Die spanischen Rechtspopulisten wollen wieder regieren. Das soll zwar zunächst nur in der Extremadura-Region im äußersten Westen Spaniens geschehen. Aber die Einigung mit der konservativen Volkspartei (PP) ist ein Signal und könnte zu einem landesweiten Vorbild werden. Das Programm greift eine der wichtigsten Forderungen von Vox auf, die eine „nationale Priorität“ für Spanier gegenüber Migranten verlangt.
2024 hatten sich die Rechtspopulisten aus allen Koalitionen mit der konservativen PP zurückgezogen, auch in der Extremadura. In der strukturschwachen Region an der Grenze hatte es nach der vorgezogenen Wahl im Dezember mehr als vier Monate gedauert, eine Regierung zu bilden. Die Vox-Partei hatte die Zahl ihrer Abgeordneten damals fast verdoppelt.
Jetzt erhält Vox den Posten des stellvertretenden Regierungschefs, der auch zuständig für Soziales und Entbürokratisierung ist, dazu das Ministerium für Landwirtschaft und Naturschutz. Im Koalitionsvertrag verpflichtet sich die PP unter der Führung der amtierenden Regionalpräsidentin María Guardiola, keine weiteren minderjährigen Flüchtlinge aufzunehmen und sie stattdessen in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken. Bei der Vergabe von Sozialwohnungen sollen spanische Staatsangehörige den Vorzug haben und die Sozialleistungen für irreguläre Migranten eingeschränkt werden. Die Regierung will zudem das Tragen von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit verbieten. In der Landwirtschafts- und Umweltpolitik sollen Maßnahmen des „Green Deal“ der EU rückgängig gemacht werden.
Es wird erwartet, dass PP und Vox nach diesem Vorbild ähnliche Regierungskoalitionen in Kastilien-Léon und Aragón bilden werden. Dort war in diesem Jahr gewählt worden. Im Mai stehen Regionalwahlen auch in Andalusien an, wo die PP bisher mit einer absoluten Mehrheit regiert.
Nur in einer Koalition oder mit einer Tolerierung durch Vox hätte die PP laut Umfragen eine Chance, die linke Minderheitsregierung von Pedro Sánchez bei der Parlamentswahl abzulösen, die spätestens 2027 stattfinden muss. Beide Parteien könnten zusammen sogar eine absolute Mehrheit übertreffen. Vox legte in den vergangenen Monaten kontinuierlich zu und nähert sich einem Anteil von 20 Prozent. Mit dem Ergebnis könnte sie die Zahl der Abgeordneten verdoppeln. Die PP legte in Umfragen nur leicht zu, will aber bisher keine formelle Koalition mit Vox eingehen.
Source: faz.net