Vizekanzler: Klingbeil will offenen Dialog mit China

Als erster Minister der schwarz-roten Bundesregierung reist Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) nach China. Dabei setzt der Vizekanzler auf einen offenen politischen Dialog. „Wir sollten nicht über China reden, sondern mit China reden“, sagte Klingbeil der Nachrichtenagentur dpa. „Das ist ein wichtiger internationaler Akteur: Es gibt viele Probleme auf dieser Welt, die wir nur mit China zusammen lösen können.“

Klingbeil räumte Differenzen ein. Die Bundesregierung könne es wirtschaftspolitisch nicht hinnehmen, wenn China Abhängigkeiten bei der Versorgung mit seltenen Erden ausnutze. Zudem sprach er das gespannte Verhältnis zwischen China und Taiwan an. „Die chinesische Seite muss auch immer wissen: Wir gucken sehr genau, was in Taiwan passiert“, sagte der Vizekanzler. „Wenn es zu einer militärischen Aktion kommt, dann wird das dazu führen, dass es einen anderen Blick auf China gibt.“

Er habe allerdings den Eindruck, dass die chinesische Regierung eine Zusammenarbeit mit Deutschland wolle und es auch schätze, „wenn man Differenzen nicht versucht zu kaschieren, sondern wenn man offen auch in der politischen Debatte ist“.

Zuletzt waren wiederholt kritische Äußerungen von Außenminister Johann Wadephul (CDU) zur chinesischen Taiwan-Politik in China auf scharfe Kritik gestoßen. Bei einer geplanten Reise des Außenministers nach Peking sollte es es außer einem Treffen mit Außenminister Wang Yi keine weiteren hochrangigen Termine geben. Daraufhin hatte Wadephul die Reise kurzfristig verschoben. Die chinesische Regierung forderte daraufhin mehr Respekt.

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