Orbans Niederlage wirft die Frage auf, wie es um rechtsnationale Parteien in anderen Staaten Europas steht. In Frankreich ist 2027 Präsidentenwahl – kann sich der RN weiter Hoffnung auf einen Sieg machen?
Der erfolgreichste Akteur des französischen Rechtspopulismus ist nach wie vor der Rassemblement National (RN). Die Partei Marine Le Pens wird mittlerweile von dem 30 Jahre jungen Jordan Bardella angeführt, der – groß, gutaussehend, redegewandt – mit alten Themen bei neuen Wählern punktet.
Im Europawahlkampf 2024 hielt er eine umjubelte Rede im Palais des Sports in Paris und warnte: „Unsere Zivilisation kann sterben! Sie kann sterben, weil die Migrationsflut unsere Sitten und Bräuche, unsere Lebensart und unsere Kultur verändert. Ohne, dass eine Umkehr möglich wäre.“ Und er setzte hinzu: „Die Uhr tickt, liebe Freunde, und die Auslöschung Frankreichs hat bereits begonnen!“
Mit diesem identitären Anti-Immigrationswahlkampf erzielte der rechtsnationale Rassemblement National damals mehr als 30 Prozent und ist seitdem im Höhenflug. Diese Entwicklung hat zum einen mit der erfolgreichen Normalisierungsstrategie Marine Le Pens zu tun. Die Grande Dame des RN distanzierte sich zum Beispiel öffentlich von der deutschen AfD, nachdem der damalige AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah SS-Offiziere in Schutz genommen hatte.
Zum anderen spielt das Duo aus der wirtschaftlich eher links stehenden Le Pen und dem schneidigen Bardella unterschiedliche Partituren, erklärt Rechtsextremismusforscher Jean-Yves Camus im ARD-Interview.
So wendeten sie sich unterschiedlichen Segmente von Wählern zu. „Marine Le Pen spricht diejenigen an, die sich weder links noch rechts wiederfinden. Bardella hingegen spricht eine identitäre Rechte an, die gleichzeitig eine sehr liberale Wirtschaftspolitik will.“
Marion Maréchal, Nichte von Marine Le Pen, spricht mit ihrer Splitterpartei Identité-Libertés (IDL) ein traditionalistisches, streng katholisches Publikum an.
RN hat neue Alliierte – und Konkurrenten
Hinzu kommt, dass der Rassemblement National seit kurzem Alliierte hat, die es ihm erlauben, ein noch breiteres Spektrum abzudecken: Die Nichte Le Pens, Marion Maréchal, bedient mit ihrer Splitterpartei Identité-Libertés (IDL) ein traditionalistisches, streng katholisches Publikum.
Éric Ciotti, der bei den Kommunalwahlen im März die Mittelmeerstadt Nizza gewonnen hat, punktet mit seiner kleinen Schwesterpartei Union de la Droite (UDR) bei enttäuschten konservativen Republikanern. Bis 2024 war Ciotto noch Chef der Republikaner – bis er eine Allianz mit dem RN forderte und aus der Partei ausgeschlossen wurde.
Doch der Rassemblement National hat nicht nur rechtspopulistische Verbündete, sondern auch Konkurrenten. Vor allem Reconquête – gegründet von Éric Zemmour und Sarah Knafo, deren Familien jeweils aus Nordafrika stammen. Die 32-jährige Knafo ist bei Nationalisten und Ultraliberalen, die den Sozialstaat ablehnen, ein Star.
Beim sogenannten „Gipfel der Freiheiten“ im Juni des vergangenen Jahres wurde sie mit tosendem Applaus empfangen. Dort traf sich das Who’s who der rechtspopulistischen bis rechtsradikalen Sphäre zu einem Gedankenaustausch auf großer Bühne. Organisiert und finanziert war der Abend vom rechten Medienmogul Vincent Bolloré.
