VorBild Australien: Kommt jetzt dasjenige EU-weite Social-Media-Verbot zum Besten von Jugendliche?

Er wolle Kinder vor dem „digitalen Wilden Westen“ schützen, die sozialen Medien seien zu einem „gescheiterten Staat“ geworden. So begründet der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez, dass Spanien ein Verbot sozialer Medien für Kinder unter 16 Jahren einführen werde: „Heute sind unsere Kinder einem Raum ausgesetzt, den sie niemals hätten allein betreten sollen, einem Raum voller Sucht, Missbrauch, Pornographie, Manipulation, Gewalt.“

Spanien ist nur eines einer ganzen Reihe von Ländern, die Kinder und Jugendliche per Verbot von den sozialen Medien fernhalten wollen oder die das erwägen. In Australien gilt seit Dezember ein entsprechendes Verbot für viele Internetplattformen. Bis Mitte Januar hatten die Betreiber den Zugang zu rund 4,7 Millionen Konten gesperrt, die Nutzern unter 16 Jahren gehörten. In Frankreich könnte von September an ein Verbot der Plattformen Tiktok, Snapchat und Instagram für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren gelten, falls der Senat zustimmt. In Dänemark, Portugal und Griechenland, im Vereinigten Königreich, Österreich und Italien, in Indonesien, Malaysia oder Norwegen werden Verbote diskutiert. In Deutschland kann sich Jugendministerin Karin Prien (CDU) „persönlich“ ein Verbot bis zu einem bestimmten Alter vorstellen. Eine Expertenkommission der Bundesregierung tagt.

Eine gesamteuropäische Lösung?

Henna VirkkunenEPA

Auch die Europäische Union wird aktiv. „Ich würde eine gesamteuropäische Lösung bevorzugen“, sagte die zuständige Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen der F.A.Z. „Wir sammeln gerade Daten, sprechen mit Experten, analysieren Studien.“ Bis Sommer soll eine Entscheidung fallen. Ob die Kommission dann ein Verbot für die ganze EU vorschlagen wird, ist noch unklar. „Wir müssen berücksichtigen, dass soziale Medien für Jugendliche auch eine wichtige Informationsquelle sind“, sagt Virkkunen. „Das Schwierige ist, das richtige Alter zu finden, von dem an die Nutzung sozialer Medien kein Problem mehr ist. Ist es 13, 14 oder sogar 16?“

Im Mutterland einiger der größten Internetkonzerne, den Vereinigten Staaten, wird diese Frage unterschiedlich beantwortet. In einer Umfrage der Zeitung „Wall Street Journal“ sprachen 71 Prozent der Teilnehmer sich für ein Verbot der sozialen Medien bis zu einem Alter von 16 Jahren aus. Ein Gesetzentwurf auf Bundesebene sieht ein Mindestalter von 13 Jahren vor. Das ist die Schwelle, die in Amerika schon seit 1998 auf den großen Plattformen der sozialen Medien gilt, wenngleich sie weithin umgangen wird.

Aggressiver gehen in Amerika Bundesstaaten vor. Mindestens acht haben schon entsprechende Gesetze beschlossen. In Florida zum Beispiel gilt ein generelles Verbot sozialer Medien für unter Vierzehnjährige. In Georgia brauchen Kinder und Jugendliche bis zu 16 Jahren die Zustimmung der Eltern, um ein Konto auf den Plattformen zu eröffnen; in Nebraska liegt diese Altersgrenze bei 18 Jahren.

Die Regulierungswelle trifft auf Techkonzerne, die seit gut zwei Jahrzehnten viele Millionen Nutzer im Internet in sozialen Netzen zusammenbinden, um Werbung zu verkaufen. Der Zugang zu den sozialen Netzen oder Medien ist in der Regel kostenlos. Im Gegenzug „zahlen“ die Nutzer mit eigenen Beiträgen in Wort oder Bild und reichern das Netz so inhaltlich an. Und die Nutzer „zahlen“ mit persönlichen Daten, die sie als Werbeobjekt attraktiver machen. Je detaillierter die Konzerne Nutzerdaten abschöpfen, desto präziser und teurer können sie Werbung an Zielgruppen ausspielen. Große Internetunternehmen haben daraus ein Milliardengeschäft entwickelt. Meta erzielte mit Werbeanzeigen auf seinen Plattformen Facebook, Instagram und Threads im vergangenen Jahr einen Umsatz von 196 Milliarden Dollar. Das Geschäft ist hochprofitabel.

