Es ist ein weiterer Dämpfer für die Trump-Regierung: Ein Bundesrichter hat die Justizermittlungen gegen Notenbank-Chef Powell vorerst gestoppt. Der Richter vermutet, dass bewusst Druck ausgeübt werden sollte.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat bei ihrer Fehde mit Notenbankchef Jerome Powell vor Gericht einen Dämpfer erlitten. Ein US-Bundesrichter hob eine Vorladung des Justizministeriums, die sich an die Fed-Notenbank richtete, auf.
Der Richter kritisierte die Regierung scharf. Es deute viel darauf hin, dass die Vorladungen als Vorwand geschickt worden sei, um Powell unter Druck zu setzen, damit er entweder die Zinsen senkt oder zurücktritt, heißt es in der Begründung. Zugleich habe die Regierung keine Beweise vorgelegt, die darauf hindeuteten, dass Powell ein Verbrechen begangen habe.
Powell machte Vorladung bekannt
Im Januar hatte der Fed-Chef selbst die Vorladung bekanntgemacht. Zudem soll das Justizministerium mit einer Anklage gedroht haben. Der Vorwurf lautete demnach damals, dass Powell im Zusammenhang mit der mehrjährigen Sanierung von Gebäuden der Zentralbank in Washington vor dem Senat Falschaussagen gemacht haben soll.
Er wies das zurück. Mit den Vorladungen an den Vorstand sollte erreicht werden, dass Unterlagen zur Gebäudesanierung vorgelegt werden. Trump attackierte den Notenbankchef zuletzt immer wieder. Er forderte mit Nachdruck die Senkung des Leitzinses, um die Wirtschaft anzukurbeln.
Sorge um Unabhängigkeit der Notenbank
Die Federal Reserve, die unabhängig agiert, hatte diesen zuletzt in mehreren Schritten gesenkt – das reichte Trump allerdings nicht. In der Folge beschimpfte Trump Powell regelmäßig und sprach auch davon, ihn zu feuern. Ein konkreter Entlassungsversuch blieb aber aus. Zudem hatte die von Trump geplante Entlassung von Fed-Gouverneurin Lisa Cook für massive Kritik gesorgt – auch wenn diese durch ein Bundesgericht vorerst gestoppt wurde.
Powells Amtszeit als Chef der wichtigsten Notenbank der Welt endet regulär im Mai. Nachfolger soll auf Wunsch des Präsidenten der frühere Fed-Gouverneur Kevin Warsh werden. Der Senat muss aber noch zustimmen. Kritikerinnen und Kritiker befürchten, dass die Unabhängigkeit der Notenbank mit Warsh an der Spitze wackelt.
Source: tagesschau.de