Vorbild Venezuela: Trump-Regierung arbeitet an Strafverfahren gegen Kubas Funktionäre

Die US-Regierung greift offenbar in ihrer Kuba-Politik auf Erfahrungen aus ihrem Vorgehen gegen Venezuela zurück. Ähnlich wie bei dem Verfahren gegen den damaligen Staatschef Maduro soll es nun Strafverfahren gegen kubanische Funktionäre geben.

Die US-Regierung treibt ihre aggressive Politik gegen das sozialistische Kuba auch hinter den Kulissen massiv voran: Eine Arbeitsgruppe prüft Strafverfahren gegen kubanische Regierungsvertreter. Das berichten die „Washington Post“ und der Sender NBC News unter Verweis auf vertrauliche Quellen. Der Schritt erinnert an das Vorgehen der USA gegen Venezuelas festgenommenen Staatschef Nicolás Maduro, der Jahre vor seiner Festnahme von der US-Justiz angeklagt worden war. US-Präsident Donald Trump hatte Ende Februar bereits eine „friedliche Übernahme“ Kubas ins Spiel gebracht.

Laut „Washington Post“ bildete das Justizministerium die Arbeitsgruppe eigens dafür, um mögliche Anklagen gegen Beamte oder Einrichtungen der kubanischen Regierung zu prüfen. Dass auch das Finanzministerium beteiligt ist, könnte demnach darauf hindeuten, dass die Trump-Regierung weitere Sanktionen gegen Kuba in Betracht zieht. Laut NBC könnten mögliche Strafverfahren etwa in den Bereichen Rauschmittel oder Gewaltverbrechen angestrengt werden. Kurz zuvor hatte US-Präsident Trump seine Annahme bekräftigt, dass das sozialistische Kuba kurz vor dem Zusammenbruch steht.

Vorgehen erinnert an den Sturz Maduros

Laut „Washington Post“ könnte der Schritt zur Strafverfolgung teilweise dem Modell folgen, das die Regierung bei Nicolás Maduro in Venezuela anwandte. Maduro wurde bereits 2020 unter anderem wegen Drogenhandels angeklagt und im Januar festgenommen und nach New York gebracht, wo er sich vor Gericht verantworten muss.

Die Beziehungen zwischen Havanna und Washington sind seit Jahrzehnten angespannt. Aktuell steckt die autoritär regierte Karibikinsel in ihrer schwersten Wirtschaftskrise seit der Revolution von Fidel Castro 1959. Unter anderem mangelt es an Treibstoff. Sollten die USA die Lieferungen von Öl aus Venezuela dauerhaft unterbinden, könnte die kubanische Wirtschaft vollends zusammenbrechen.

Die durch die Öl-Blockade gelähmte Insel werde „ziemlich bald fallen“, erklärte Trump am Freitag (Ortszeit) in einem Telefoninterview mit dem Sender CNN. Kuba wolle „so dringend ein Abkommen schließen“, sagte der US-Präsident. Der Karibikstaat hat seit dem 9. Januar keine Öllieferungen mehr erhalten, was die seit langem andauernde Wirtschaftskrise weiter verschärft. Vor kurzem hatte Washington die Ölblockade aus humanitären Gründen etwas gelockert, um privaten Unternehmen in Kuba die Einfuhr kleiner Mengen Öl zu ermöglichen.

„Wir konzentrieren uns derzeit wirklich auf dieses Thema. Wir haben viel Zeit, aber Kuba ist bereit – nach 50 Jahren“, betonte er. Trump erklärte, dass Außenminister Marco Rubio – Sohn kubanischer Einwanderer – sein Ansprechpartner für Kuba sein werde. „Er leistet gute Arbeit, und Ihr nächster Auftrag wird sein, dass wir dieses besondere Kuba angehen wollen“, sagte Trump.

Sowohl Trump als auch Rubio haben kein Geheimnis daraus gemacht, dass sie einen Wechsel der Führung in Havanna wollen.

Quelle: ntv.de, sba/dpa

Source: n-tv.de