Die Internetunternehmen wehren sich

Mit aller Macht wehren die Internetunternehmen sich deshalb gegen die Regulierung. In den Vereinigten Staaten klagt vor allem der Branchenverband Netchoice, dem Unternehmen wie Meta , Google oder Tiktok angehören, gegen Nutzungsrestriktionen für junge Nutzer und war damit in mehreren Bundesstaaten schon erfolgreich. Netchoice wertet solche Gesetze, die den Zugang zu Meinungsäußerungen behindern, als Verstoß gegen den ersten Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung, der die Meinungsfreiheit garantiert. Es sei „extrem schwierig“, wegen solcher verfassungsrechtlicher Einwände in den USA ein weitreichendes Verbot wie in Australien einzuführen, sagt Minda Smiley von der Marktforschungsgruppe Emarketer .

Leicht vorstellbar ist deshalb, dass Verbote sozialer Medien für Jugendliche in Europa und anderswo den Zorn der Regierung von Donald Trump auf sich ziehen könnten. Schon jetzt werten zumindest Teile der amerikanischen Regierung die Bemühungen der EU, die großen Techkonzerne regulatorisch einzuhegen, als transatlantische Handelshemmnisse. Bisher bekundete Trump an dem Thema Verbot sozialer Medien kein großes Interesse. Ob ein Nutzungsverbot für Kinder und Jugendliche Trump verärgern oder die Wachstumschancen europäischer Digitalunternehmen behindern könnte, spielt nach Ansicht von Virkkunen für die Europäische Union keine Rolle. „Das alles darf nicht auf Kosten unserer Kinder geschehen“, sagt die EU-Kommissarin.

Die Sperre von Kindern und Jugendlichen trifft die Konzerne an einer empfindlichen Stelle, vor allem, weil die Jungen die Nutzer von morgen sind. Ihr Anteil an der gesamten Nutzerzahl ist begrenzt. Ein Fünftel der Nutzer von Youtube oder Snapchat in Amerika ist unter 18 Jahre alt, zeigt eine Schätzung von Emarketer. Bei Facebook ist so jung nur ein Zwanzigstel der Nutzer.

Für Werber sind Jugendliche eine wichtige Zielgruppe

Jugendliche haben eine begrenzte eigene Kaufkraft. „Sie sind für Modemarken, Kosmetikhersteller oder die Unterhaltungsindustrie aber eine wichtige Zielgruppe“, sagt Philipp Witzmann. Als Geschäftsführer der deutschen sozialen Plattform nebenan.de kennt er sich mit dem Geschäftsmodell bestens aus. Auf nebenan.de können sich lokale Nachbarschaften vernetzen. Die zum Burda -Konzern gehörende Plattform hat fast vier Millionen Nutzer und verfolgt ein etwas anderes Geschäftsmodell: Nebenan.de zeigt die Inhalte chronologisch an und steuert sie nicht mittels Algorithmen zielgerecht an die Kunden aus.

„Die Eltern kaufen ihren Kindern das, was diese auf den sozialen Medien sehen“, sagt Witzmann. Schon immer gab es im Trend liegende Schuhe oder Kleidungsstücke, die Jugendliche nach eigenem Empfinden haben mussten, um dazuzugehören. „Diese Dynamik hat sich durch soziale Medien deutlich verstärkt“, sagt Witzmann. Einzelne Produkte könnten nun viel schneller „viral gehen“, also über die sozialen Medien eine große Masse an Menschen erreichen. Die Plattform Tiktok, auf der Nutzer mit kurzen Videos um Aufmerksamkeit buhlen, verkauft inzwischen sogar in einem eigenen Shop direkt Produkte.

Elf Milliarden Dollar haben die Plattformen Facebook, Instagram, Snapchat, Tiktok, X und Youtube im Jahr 2022 allein in den Vereinigten Staaten dadurch verdient, dass sie Werbung an Minderjährige ausgespielt haben. Das schätzten Forscher der Universität Harvard. Danach wären diese Einnahmen sehr relevant fürs Geschäft: Snapchat erzielte 41 Prozent seiner Werbeumsätze mit Werbung für Minderjährige, Tiktok 35 Prozent und Instagram 16 Prozent.

Der CEO von Instagram, Adam Mosseri.AFP

Die Unternehmen selbst geben Informationen über die Werbeeinnahmen nach Altersgruppen nicht heraus. „Wir machen weniger Geld mit Teens als mit jeder anderen demographischen Gruppe auf unserer Plattform“, sagte Adam Mosseri, der Chef von Instagram, in dieser Woche vor Gericht in Los Angeles: „Teens klicken nicht auf Anzeigen, und sie haben wenig verfügbare Einkommen.“ In einem Konflikt mit Regulierern zeigt Meta seit 2023 Minderjährigen unter 18 Jahren in der EU vorübergehend keine Werbung.

