Volksverhetzung: Haftbefehl gegen AfD-Politiker Halemba aufgehoben

Das Landgericht Würzburg hat den gegen Auflagen außer Vollzug gesetzten Haftbefehl gegen den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba aufgehoben. Es bestehe keine Gefahr mehr, dass Halemba Beweise verheimlichen oder Zeugen vortäuschen könne, teilte dasjenige Gericht nachher Angaben welcher Nachrichtenagentur dpa mit. Gegen den 22-Jährigen wird wegen des Verdachts uff Volksverhetzung ermittelt.

Zuvor hatte Halemba, dem wegen Verstößen gegen Parteiregularien ein Parteiausschlussverfahren droht, die Gesamtheit Parteiämter zurückgegeben. Der Landesparteitag welcher AfD in Bayern hat Halemba zudem aufgefordert, sein Mandat niederzulegen. Ihm wird unter anderem Wahlbetrug vorgeworfen. Er soll den Antragstellern zufolge im Rahmen welcher Listenaufstellung zum Besten von die Landtagswahl im vergangenen Oktober zu seinen Gunsten betrogen nach sich ziehen. Sie werfen ihm zudem Meldebetrug vor, weil Parteimitglieder mit Scheinwohnsitzen agiert nach sich ziehen sollen.

Halemba gilt wie rechtsaußen in welcher bayerischen AfD. Er wird dem inzwischen offiziell aufgelösten, andererseits noch immer wie Netzwerk existierenden Flügel um den Thüringer Landeschef Björn Höcke zugeordnet.

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Das Landgericht Würzburg hat den gegen Auflagen außer Vollzug gesetzten Haftbefehl gegen den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba aufgehoben. Es bestehe keine Gefahr mehr, dass Halemba Beweise verheimlichen oder Zeugen vortäuschen könne, teilte dasjenige Gericht nachher Angaben welcher Nachrichtenagentur dpa mit. Gegen den 22-Jährigen wird wegen des Verdachts uff Volksverhetzung ermittelt.

Zuvor hatte Halemba, dem wegen Verstößen gegen Parteiregularien ein Parteiausschlussverfahren droht, die Gesamtheit Parteiämter zurückgegeben. Der Landesparteitag welcher AfD in Bayern hat Halemba zudem aufgefordert, sein Mandat niederzulegen. Ihm wird unter anderem Wahlbetrug vorgeworfen. Er soll den Antragstellern zufolge im Rahmen welcher Listenaufstellung zum Besten von die Landtagswahl im vergangenen Oktober zu seinen Gunsten betrogen nach sich ziehen. Sie werfen ihm zudem Meldebetrug vor, weil Parteimitglieder mit Scheinwohnsitzen agiert nach sich ziehen sollen.

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