Vorschlag zur Waffenruhe: Verbündete drängen Netanjahu vor UN-Vollversammlung zu Waffenruhe

Vor der Rede des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu bei der UN-Generaldebatte wächst der internationale Druck auf Israel, einer Waffenruhe zuzustimmen. Der eskalierende Nahostkonflikt steht mit im Zentrum des einwöchigen Spitzentreffens der Vereinten Nationen (UN), zu dem mehr als hundert
Staats- und Regierungschefs nach New York gereist sind.

Netanjahu hatte zuvor
einen Aufruf mehrerer Staaten zu einer dreiwöchigen
Waffenruhe im Libanon abgelehnt und die israelische Armee angewiesen, die Kämpfe gegen die Hisbollah-Miliz „mit voller Kraft“ fortzusetzen. Zuletzt relativierte Netanjahu seine Reaktion, indem er sagte, man werde die Diskussionen über den Vorschlag „in den kommenden Tagen fortsetzen“. Gleichzeitig kritisierte er vermeintlich falsche Berichterstattung im Zusammenhang mit der US-Initiative, ohne genauer darauf einzugehen.

Man werde die Initiative weiter besprechen
und darüber reden, „wie wir das gemeinsame Ziel, die Menschen sicher in ihre
Heimat zurückzubringen, voranbringen können“, sagte Netanjahu. Erklärtes Ziel der tief in den Libanon reichenden Angriffe des israelischen Regimes ist es, den Bewohnern der Gebiete im Norden Israels eine Rückkehr in die grenznahe Region zum Libanon zu ermöglichen.

US-Außenminister Antony Blinken sagte nach Angaben
seines Ministeriums indes, dass der anhaltende Konflikt auf beiden
Seiten die Rückkehr von Zivilisten erschwere. Dies habe Blinken im Gespräch mit dem israelischen Minister für strategische
Angelegenheiten, Ron Dermer, betont.

Vorsichtiges Drängen aus mehreren Ländern

Unterdessen warnten zahlreiche Regierungsvertreter und -vertreterinnen eindringlich vor einer weiteren Eskalation des Nahostkonflikts. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Verteidigungsminister Lloyd
Austin sprachen vor verheerenden Konsequenzen, sollten Israel und die
Hisbollah sich nicht einigen.

Bei einem Treffen mit dem israelischen
Oppositionspolitiker Benny Gantz unterstrich Scholz nach Angaben seines
Regierungssprechers einmal mehr, dass er eine diplomatische Lösung für
möglich halte. Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnte in New York
vor einer umfassenden regionalen Eskalation.

EU-Ratspräsident Charles Michel sagte, es sei
absolut unverantwortlich von Israel, den Libanon in die Spirale der Eskalation hineinzuziehen. Darüber hinaus habe das
palästinensische Volk das Recht auf einen eigenen Staat. Dieses Recht zu verwehren, werde „die Sicherheit Israels und aller Juden
untergraben“, kritisierte Michel die Politik des israelischen Regimes.

Libanons Außenminister Abdullah Bou Habib forderte gar ein
internationales Eingreifen in den Konflikt. Eine solche Intervention gilt allerdings als extrem unwahrscheinlich.

USA und Frankreich zeigen sich enttäuscht

Dennoch erklingen aus US-Diplomatenkreisen enttäuschte Töne angesichts der israelischen Blockadehaltung. Der Vorschlag über eine Waffenruhe habe „viel Sorgfalt und Mühe gekostet“, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby. Zudem sei er „nicht einfach im luftleeren Raum verfasst“ worden, sondern gemeinsam „mit
Israel selbst“. Man sei deshalb begründet davon ausgegangen, dass die Gespräche „insbesondere mit den Israelis“ auf eine Unterstützung dieses Ziels hingedeutet hätten. Sonst hätten die USA den Vorschlag gar nicht erst gemacht, sagte Kirby.

Der französische Präsident Emmanuel Macron sprach von einem „Fehler“ von Ministerpräsident Netanjahu. Auch Macron wies darauf hin, dass Netanjahu selbst an der Vorbereitung des Plans für die Waffenruhe mitgearbeitet habe. Der israelische Regierungschef trage nun die Verantwortung, sollte es zu einer regionalen Eskalation kommen.

Netanjahu steht bei der heutigen UN-Vollversammlung auf Platz drei der Rednerliste. Seine Rede wird damit am Freitagvormittag (Ortszeit) erwartet. Während einige Beobachter auf erste Anzeichen einer Deeskalation hoffen, deuten die bisherigen Äußerungen nicht auf ein israelisches Einlenken hin.