Vor dem Parteitag: Wer Wirtschaftsreformen will, hat es in welcher Union schwergewichtig

So viel Lob wie bei ihrem Besuch des Technologieparks in Halle (Saale) hat Gitta Connemann (CDU) schon lange nicht bekommen. An einem regnerischen Februartag sitzt die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung dort in einem Besprechungsraum und lässt sich von mehreren Unternehmenschefs zeigen, was diese mit den Fördermitteln des Wirtschaftsministeriums alles entwickelt haben.

Es geht um Testverfahren, die Keime im Wasser finden, um Sensoren, die Feuchtigkeit in Akkus aufspüren, um bessere Filter für Kläranlagen. „Ganz vorne dran“ sei Deutschland mit seiner Industrieförderung, sagt Klaus Krüger, Leiter des Forschungsinstituts GMBU, nachdem er sich wortreich für die staatliche Unterstützung bedankt hat. Die anderen Mittelständler im Raum klopfen anerkennend auf den Tisch. Connemann, die sich während der Vorträge eifrig Notizen gemacht hat, setzt die Lesebrille ab und strahlt: „Da geht mir das Herz auf.“

Drei Tage ist Connemann im Rahmen ihrer „Mittelstandsreise“ in Ostdeutschland unterwegs. Die umstrittene Forderung ihrer Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), den Rechtsanspruch für „Lifestyle-Teilzeit“ zu streichen, ist während der Termine in Halle kein Thema. Manches SPD-Projekt dagegen sehr. Die Erbschaftsteuerpläne sähen sie mit Sorge, sagt Hans-Joachim Münch, der vor einiger Zeit sein Ultraschallunternehmen Sonotec an seine Kinder übergeben hat. „Es wäre viel einfacher gewesen, an Investoren in China zu verkaufen.“ Seine Tochter Manuela fürchtet die geplante Verschärfung des Entgelttransparenzgesetzes. „Wenn ich meine Gehälter offenlegen soll, habe ich einen Nachteil gegenüber Konzernen.“ Die Mittelständler hier erwarten von der CDU mehr Rückgrat gegenüber der SPD. Connemann lässt keinen Zweifel daran, dass sie dazu bereit ist. Aber ist ihre Partei es auch?

Ende der Woche trifft sich die CDU zu ihrem Parteitag in Stuttgart. Ein Jahr nach der Bundestagswahl und kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz will die Partei ihr Profil schärfen. Was die Wirtschaftspolitik betrifft, wird das nicht einfach. In den vergangenen Wochen machte die CDU vor allem mit nicht aufeinander abgestimmten Papieren und Wortmeldungen von sich reden. Die Frage, um die sich alles dreht: Wie viel will die CDU den Wählern und dem Koalitionspartner zumuten, um die Basis für mehr Wirtschaftswachstum zu schaffen?

Bei Auftritten vor Wirtschaftsvertretern gibt Kanzler Friedrich Merz gern den Hardliner. Die Arbeitsmoral der Deutschen sei ausbaufähig, der Krankenstand unnötig hoch: „Mit Work-Life-Balance und Viertagewoche lässt sich der Wohlstand unseres Landes nicht erhalten“, konstatierte Merz im Januar beim Neujahrsempfang der IHK Halle-Dessau und erntete dafür viel Applaus.

Zugleich soll das Kanzleramt aber maßgeblich daran beteiligt gewesen sein, dass der Antrag des Wirtschaftsflügels für den Parteitag zur Einschränkung des Rechtsanspruchs auf Teilzeit weitgehend entschärft wurde. Eine Gesetzesänderung wird nun nicht mehr explizit gefordert, nur eine Prüfung auf Fehlanreize. Weichgespült wurde auch der gemeinsam vom Wirtschafts- und vom Sozialflügel verfasste Antrag, wonach eine Senkung der CO₂-Emissionen um 90 statt um 100 Prozent für den Klimaschutz ausreichend sein sollte.

Die CDU wirkt hin- und hergerissen zwischen der im Bundestagswahlkampf angekündigten „Wirtschaftswende“ und der Sorge, mit allzu forschen Reformen Unmut zu provozieren. In der Sitzung des Bundesvorstands vor gut einer Woche forderte der Kanzler Teilnehmern zufolge, doch bitte alle Vorstöße zu unterlassen, die der Partei in den Landtagswahlen schaden könnten. Zuvor hatte der Vorschlag des CDU-nahen Wirtschaftsrates, den Zahnarzt aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen zu streichen, die gute Stimmung während Merz’ Reise durch die Golfstaaten getrübt.

