Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron steht im Verdacht, eine Scheinadresse als Wohnsitz in
seinem Wahlkreis in München angegeben zu haben. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa gehen Ermittler zudem dem Vorwurf nach, dass dafür auch Geld geflossen sein könnte. Zuerst hatten der Spiegel und ZDF über die
neuen Vorwürfe berichtet. Zuvor hatte es bereits Verdacht auf Geldwäsche und
Bestechlichkeit gegeben.
Bystron bestritt, dass es sich um eine Scheinwohnung handelt. „Ich habe einen ordnungsgemäßen Mietvertrag, werde
jedoch am Einzug gehindert, weil sich der Vormieter weigert,
auszuziehen“, sagte er. „Sobald die Wohnung gerichtlich geräumt wird, werde ich sie
auch beziehen.“ Die Vorwürfe bezeichnete er als „Kampagne“, die das Ziel
habe, „mich und die AfD bei den Wahlen zu beschädigen“.
Nach Informationen des Spiegels ist der tatsächliche Mieter und Adressgeber der Einzimmerwohnung „ein
vorbestrafter Flüchtling, der in den Neunzigerjahren als Asylbewerber
aus der Türkei nach Deutschland kam“. Er soll den Behörden demnach wegen mehrerer kleiner Vergehen bekannt sein. Der Spiegel schreibt, Bystron sei mit seiner Familie seit Ende Oktober an der Adresse in Maxvorstadt gemeldet. Vorher habe er aus einer Wohnung in der Nähe ausziehen müssen. Er ist Bundestagsabgeordneter dieses Wahlkreises.
Die Generalstaatsanwaltschaft München wollte sich wegen des laufenden Verfahrens nicht
zu den Vorwürfen äußern. Es gilt die Unschuldsvermutung. Schon Mitte Mai hatte der Bundestag die Immunität Bystrons
aufgehoben, weil die Generalstaatsanwaltschaft wegen des
Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche gegen ihn
ermittelt. Polizisten durchsuchten damals sein Abgeordnetenbüro und seine Wohnung
in Berlin, aber offenbar auch die Wohnung in München.
Um Bystron
und den AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, gibt
seit Wochen wegen möglicher Verbindungen zu prorussischen Netzwerken Diskussionen. Staatsanwaltschaften prüfen laut Medienberichten
mögliche Geldzahlungen an die Politiker. Beide treten zudem nicht mehr im Wahlkampf für die Europawahl auf.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron steht im Verdacht, eine Scheinadresse als Wohnsitz in
seinem Wahlkreis in München angegeben zu haben. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa gehen Ermittler zudem dem Vorwurf nach, dass dafür auch Geld geflossen sein könnte. Zuerst hatten der Spiegel und ZDF über die
neuen Vorwürfe berichtet. Zuvor hatte es bereits Verdacht auf Geldwäsche und
Bestechlichkeit gegeben.
Bystron bestritt, dass es sich um eine Scheinwohnung handelt. „Ich habe einen ordnungsgemäßen Mietvertrag, werde
jedoch am Einzug gehindert, weil sich der Vormieter weigert,
auszuziehen“, sagte er. „Sobald die Wohnung gerichtlich geräumt wird, werde ich sie
auch beziehen.“ Die Vorwürfe bezeichnete er als „Kampagne“, die das Ziel
habe, „mich und die AfD bei den Wahlen zu beschädigen“.