Fast 3.000 Delegierte und eine Choreographie des Ereignisses, die von langen Referaten der Regierungs- und Parteispitze bestimmt wird – mit der Rede Xi Jinpings als Höhepunkt. Nicht zuletzt eine Gelegenheit, auf die US-Politik zu reagieren
Eine Gruppe Hostessen macht Fotos vor dem Volkskongress
Foto: Wang Zhao/AFP via Getty Images
Dass China im Vorjahr ein Wirtschaftswachstum von fünf Prozent erreicht hat, wird vielfach bezweifelt. Denn noch hält die Immobilienkrise an. Es sind heftige Konflikte aufgeflammt um nicht gezahlte Löhne und Gehälter. Die Jugendarbeitslosigkeit bleibt hoch. Vorrangig Universitätsabsolventen sind davon betroffen. Und einige Provinzen sind überschuldet. China-Experten vermuten, dass es eher drei Prozent waren. In diesem Jahr, so die kühne Ansage, sollen es wieder fünf Prozent sein.
Premier Li Qiang hat vor dem Volkskongress wirtschaftliche Schwierigkeit eingeräumt. Andererseits führt China weltweit beim Ausbau der erneuerbaren Energien wie bei der Elektromobilität und in einigen Hightech-Branchen. Freilich ist ein Strategiewechsel nötig, denn bei öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur ist ein Sättigungseffekt erreicht. Hochgeschwindigkeitstrassen der Bahn, Kanäle und Autobahnen, Bahnhöfe, Häfen und Flugplätze hat China inzwischen genug.
Die Folgen der Trumpschen Zollpolitik kompensieren
Jetzt steht die lange geforderte Wende zum inländischen Massenkonsum an. Die scheitert bislang daran, dass die Chinesen in ihrer großen Mehrheit eisern sparen. Ohne den ebenfalls seit langem angekündigten Ausbau des Sozialstaates – der Alterssicherung, des Gesundheitswesens, der sozialen Infrastruktur – und ohne eine Lösung der Immobilienkrise werden sich die Chinesen kaum zum Massenkonsum verleiten lassen.
Auf den Handelskrieg mit den USA, der durch Trumps Zollerhöhungen der vergangenen Tage weiter geschürt wird, hat China bisher eher zurückhaltend reagiert. Besonnenheit geht vor hektischen Aktionismus. Mit Finanzspritzen für Not leidende Unternehmen will die Regierung die Folgen der Trumpschen Zollpolitik kompensieren, dafür dürfte das Staatsdefizit deutlich steigen. Dennoch wird die Herausforderung Trump sehr ernst genommen. Dafür spricht nicht nur die angekündigte Erhöhung des Verteidigungsbudgets um 7,2 Prozent auf umgerechnet rund 230 Milliarden Euro in diesem Jahr. Dafür spricht auch die klare Ansage an das Weiße Haus: China will keinen Krieg, weder einen Handels- noch einen Schießkrieg, aber wenn die USA eine Konfrontation suchen, ist China bereit, sie bis zum Ende auszufechten.
China setzt auf eine Demonstration Europas gegen den neuen US-Imperialismus
Bisher gab es auf dem Volkskongress keine Äußerungen zur gegenwärtigen Weltlage. In allen diplomatischen Initiativen besteht China auf dem Völkerrecht, auf Souveränität und territorialer Integrität für alle Staaten. Das denkbare Arrangement zwischen Wladimir Putin und Donald Trump wird in Peking genau beobachtet, auch wenn bisher noch keine greifbaren Ergebnisse vorliegen. Ebenso wird registriert, dass von der derzeitigen US-Administration europäische Verbündete wie lästige Vasallen behandelt werden. Den Chinesen würde derlei nicht einfallen. Ihnen eröffnet der derzeitige Kurs in Washington neue Chancen. So auch im Verhältnis zu den gestressten Europäern.
Offenbar setzt man in Peking darauf, dass die Europäer schlau genug sein werden, um sich gegen den Trumpismus zu wehren. Nicht nur mit Zöllen auf US-Importe, auch durch mehr Kooperation untereinander – und mit anderen Partnern in Asien und Amerika. Mit Indien ist das bereits im Gang. Mit der Volksrepublik China wäre es ebenso möglich – und obendrein eine willkommene und nützliche Demonstration Europas gegen den neuen US-Imperialismus.