Die geplanten Friedensverhandlungen zwischen den USA und Iran in Pakistan werden von scharfen Äußerungen beider Seiten überschattet. US-Präsident Trump droht mit Waffen, Iran spricht von einer möglichen Absage.
Vor dem erwarteten Beginn der Friedensgespräche zwischen den USA und Iran in Pakistan sind die Erfolgsaussichten ungewiss. Die Ausgangslage ist wenig ermutigend – so weit liegen die Positionen derzeit auseinander. Kurz vor den geplanten Verhandlungen haben beide Seiten den Druck erhöht.
US-Vizepräsident JD Vance ist nach Pakistan gereist, wo er in Islamabad mit Vertretern aus Teheran über eine Friedenslösung im Iran-Krieg verhandeln will. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff sowie der Trump-Schwiegersohn Jared Kushner begleiten Vance. Auf Seiten des Iran wurden Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf und Außenminister Abbas Araghtschi als Unterhändler genannt.
Trump: „Neustart“ des Militäreinsatzes
US-Präsident Donald Trump warnte vor einem Scheitern der Verhandlungen und drohte mit neuen Angriffen auf die Islamische Republik. „Wir beladen die Schiffe mit der besten Munition, den besten Waffen, die je hergestellt wurden – sogar besser als das, was wir zuvor eingesetzt haben“, sagte Trump in einem Interview mit der New York Post.
„Wenn wir keinen Deal erreichen, werden wir sie einsetzen“, sagte Trump mit Blick auf die von ihm erwähnten Waffen weiter. „Und wir werden sie in sehr wirkungsvoller Weise einsetzen.“ Trump sprach in dem Interview von einem „Neustart“ des Militäreinsatzes. Zuvor hatte er in einer kurzen Mitteilung in seinem Onlinedienst Truth Social in Großbuchstaben geschrieben: „Der gewaltigste Neustart der Welt!“
Vance: „Keine Spielchen“
In einer weiteren Botschaft auf Truth Social schrieb Trump, Iran habe bei den Gesprächen mit den USA „keine Karten“ in der Hand. Die Iraner setzten alleine auf „kurzfristige Erpressung der Welt durch die Ausnutzung internationaler Wasserwege“, schrieb er unter Anspielung auf die vom Iran blockierte Straße von Hormus. „Der einzige Grund, warum sie heute am Leben sind, ist, um zu verhandeln“, fügte er hinzu.
Vance sagte vor seinem Abflug vom Luftwaffenstützpunkt Joint Base Andrews bei Washington, die US-Regierung werde „versuchen, positive Verhandlungen zu führen“. Er fügte an: „Wenn die Iraner bereit sind, ernsthaft zu verhandeln, sind wir bereit, ihnen die Hand zu reichen. Wenn sie versuchen, Spielchen mit uns zu spielen, werden sie feststellen, dass unser Verhandlungsteam wenig aufgeschlossen dafür ist.“
Iran fordert Waffenstillstand im Libanon
Aber auch Iran stellt Bedingungen: Parlamentspräsident Ghalibaf und Außenminister Araghchi forderten einen Waffenstillstand im Libanon sowie die Freigabe blockierter iranischer Vermögen. Dies seien Voraussetzungen für den Beginn der Gespräche in Pakistan.
Die Lage im Libanon, wo Israel auch nach Abschluss der Feuerpause massiv gegen die Hisbollah-Miliz vorging, bleibt ein erheblicher Streitpunkt vor den Verhandlungen. Israel und die USA bestreiten, dass die Waffenruhe auch für den Libanon gilt, wie es der Vermittler Pakistan ursprünglich mitgeteilt hatte. Bei den israelischen Angriffen wurden seit Beginn der Iran-Feuerpause nach libanesischen Behördenangaben Hunderte Menschen getötet.
Viele Streitpunkte – Annäherung ungewiss
Auf dem Tisch liegen neben der Lage im Libanon zahlreiche Streitpunkte, bei denen eine Annäherung noch in weiter Ferne zu liegen scheint. Die USA haben einen 15-Punkte-Plan vorgelegt. Sie streben seit Jahren danach, das iranische Atom- und Raketenprogramm nachhaltig so weit einzuschränken, dass vom Iran keine Bedrohung mehr ausgeht. Auch fordern sie die dauerhafte Öffnung der Straße von Hormus.
Aus Teheran liegt ein 10-Punkte-Plan vor, in dem Iran die Kontrolle über die für die Weltwirtschaft extrem wichtige Meerenge am Persischen Golf für sich beansprucht und Mautgebühren für die Durchfahrt verlangt. Auch wird eine Aufhebung aller internationalen Sanktionen sowie ein Ende aller Militäreinsätze in der Region gefordert.
Trump warnte Teheran im Vorfeld der geplanten Gespräche auch davor, Durchfahrtsgebühren für die Straße von Hormus zu erheben. „Das sollten sie besser nicht tun“, warnte er in seinem Onlinedienst Truth Social.
Source: tagesschau.de