Diese außenpolitische Ruckrede des Bundespräsidenten kam unerwartet. Man kann darüber streiten, ob die Kommentierung des Irankrieges durch Frank-Walter Steinmeier die Grenzen seines Amtes nicht sehr weit dehnt. Denn die Außenpolitik ist Aufgabe der Bundesregierung, nicht die des Bundespräsidenten. Aber in der Sache hat Steinmeier recht: „Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig – daran gibt es wenig Zweifel.“ Und seine Mahnung ist mehr als berechtigt: „Das Völkerrecht ist kein alter Handschuh, den wir abstreifen sollten, wenn andere es tun.“
Zu diesen anderen gehört Stephen Miller, der einflussreiche Vizestabschef des Weißen Hauses. Anfang des Jahres hat er die amerikanische Intervention in Venezuela mit Worten gerechtfertigt, die man nur schamlos nennen kann. „Wir leben in einer Welt, in der realen Welt, die von Stärke regiert wird, von Gewalt und Macht“, sagte Miller vor den Kameras von CNN. So seien nun einmal „die eisernen Gesetze der Welt seit Anbeginn der Zeit“.
Worte, die genauso im Kreml hätten fallen können und die offenbaren, wie in den mächtigsten Staaten heute außenpolitisch gedacht wird. Von diesem Denken zum Krieg ist es nur ein Schritt. Es gilt das Recht des Stärkeren.
„Mein eigener Sinn für Moral, mein eigener Verstand“
Selten seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurde das Völkerrecht so verachtet wie heute, und selten wurde diese Verachtung so offen gezeigt. Donald Trump, Stephen Millers Chef, reicht dafür ein Satz: „Ich brauche das Völkerrecht nicht.“ Ob es für ihn Grenzen seiner globalen Macht gebe, war Trump von der New York Times gefragt worden. „Ja“, hatte der US-Präsident geantwortet. „Eine Sache gibt es. Mein eigener Sinn für Moral, mein eigener Verstand. Das ist das Einzige, was mich stoppen kann.“
Mit ihrem Eingreifen in Venezuela verstießen die Vereinigten Staaten auf eklatante Weise gegen das Gewaltverbot der UN-Charta. Es war eine Demonstration der Macht in ihrer reinsten Form: Ich interveniere, weil ich es kann, wer soll mich daran hindern? Militärisch funktionierte die Aktion. Der entführte Präsident Nicolás Maduro und seine Frau warten heute in einem New Yorker Gefängnis darauf, dass ihnen der Prozess gemacht wird.
Berauscht von diesem Erfolg gab Donald Trump knapp zwei Monate später dem Drängen des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu zum Angriff auf den Iran nach. Erneut ein klarer Bruch des Völkerrechts: Weder hatte der UN-Sicherheitsrat dem Angriff auf den Iran zugestimmt, noch konnte vernünftigerweise das Recht auf Selbstverteidigung in Anspruch genommen werden. Vom Iran ging zu diesem Zeitpunkt keine akute Bedrohung Israels aus, eine Gefahr für die Vereinigten Staaten ohnehin nicht.
In Europa blieb die Kritik am Vorgehen der Amerikaner und der Israelis dennoch verhalten. Bundeskanzler Friedrich Merz wollte sich auf völkerrechtliche Debatten nicht einlassen. Stattdessen sann er darüber nach, warum Europa und Deutschland gegen das diktatorische Regime in Teheran so „wenig ausgerichtet“ hätten. Das habe möglicherweise „auch daran gelegen, dass wir nicht bereit waren, grundlegende Interessen notfalls mit militärischer Gewalt durchzusetzen“.