Zehntausende Menschen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest gegen umstrittene Medienkampagnen der rechtspopulistischen Regierung unter
Ministerpräsident Viktor Orbán demonstriert. Nach Angaben der
Organisatoren beteiligten sich etwa 50.000 Menschen an der Demonstration am Sonntagabend.
Orbáns rechtsnationalistische Regierung hatte
in den vergangenen Jahren immer wieder sogenannte Volksbefragungen mit Steuergeldern gestartet. Kritiker sehen darin staatlich finanzierte Mittel zur Meinungsmache. Sie sagen, die Befragungen seien oft
suggestiv formuliert. Flankiert werden sie durch Werbung im Fernsehen,
im Internet und auf Plakatwänden.
Demonstrierende fordern Verbot der Kampagnen
Die Werbung für die jüngste derartige Volksbefragung, mit der Orbán offenbar sein Veto gegen die Aufnahme von
EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine untermauern wollte, kostete
laut einem Bericht des Magazins HVG umgerechnet 27,7 Millionen Euro.
Orbán weist den Vorwurf zurück, dass es sich bei den Befragungen um
Propaganda handele. Seiner Darstellung zufolge will er mit den Aktionen regelmäßig
die Bevölkerung zu Wort kommen lassen.
Für Oktober kündigte die Regierung eine Befragung zu
Steuerthemen an, nachdem eine regierungsnahe Website berichtet hatte, dass die Opposition im Falle ihres Sieges bei der Parlamentswahl
im kommenden Jahr Steuererhöhungen plane. Die in Umfragen führende Tisza-Partei des
konservativen Oppositionsführers Péter Magyar dementiert die angeblichen Steuererhöhungspläne und wirft Orbán vor, Lügen zu verbreiten.
Die Organisatoren der Demonstration am Sonntag,
eine Theatertruppe, fordern ein Referendum über ein Verbot staatlich
finanzierter Werbekampagnen, die „irreführend, ablenkend oder Hass
erweckend“ sind. Um dies durchzusetzen, wäre die Zustimmung der
nationalen Wahlbehörde sowie 200.000 Unterschriften aus der Bevölkerung notwendig.