Chinas neuer Fünfjahresplan macht deutlich, welche Bedeutung die Führung der Entwicklung von KI beimisst. Über dem Volkskongress, der heute zu Ende ging, schwebte zudem ein unangesprochenes Thema.
Es gibt nur eine Gegenstimme: Die etwa 2.800 Delegierten legitimieren am letzten Tag der diesjährigen Tagung des Volkskongresses den neuen, strategischen Plan für die nächsten fünf Jahre, den die politische Führung zuvor schon beschlossen hatte. Die Ziele sind formuliert, und nun sind alle Ebenen unterhalb der Parteiführung dazu angehalten, an der Umsetzung mitzuwirken.
China will in Zukunftstechnologien unabhängiger und auch krisenresilienter werden und strebt eine globale Führungsrolle an. Dafür wird schon jetzt viel investiert, es sind Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung für Künstliche Intelligenz, Robotik, Biotechnologie und Erneuerbare Energien geflossen. Der Etat dafür soll nun im Vergleich zum Vorjahr um zehn Prozent steigen.
Der chinesische Ökonom Li Daokui, Professor an der Peking Universität erklärt die Bedeutung, die die politischen Führung dem Vorantreiben neuer KI-Technologien beimisst: „Künstliche Intelligenz verändert die ganze Welt. Sie verändert die gesamte menschliche Gesellschaft. Sie bedroht möglicherweise sogar unsere Existenz. Unsere politischen Entscheidungsträger sind deshalb sehr besorgt. Was wäre, wenn die USA vorpreschen würden?“
Li, der als einer der führenden, chinesischen Wirtschaftswissenschaftler gilt, will damit wohl darauf hinweisen, dass Peking lieber selbst an der Spitze der KI-Forschung stehen will.
Nicht genannt und doch gegenwärtig
Weder die USA noch der Angriff auf den Iran werden auf der Rednerbühne genannt, sind aber sehr präsent beim diesjährigen Volkskongress. Premierminister Li Qiang sprach zum Auftakt von turbulenten Zeiten und den großen Herausforderungen, vor denen China wegen „externer Faktoren“ stehe.
Außenminister Wang Yi betonte bei der Pressekonferenz, das Jahr 2026, werde richtungsweisend für die amerikanisch-chinesischen Beziehungen sein. „Entscheidend ist, dass auch die USA auf China zugehen. Wenn beide Seiten einander aufrichtig begegnen und Vertrauen aufbauen, können wir die Liste der Kooperation verlängern und die Liste der Probleme verkürzen.“
Nach wie vor sind die Handelsbeziehungen durch hohe Zölle belastet, auch wenn sich die Lage wieder etwas entspannt hat nach dem persönlichen Treffen zwischen dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping und US-Präsident Donald Trump in Südkorea am Rande des APEC-Gipfels. In wenigen Wochen steht ein Besuch von Trump in China an.
Die diplomatischen Worte Chinas sollen Gesprächsbereitschaft signalisieren. Zugleich bereiten sich die chinesischen Machthaber auf einen langfristigen strategischen Wettstreit mit den USA vor – und machen die eigenen Ziele unmissverständlich klar. Die demokratisch legitimierte Insel Taiwan betrachtet China als Teil des eigenen Staatsgebiets, auch wenn diese nie Teil der Volksrepublik war. Premierminister Li Qiang betonte beim Volkskongress, man wolle die „Sache der nationalen Wiedervereinigung“ vorantreiben.
Sorge um die Exporte
Den Angriff auf den Iran hat Peking mehrmals scharf kritisiert. Klar ist, sollte die Weltwirtschaft deshalb schwächeln, könnte das auch China deutlich treffen.
Chinas Wachstum hänge weiterhin stark von der Nachfrage im Ausland ab, so die Chefökonomin der französischen Natixis-Bank, Alicia Garcia Herrero. „Beim Wachstum von rund fünf Prozent im letzten Jahr kam etwa ein Drittel aus der externen Nachfrage. Ohne Exporte hätte China nur etwa dreieinhalb Prozent Wachstum erreicht. Das zeigt, wie wichtig sie sind.“
Nachlassende Binnennachfrage
Zugleich bereitet die Wirtschaft auch im Inland Sorgen. Die Regierung setzt für dieses Jahr ein Wachstumsziel von etwa viereinhalb bis fünf Prozent – das niedrigste seit 1991. Es gibt eine anhaltende Immobilienkrise, überschuldete Lokalregierungen, schwache Konsumnachfrage und eine alternde Bevölkerung.
Wirtschaftswissenschaftler Li Daokui hält deshalb vor allem beim Binnenkonsum ein Umdenken für erforderlich. Die verbreitete Denkweise sei noch immer: „Wir müssen mehr produzieren, und der Konsum wird dann automatisch folgen. Aber das entspricht nicht der Realität. Die Realität ist: Wir müssen den Konsum stärken.“
Unter anderem schlägt Li vor, insbesondere ärmere und ältere Menschen stärker finanziell zu unterstützen. Viele hätten nur sehr geringe Renten – zusätzliche staatliche Transfers könnten deshalb direkt in höheren Konsum fließen. „Wenn die Regierung mehr Einkommen an ärmere Menschen gibt, werden sie das Geld ausgeben und damit die Wirtschaft ankurbeln.“
Damit bewegt sich der Ökonom auf der Linie der Regierung, die bereits erkannt hat, dass sie den Binnenkonsum fördern muss. Er fordert aber schnellere und deutlichere Schritte.
Mehr Geld für das Militär
Deutliche Schritte gibt es aber letztlich in anderen Bereichen. Es fließt viel Geld in Militärausgaben. Der Wehretat soll im laufenden Jahr wieder um sieben Prozent gesteigert werden im Vergleich zum Vorjahr. Die chinesische Führung will die Kampfbereitschaft erhöhen und Streitkräfte modernisieren.
Der chinesische Wehretat entspricht offiziell etwa einem Viertel der US-Verteidigungsausgaben. Doch vor dem Hintergrund der Entlassung fast aller Top-Generäle meint China-Analystin Katja Drinhausen vom Forschungsinstitut Merics: „Da kann man noch so viel Geld ausgeben: Wenn man nicht die Kommandostrukturen hat, ist das mit der Schlagkräftigkeit so eine Frage.“
Signale nach innen und außen
Eines hat dieser Volkskongress deutlich gemacht, die chinesischen Machthaber setzen auf mehr Eigenständigkeit und sprechen auch mit stetig wachsendem Selbstbewusstsein über ihre Ambitionen als Gegenspieler der USA. Es geht auch darum, der Welt zu zeigen, dass Peking ein verlässlicherer Partner ist als Washington derzeit.
Auch der Nationalismus im Innern wird weiter gestärkt, zum Beispiel durch ein neues Gesetz zur „Förderung einer gemeinsamen nationalen Identität“, welches den Druck auf ethische Minderheiten verstärkt. Kritiker werten dies als Verschärfung der Assimilierungspolitik unter Xi Jinping.
Source: tagesschau.de