundesregierung im Rahmen der
Wachstumsinitiative. Die Grundidee für den Vorschlag stammt demnach vom
Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur
für Arbeit. In den Verhandlungen zur Wachstumsinitiative sei die Idee
von allen drei Koalitionspartnern begrüßt und ausgestaltet worden. „Die
Bundesregierung folgt inhaltlich also aktuellen Erkenntnissen der
Arbeitsmarktforschung.“
Die Bundesregierung plant eine „Anschubfinanzierung“ von 1.000 Euro für Langzeitarbeitslose, die einen
sozialversicherungspflichtigen Job antreten und diesen mindestens ein
Jahr lang behalten. Eine entsprechende Gesetzesänderung beschloss das Kabinett schon am Mittwoch, wie das Bundeswirtschaftsministerium
mitteilte. Gleichzeitig sollen die Regeln für
Bürgergeldempfänger aber auch verschärft werden. Wer eine Arbeit ablehnt, muss beispielsweise bald mit höheren Strafen rechnen.
Politiker verschiedener Parteien kritisierten die Prämie. Sie sei „blanker Hohn für diejenigen, die
seit Jahren ihren Job machen“, sagte CSU-Generalsekretär
Martin Huber der Bild-Zeitung. „Die Ampel gefährdet den sozialen Frieden.“ Auch der
Grünen-Bundestagsabgeordnete und Sozialpolitiker Frank Bsirske lehnt
das Vorhaben ab. „Ich halte die Prämie nicht für erforderlich.
Die allermeisten Menschen im Bürgergeld nehmen sowieso einen Job an,
wenn sie die Chance dazu haben“, sagte er Bild. Der
FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler sagte der Zeitung: „Das Vorhaben
ist ein Unding. Die Ausgaben explodieren ja jetzt schon. Die Prämie muss
im Bundestag gestoppt werden.“