Hier erntete der Parteichef des Rassemblement National, Jordan Bardella, großen Applaus, als er forderte, die Medienaufsicht abzuschaffen, die gerade einen Bolloré-Sender geschlossen hatte.
Sarah Knafo von der Partei Reconquête ist bei Nationalisten und Ultraliberalen beliebt.
Konservative zögerlich
Diese Annäherung auf der Bühne bedeutet jedoch nicht, dass sich eine echte politische Allianz dieser rechten Parteien formiert. Gerade die konservativen Republikaner ringen noch darum, ob und wie sie sich auf den RN zubewegen sollten.
Doch immer mehr Menschen scheinen damit zu rechnen, dass im kommenden Jahr bei den Präsidentschaftswahlen der Kandidat oder die Kandidatin des Rassemblement National gewinnen könnte. Das lässt sich auch daran ablesen, dass Unternehmenschefs vermehrt versuchen, Kontakte zum RN zu knüpfen.
Anfang April dinierte Marine Le Pen mit 13 Konzernchefs im feinen Restaurant Drouant. Und ein Treffen mit dem französischen Arbeitgeberchef steht bereits für kommende Woche im Terminkalender von Jordan Bardella.
Kompliziertes Verhältnis zu Trump
Der Rassemblement National bereitet also seinen Einzug in den Elysée-Palast vor – übrigens unabhängig davon, ob Marine Le Pen als Präsidentschaftskandidatin antreten darf oder nicht. In erster Instanz verurteilt wegen der Veruntreuung von EU-Geldern, wartet sie auf die Entscheidung des Berufungsgerichtes am 7. Juli. Wenn nicht sie zum Zuge kommt, wird ihr politischer Ziehsohn und Kronprinz Jordan Bardella ins Rennen gehen.
Dann wird er eine Balance im Verhältnis zu den USA finden müssen. Die Großmachtpolitik der USA widerspricht völlig dem Souveränitätsdiskurs des Rassemblement National. Doch die Faszination für mächtige Männer, die der vom RN verhassten EU die Stirn bieten – man denke an die seinerzeit zur Schau gestellte Nähe Le Pens zu Putin -, scheint auch Bardella nicht fremd zu sein.
Nach Trumps Amtsantritt erklärte Bardella, Trump habe den westlichen Demokratien einen „Wind von Freiheit“ gebracht. Seit einiger Zeit allerdings versucht er, Abstand zu gewinnen. Er habe „keine Faszination, für niemanden“, erklärte er im Sender RTL.
Was bewirkt die russische Einflussnahme?
Zuletzt versetzte die Niederlage Viktor Orbans in Ungarn dem Rassemblement National einen Dämpfer. Noch im März war Marine Le Pen als Wahlkampfunterstützerin für Orban nach Ungarn gereist und nannte ihn einen „Freund“ und „Visionär“. Nun aber ist dem RN dieser wichtigste Verbündete in Europa abhanden gekommen.
Spannend wird sein, welche Wirkung die sich abzeichnende russische Einflussnahme im französischen Präsidentschaftswahlkampf haben wird, erklärt Politologe Jean-Yves Camus. „Es ist nicht im Interesse des Rassemblement National, staatliche oder para-staatliche russische Akteure zu haben, die während des Präsidentschaftswahlkampfes von den Dächern rufen: ‚Der RN ist unser Favorit!'“Aber es sei durchaus möglich, so Camus, dass es zu einer „Verleumdungskampagne gegen politische Gegner des RN“ kommen wird.
Ob diese dann dem Rassemblement National nützen oder – wie bei Orban – eher schaden wird, bleibt abzuwarten. Fest steht: Durch das Mehrheitswahlrecht sind dem RN die Stimmen der ultrarechten Konkurrenzpartei Reconquête in der Stichwahl so gut wie sicher. Die Chancen standen für die Le-Pen-Partei noch nie so gut, in den Elysée-Palast einzuziehen.
Source: tagesschau.de