Die lauter werdende Kritik aus der Wirtschaft am Reformtempo der Regierung kontert der Kanzler, indem er betont positive Botschaften verbreitet. Als der von dem früheren Hamburger CDU-Politiker Christoph Ahlhaus geführte Mittelstandsverband BVMW in einem Brandbrief sein „blankes Entsetzen über die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Deutschland“ kundtat, sah sich der Kanzler im fernen Abu Dhabi zu einer Richtigstellung genötigt. Überraschend gut seien die jüngsten Daten zu Inves­titionen und Auftragseingängen, sagte Merz. „Wir sind auf dem richten Weg.“

Es gibt nicht mehr viele Wirtschaftspolitiker in der CDU, die bereit sind, etwas zu riskieren. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der im Bundestagswahlkampf zusammen mit Merz den Reformer gab („Einfach mal machen“), war in den vergangenen Monaten auffällig ruhig. Am Wochenende meldete er sich mit der Forderung zurück, den Spitzensteuersatz erst ab einem Einkommen von 80.000 Euro greifen zu lassen. Im 444 Seiten dicken Antragsbuch zum Parteitag steht das allerdings nicht, dort finden sich nur die For­derung nach der Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die jährliche Anpassung von steuerlichen Freibeträgen an die Inflation.

Offensiv für einen wirtschaftsliberalen Kurs werben in der CDU noch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und ihre parlamentarische Staatssekretärin und MIT-Chefin Gitta Connemann. Merz wollte Reiche dem Vernehmen nach mit einem Posten im CDU-Präsidium enger in die Parteiarbeit einbinden. Das wollte die Wirtschaftsministerin aber nicht. Connemann wiederum wollte nicht um einen Platz für sich im Präsidium kämpfen.

In der Partei dürfte die Erleichterung darüber überwiegen. Connemann zählte schon immer zu den Unbequemen in der Partei. Als sie im Sommer 2024 forderte, eine CDU-geführte Regierung müsse das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung anpassen, schlug ihr die geballte Ablehnung ihrer Kollegen entgegen. Dabei stand genau das im kurz zuvor beschlossenen Grundsatzprogramm der CDU. Im Wahlprogramm war von einem höheren Renteneintrittsalter indes keine Rede mehr.

Wenn man mit Connemann am Rand der Termine in Halle über die Kritik aus ihrer Partei an dem Teilzeitantrag spricht – selbst der frühere MIT-Chef Linnemann erteilte ihr öffentlich einen Rüffel –, sind ihr die Enttäuschung und die Sorge um den Reformwillen der CDU anzumerken. Öffentlich äußern will sich Connemann dazu vor dem Parteitag nicht mehr. Die vergangenen Wochen waren nicht leicht für sie. Connemann möchte auch ihrer Partei gefallen, nicht nur den Unternehmern im Land.

Die Mittelstandstour führt sie weiter zu MSG Ammendorf. Das Unternehmen baute bis zum Mauerfall mit rund 5000 Mitarbeitern Züge für die DDR und die Sowjetunion. Heute arbeiten noch 240 Mitarbeiter in dem Betrieb, mit Fokus auf Instandsetzung und Messfahrzeuge. Die Bundeswirtschaftsministerin ist aus Berlin zu dem Termin gekommen. Souverän läuft Katherina Reiche in Stöckelschuhen durch die von Schienen und Wartungsschächten durchzogenen Hallen, lässt sich erklären, wer was macht. Dann lobt sie, wie sich MSG nach ei­ner „bestimmt nicht leichten Übergangszeit“ einen Markt erobert und gehalten habe.

Reiche lobt auch ihre Mittelstandsbeauftragte. Diese habe „das Ohr an der Praxis“. Connemann sagt, das bisher von der Regierung Beschlossene reiche nicht aus. „Wir brauchen Strukturreformen.“ Ins Detail geht sie lieber nicht. MSG-Geschäftsführer Thomas Tautz macht es den beiden Politikerinnen aus Berlin einfach, bedankt sich ausgiebig für die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs, von der sein Un­ternehmen profitiere. Was er sich sonst noch an Unterstützung wünscht, sei es hinsichtlich der Energiepreise oder des Fachkräftemangels, habe er im direkten Gespräch platziert. Der Tag endet so versöhnlich, wie er begonnen hat: „Da ist einiges angekommen“, sagt Tautz.