Vor EU-Gericht: Energieversorger klagt gegen Subventionen für jedes private LNG-Terminals

Die Frage nach der milliardenschweren Subventionierung von LNG-Terminals in Deutschland soll nun auf europäischer Ebene geklärt werden. „Die staatliche Förderung für LNG-Terminals in Höhe von fünf Milliarden Euro ist nicht notwendig und schadet dem Wettbewerb“, heißt es in einer Mitteilung der Deutschen ReGas. Die Förderung führe zur Reduzierung von Kapazitäten, habe nachteilige Auswirkungen auf die Befüllung der Gasspeicher und schwäche damit die Versorgungssicherheit. Der Energieversorger teilte mit, am vergangenen Freitag sei deswegen Klage beim zuständigen Gericht der Europäischen Union eingereicht worden.

Der Bau solcher Terminals wäre viel preiswerter möglich gewesen, stellt Ingo Wagner klar, geschäftsführender Gesellschafter der Deutschen ReGas: „Wir haben zwei privat finanzierte LNG-Terminals in Rekordzeit zu weniger als einem Zehntel der Kosten der Bundesterminals aufgebaut.“

Fast fünf Milliarden für die Sicherheit der Gasversorgung

Dagegen wurden Ende 2024 durch die EU Subventionen für die Betreibergesellschaft DET zum Betrieb vier schwimmender Importterminals für Flüssigerdgas (LNG) genehmigt. Früheren Angaben zufolge ging es bei der Entscheidung um bis zu 4,96 Milliarden Euro. Die Förderung ermögliche die Diversifizierung der Energieversorgung und gewährleiste die Sicherheit der Gasversorgung, hieß es damals zur Begründung. Die DET betreibt zwei schwimmende Terminals in Wilhelmshaven und eines in Brunsbüttel. Ein viertes Terminal in Stade wird vorbereitet.

Im vergangenen Jahr hat Deutschland mehr als zehn Prozent seiner Gasimporte über die LNG-Terminals an Nord- und Ostsee abgewickelt. Über das Gesamtjahr machten dabei die drei DET-Terminals den größten Teil aus. Im dritten Quartal einschließlich des Beginns der aktuellen Heizperiode verzeichnete das Terminal der Deutschen ReGas laut Daten von Europas Gasinfrastruktur-Betreibern (GIE) von allen deutschen LNG-Terminals die größte Einspeisung. Nach ReGas-Angaben wurden im vierten Quartal 2025 vom Terminal Deutsche Ostsee 15 Prozent der deutschen Haushalte und Gewerbekunden mit Gas versorgt.

Gegründet wurde ReGas von Ingo Wagner und dem Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Stephan Knabe im April 2022, also kurz nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine. Die beiden Gründer hatten seit dem Jahr 2016 ein Wasserstoffprojekt in Lubmin geplant und führen das Projekt nun in der Deutschen ReGas weiter. Das Unternehmen betrieb zunächst ein schwimmendes Terminal im vorpommerschen Lubmin, hat den Standort aber später nach Mukran an die Küste der Insel Rügen verlegt, um mehr Gas einspeisen zu können.

Ungleichbehandlung bei Kosten für die Netzanbindung?

Immer wieder fällt das Unternehmen im Kontext mit Rechtsstreitigkeiten auf. Zuletzt unterlag ReGas kurz vor Weihnachten in einem Verfahren am Oberlandesgericht Düsseldorf um die von der Bundesnetzagentur geforderte Beteiligung an den Baukosten für die Ostsee-Anbindungsleitung nach Lubmin. Auch hier ging es um eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen LNG-Terminals, denen keine Kostenbeteiligung für den Netz-Ausbau aufgebürdet worden sei. Aus Sicht des Unternehmens ist die rund 50 Kilometer lange Anbindungsleitung überdimensioniert. Trotzdem solle ReGas etwa ein Zehntel der Kosten tragen, rund 70 Millionen Euro.

Zudem wird öffentlichkeitswirksam ein Streit mit dem Staatlichen Umweltamt in Stralsund ausgetragen, bei dem es um die Anbindung des LNG-Terminals auf Rügen an eine Landstrom-Versorgung geht. Das Amt hatte bei der ursprünglichen Genehmigung im Frühjahr 2024 mit Lärmschutz argumentiert: Ein Landstrom-Anschluss sei leiser als die Stromgewinnung über Schiffsmotoren und würde somit die Akzeptanz für das umstrittene Projekt im Hafen Mukran. ReGas verweist zur Rechtfertigung des Status Quo darauf, dass die Stickoxid-Emissionen durch die Installation von Katalysatoren längst unter den Werten für eine genehmigte Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage lägen.

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