Friedrich Merz hat sich auf den Weg nach Peking gemacht, in China stehen für den Bundeskanzler wichtige bilaterale Gespräche an. Zuvor erläuterte er direkt vor Abflug seine Ziele für die Reise. Es geht um Stärke.
Vor seinem Antrittsbesuch in China hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Ziele für die mehrtägige Reise erläutert. An einem Podium auf dem Rollfeld vor dem Regierungsflieger stehend, erklärte der Kanzler in einem Pressestatement am Dienstagabend, er habe sich „fünf Leitlinien“ zurechtgelegt, an denen er sich während seines Besuches orientieren wolle. Merz wird am Mittwoch zunächst Gespräche in Peking führen, bevor er am Donnerstag für einen Abstecher nach Hangzhou in der Provinz Zhejiang reist.
1. „Kluge China-Politik beginnt hier bei uns zu Hause“
Merz stellte zunächst fest, dass China-Politik nicht nur reine Außen-, sondern auch etwa Innen- und Europapolitik bedeute: „Kluge China-Politik beginnt hier bei uns zu Hause“, sagte der Kanzler. „Nur, wenn wir in Deutschland und in Europa einig sind, wenn wir stark und wettbewerbsfähig sind, können wir auch eine ausgewogene Partnerschaft zu China gestalten.“
Und weiter: „In einer Welt, die von Großmachtpolitik bestimmt ist, müssen wir dringend unsere Hausaufgaben im Inneren machen.“ Dies gelte sowohl für Deutschland als auch für die gesamte EU. Deshalb müsse man etwa in Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung und Widerstandsfähigkeit investieren.
2. De-Risking
Als zweiten Punkt stellte Merz fest, Deutschland müsse „eine Politik des De-Risking betreiben“. Das gelte nicht nur gegenüber China, „sondern insgesamt“. Als De-Risking gilt eine Strategie, die das Risiko einseitiger Abhängigkeiten verringert, etwa durch Diversifizierung. In bestimmten Feldern ist Deutschland von Warenlieferungen aus China abhängig. Besonders deutlich hatte das 2020 die Corona-Pandemie gezeigt, weil Produkte wie Masken und Medikamente häufig von dort stammen.
De-Risking ist eine vorsichtigere Herangehensweise als das sogenannte De-Coupling, das ein weitgehenderes Abkoppeln von China vorsehen würde. „Mit einer solchen Politik würden wir uns nur selbst schaden“, sagte Merz. Mit einer Abkopplung würde man sich wirtschaftliche Chancen „verbauen statt sie zu verbessern“. Auch würde sie keinen Zugewinn an Sicherheit bedeuten.
3. Fairer Wettbewerb
Merz mahnte auch einen fairen Wettbewerb an. Chinesen und Deutsche hätten mehr als vier Jahrzehnte lang positive Erfahrungen miteinander gemacht. Dennoch gelte: „Voraussetzung ist und bleibt, dass unser Wettbewerb fair und transparent ist. Es muss Verlass auf vereinbarte Regeln sein.“
Merz sagte, dass die ihn begleitende große Wirtschaftsdelegation zeige, wie groß das Potenzial sei. Man müsse einseitige Abhängigkeiten von China abbauen, nicht jedoch die Kontakte einstellen. „Das gilt besonders mit Blick auf Lieferketten, Technologien und Rohstoffe.“
Man müsse auch darüber reden, wie „systemische Überkapazitäten, Ausfuhrbeschränkungen und Zugangsrestriktionen Wettbewerb verzerren und verhindern“, betonte der Kanzler. Deutsche Unternehmen und Regierung beklagen zunehmende Probleme mit China. Das Land ist 2025 wieder größter deutscher Handelspartner geworden. Allerdings klafft das Handelsdefizit immer mehr auseinander, weil die Importe aus China stark zunehmen, während die Exporte ins Reich der Mitte stark gefallen sind.
4. China als Großmacht
China sei „in die Riege der Großmächte aufgestiegen“, dem müsse auch die deutsche Politik gegenüber dem Land „Rechnung tragen“, sagte Merz. „An China kommt niemand mehr vorbei.“ Ohne Peking ließen sich große Fragen wie der Klimawandel oder der Einsatz für eine faire Welthandelsordnung kaum noch bewältigen – „das können wir nur gemeinsam angehen.“ Auch bei einer Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine könne Peking eine wichtige Rolle spielen.
Er strebe an, sich gegenseitig „nicht belehren oder maßregeln“ zu wollen, sondern auf Augenhöhe zu sprechen, sagte Merz. All das gelte„ungeachtet grundlegender systemischer Unterschiede zwischen China und Deutschland“. Er werde auch die Frage der Menschenrechte in China ansprechen. Merz betonte mit Blick auf Taiwan, das China als sein Staatsgebiet betrachtet, dass die Bundesregierung an der Ein-China-Politik festhalte. Allerdings fügte er hinzu: „Deren genaue Ausgestaltung bestimmen wir selbst.“
5. Europäische Einbettung
Merz betonte, er wolle seine Punkte koordiniert mit Deutschlands europäischen Partnern vertreten. Er sei überzeugt, „gemeinsame Belange“ ließen sich „nur so wirkungsvoll vertreten“.
Insofern sei es „kein Zufall“, dass Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, der britische Premier Keir Starmer und er nun binnen weniger Wochen in China seien, und sie alle wiederum kurz vor Donald Trumps Besuch im April. „Unsere Botschaft aus der europäischen Sicht ist dieselbe“, sagte Merz: „Wir wollen Partnerschaft mit China – ausgewogen, zuverlässig, geregelt und fair. Das ist unser Angebot. Es ist zugleich, was wir von der chinesischen Seite auch erhoffen und erwarten.“
säd mit Reuters
Source: welt.de