Angesichts der Vorwürfe von Vetternwirtschaft zeigt sich Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, offen für eine externe Ermittlung über die Anstellung Verwandter in Bundestagsbüros. Der Bild-Zeitung sagte Baumann: „Wenn die anderen Parteien bereit sind – auch innerhalb dieses vollends legalen Bereiches –, auch Liebes- und Verwandtschaftsbeziehungen bei ihren Fraktionsmitarbeitern zu untersuchen, dann können wir gerne über eine solche Gesamtuntersuchung reden.“
Baumann zeigte sich zugleich offen für entsprechende Gesetzesverschärfungen: „Wir sind auch gerne bereit, die Gesetze für Fraktions- und Abgeordnetenmitarbeiter zu verändern, die dann für alle gelten.“
Bei der AfD waren in zahlreichen Landesverbänden und auch auf Bundesebene diverse sogenannte Überkreuzanstellungen bekannt geworden, bei denen Verwandte von AfD-Politikern in Büros von anderen Parteikollegen angestellt sind. Das ist rechtlich nicht verboten, brachte der Partei aber den Vorwurf der Vetternwirtschaft ein.
Als Konsequenz aus den Vorwürfen hatten Politiker der Regierungskoalition in den vergangenen Tagen eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes gefordert. Dieses sieht vor, dass Parlamentarier keine eigenen Verwandten, Partner oder Ex-Partner anstellen dürfen. Die Beschäftigung solcher Personen in anderen Abgeordnetenbüros ist aber nicht geregelt.
Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas zeigte sich hinsichtlich einer pauschalen Ausweitung der Regelungen gegen Vetternwirtschaft in den Parlamenten skeptisch, befürwortete aber eine Prüfung der Rechtslage.
Offenheit für Ermittlungen bei anderen Parteien
Bas wollte nicht ausschließen, dass es auch in der SPD einzelne ähnliche Verbindungen gibt. „Der Unterschied ist, dass das bei der AfD ein System zu sein scheint“, sagte die Bundesarbeitsministerin in der ntv-Sendung Pinar Atalay. „Wenn wir da was nachschärfen müssen, sollten wir das auf jeden Fall tun, damit ein System so nicht stattfinden darf.“
Andererseits machte sie aber geltend, dass manche Liebesbeziehungen überhaupt erst durch den Job entstünden. „Man lernt sich auch am Arbeitsplatz kennen, und dann entlässt man ja nicht denjenigen“, sagte sie. „Ich glaube, das wäre auch falsch, wenn wir sagen, Familienangehörige von Politikern dürfen nirgendwo mehr arbeiten im politischen Umfeld. Das finde ich schwierig.“
Für eine Überprüfung hatte sich auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) offen gezeigt. Auf die Frage, wie der Staat verhindern könne, dass sich Politiker schamlos an ihm bereicherten, hatte er den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (NBR) und der Rheinpfalz gesagt: „Ich würde uns eine gesetzliche Regelung gerne ersparen. Angesichts des Ausmaßes des Missbrauchs werden wir aber möglicherweise nicht darum herumkommen.“