Vorwurf dieser Manipulation: Wer ist zu Händen Francesca Albanese ein Feind dieser Menschheit?

Asia Argento, Javier Bardem, Brian Cox, Aki Kaurismäki, Spike Lee, Mike Leigh, Mark Ruffalo, Susan Sarandon und Imelda Staunton kommen nicht vom Völkerrecht her. Weshalb könnte es informativ sein, dass diese berühmten Schauspielerinnen, Schauspieler und Filmregisseure einen offenen Brief unterschrieben haben, der den französischen Außenminister Jean-Noël Barrot attackiert, weil er die Demission von Francesca Albanese gefordert hat, der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die besetzten Gebiete Palästinas? Kaurismäki und seine Kolleginnen und Kollegen sind Experten für Schnitt.

Der Anlass für die Rücktrittsforderung aus Paris, der sich Barrots deutscher Amtskollege Johann Wadephul angeschlossen hat, sind Äußerungen, die Albanese am 7. Februar tätigte, am ersten Tag eines dreitägigen Kongresses, den der Nachrichtensender Al Jazeera an seinem Geschäftssitz in Doha veranstaltete, der Hauptstadt von Qatar. Albanese, eine italienische Juristin mit Wohnsitz in Tunesien, war per Video zugeschaltet. Die Sonderberichterstatterin und ihre Verteidiger behaupten, ihr werde ein Filmschnipsel vorgehalten, der manipulativ zusammengeschnitten sei. „Barrot und seine Informanten lügen am helllichten Tag“, steht in dem offenen Brief, den auch die Literaturnobelpreisträgerin Annie Ernaux und die Philosophin Judith Butler unterzeichnet haben. Der Außenminister wisse, ist damit gesagt, dass er über den Inhalt von Albaneses Konferenzbeitrag die Unwahrheit verbreite.

Der Ausschnitt aus der in die Heimvideokamera gesprochenen Rede, den ein entschieden proisraelischer Verein namens „UN Watch“ in Umlauf brachte, umfasst 22 Sekunden. Auf Englisch sagt Albanese in diesem Fragment: „Statt Israel aufzuhalten, hat der größte Teil der Welt es bewaffnet, ihm politische Entschuldigungen geliefert, politisches Obdach, wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung. Wir sehen jetzt, dass wir als eine Menschheit einen gemeinsamen Feind haben, einen Feind.“ Das Filmchen ist vor dem zweiten Satz, in Sekunde 16, sicht- und hörbar geschnitten. Der verdoppelte „enemy“ am Schluss hört sich nach Bandsalat an. Es geht das Gerücht um, ein mit Künstlicher Intelligenz produzierter Film habe Barrot und Wadephul in die Irre führen sollen. Das ist offensichtlich nicht der Fall: Albanese sind keine Wörter in den Mund gelegt worden, die sie nicht in den Aufnahmekanal von Al Jazeera gesagt hat. Streiten lässt sich nur über den Schnitt.

Und man muss kein Filmprofi sein, um mitzureden. Dass eine polemische Formulierung (hier: die Wendung vom Feind der Menschheit) aus dem Zusammenhang gerissen und durch böswillige Montage in einen falschen Zusammenhang gebracht worden sei, ist im Meinungskampf ein alltäglicher Vorwurf. Francesca Albanese hat in ihrem Twitter-Kanal einen Videomitschnitt ihrer gesamten Rede veröffentlicht. Diese Aufzeichnung ist vier Minuten und vier Sekunden lang. Die inkriminierte Stelle (ab 1:06) hat ungekürzt folgenden Wortlaut: „Die Tatsache, dass, statt Israel aufzuhalten, der größte Teil der Welt es bewaffnet hat, ihm politische Entschuldigungen, politisches Obdach, wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung geliefert hat, ist eine Herausforderung. Die Tatsache, dass der größte Teil der Medien der westlichen Welt die apartheidsfreundliche Erzählung des Genozids verstärkt hat, ist eine Herausforderung. Und gleichzeitig liegt hier auch die Chance. Wenn das Völkerrecht einen Messerstich ins Herz erhalten hat, ist gleichzeitig wahr, dass die globale Gemeinschaft noch nie so klar die Herausforderungen gesehen hat, vor denen wir alle stehen. Wir, die wir keine großen Mengen an Finanzkapital, Algorithmen und Waffen kontrollieren, sehen jetzt, dass wir als eine Menschheit einen gemeinsamen Feind haben, einen Feind.“

Die Bekräftigung des Wortes „Feind“ durch Wiederholung findet sich also im Original. Albanese hat dem Mitschnitt einen Selbstkommentar mitgegeben, wonach sie nicht Israel als Feind der Menschheit bezeichnet habe, sondern die Freunde Israels. Diese Freunde Israels hat sie allerdings nicht so direkt angesprochen, wie das ihre Skandalisierung von Waffenlieferungen nahegelegt hätte. Die Völkerrechtlerin, für deren Satisfaktionsfähigkeit sich Verbände ihrer Fachkollegen mehrfach verbürgt haben, sprach nicht von Völkerrechtssubjekten, sondern wählte eine Umschreibung und reichte einen Begriff nach, den sie in der Rede nicht gebraucht hatte: „Der gemeinsame Feind der Menschheit ist das System, das den Genozid in Palästina ermöglicht hat, eingeschlossen das Finanzkapital, das ihn finanziert, die Algorithmen, die ihn verdunkeln, und die Waffen, die ihn ermöglichen.“ Die Wörter „the system“ sind im Tweet großgeschrieben.

In der Bundespressekonferenz hat der Sprecher des Auswärtigen Amtes die Frage bejaht, ob Außenminister Wadephul sich das gesamte Video angesehen habe. Im Lichte des Redetextes erscheint Wadephuls Wertung, Albanese sei „in ihrer Position unhaltbar“, nicht bloß nachvollziehbar, sondern alternativlos. Deutschland wird von Albanese einem System von Hintermännern eines organisierten Völkermords zugeschlagen, denen die Menschheit den Kampf ansagen soll.

In Kenntnis der vollständigen Rede wird der Streit über den Zusammenschnitt müßig. Das 22-Sekunden-Kondensat der Propagandakompanie „UN Watch“ hätte so in der ARD nicht gesendet werden können, verfälschte aber Albaneses Botschaft nicht. Denn sie erklärte auf einer Konferenz, an der auch der iranische Außenminister und ein Hamas-Führer teilnahmen, nicht alle Waffenlieferanten zu Menschenfeinden, sondern diejenigen, die Israel beliefern. Von Montag an tagt in Genf der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, der Albanese 2022 als Sonderberichterstatterin einsetzte. Ihre Abberufung muss sie nicht befürchten, da sich ihre Erzählung, sie sei Opfer einer Manipulation geworden, durchzusetzen scheint.

Carl Schmitt schrieb 1927 in seiner Abhandlung über den Begriff des Politischen: „Die Menschheit als solche kann keinen Krieg führen, denn sie hat keinen Feind, wenigstens nicht auf diesem Planeten.“ In späteren Schriften wies Schmitt darauf hin, dass die Rechtsfigur des Feindes des Menschengeschlechts als Randfigur in der Völkerrechtstradition vorkommt: der Pirat. Im sogenannten Krieg gegen den Terror wurde diskutiert, ob der Terrorist nicht wie der Pirat als Feind der Menschheit klassifiziert werden müsse. Damals widersprach die Rechtswissenschaft fast einstimmig. Heute wird eine Juristin, die die Waffe der begrifflichen Rechtlosstellung gegen Israel wendet, im größten Teil der Welt gefeiert. So viel zur Lage der regelbasierten Ordnung.