Nicht nur das direkte Anzeigengeschäft, auch die indirekte Vermarktung von Produkten durch „Influencer“ wäre von einem Verbot der sozialen Medien für Jugendliche betroffen. Influencer lassen ihre Zuschauer über die Plattformen an ihrem Leben teilhaben und verdienen Geld damit, in Beiträgen oder kurzen Videoschnipseln Produkte einzubetten oder diese zu bewerben. Auch daraus hat sich ein Milliardenmarkt entwickelt. „Wenn Influencer ihren Zugang zur jungen Zielgruppe verlieren, hängen daran viele Existenzen“, sagt Witzmann. Vor allem junge Menschen seien durch diese Form des Marketings leicht beeinflussbar.

Wie setzt man ein Verbot durch?

Wie stark ein Verbot sozialer Medien für Kinder und Jugendliche die Plattformunternehmen träfe, hängt entscheidend davon ab, ob und wie das Verbot durchgesetzt werden kann. Das zeigt sich in Aus­tralien. „Die lokalen Auswirkungen auf die Plattformen in Australien scheinen minimal zu sein“, sagt Bernard Woo vom Marktforschungsunternehmen Gartner. Eine große Zahl an Teenagerkonten sei zwar deaktiviert worden. Aber es gebe Berichte, dass und wie Jugendliche die Kon­trollen umgingen und so trotzdem auf die Plattformen gelangten. Die Frage sei, welchen Druck die Regierung auf die Unternehmen ausüben wolle, um das Gesetz durchzusetzen. Bisher sei davon noch wenig zu sehen, sagt Woo. Eigentlich drohen den Betreibern in Australien Strafen von bis zu 49,5 Millionen Australischen Dollar (rund 29,5 Millionen Euro), falls sie keine angemessenen Maßnahmen ergreifen, um die Konten von Kindern unter 16 Jahren zu entfernen.

Als ein Stolperstein für jeden Verbotswunsch kann sich erweisen, dass die Kon­trolle schwierig ist und mit dem Datenschutz kollidieren kann. In Australien analysiert eine Künstliche Intelligenz das Gesicht von Jugendlichen, um die Altersangabe zu prüfen. Zuverlässig ist die Methode nicht. Als recht betrugssicher gilt die Altersverifikation über den Ausweis. Personen müssen das Dokument dabei in einem Videoanruf neben ihr Gesicht halten. Datenschützer kritisieren solche Verfahren, weil so nicht nur das Alter, sondern auch die Identität festgestellt werde. Das stelle das Prinzip der Anonymität im Netz grundlegend infrage. Eine andere Option wäre die staatliche Kontrolle des Alters über digitale Altersnachweise, die von Behörden ausgegeben werden, die schon über die entsprechenden Daten verfügen. Das könnte über die „European Digital Identity Wallets“ geschehen, eine Art digitale Brieftasche für alle EU-Bürger, die 2027 kommen soll.

Klagen wie gegen die Tabakunternehmen

Neben der Verbotswelle stehen die Internetkonzerne in den Vereinigten Staaten vor Tausenden Klagen von Einzelpersonen, Schulbezirken oder Generalstaatsanwälten von Bundesstaaten. Sie werfen den Unternehmen vor, ihre Plattformen so gestaltet zu haben, dass sie gerade junge Menschen süchtig machen – zum Beispiel mit Algorithmen, die Inhalte empfehlen, oder mit dem automatischen Abspielen von Videos. New York und Kalifornien haben schon Gesetze beschlossen, dass Plattformanbieter ohne Zustimmung der Eltern Minderjährigen keine süchtig machenden Nachrichtenströme präsentieren dürfen. Auch die EU greift hier ein. Gerade erst verlangte die Kommission von Tiktok, Zwangspausen in der Nutzung einzuführen und das „unendliche Scrollen“, das den Nutzern immer wieder neue Inhalte präsentiert, abzuschaffen. Virkkunen spricht von einem Meilenstein. Verbote seien nicht die einzige Lösung gegen Suchtgefahr.

Viele Beobachter vergleichen diese juristischen Auseinandersetzungen in Amerika mit den Klagen, die in den Neunzigerjahren gegen Tabakkonzerne wegen schädlicher Wirkungen des Zigarettenkonsums geführt wurden. Der erste einer Reihe von Prozessen um soziale Medien begann gerade in Los Angeles. Die Klägerin ist eine zwanzig Jahre alte Frau, die nach eigener Aussage Instagram und Youtube schon nutzte, bevor sie zehn Jahre alt war. Ihr Anwalt nennt die Plattformen „Suchtmaschinen“ und „digitale Kasinos“. In dem Prozess soll auch Meta-Vorstandschef Mark Zuckerberg aussagen. Sollten die Techkonzerne diese Auseinandersetzungen verlieren, könnte das drastische Auswirkungen haben, sagt Smiley von Emarketer – wie damals bei den Tabakunternehmen. Neben Schadenersatzzahlungen könnten die Internetunternehmen gezwungen werden, ihre Plattformen umzubauen. „Dann müssten sie vielleicht ihre Geschäftsmodelle völlig verändern“, sagt Smiley.

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