Der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV), Tô Lâm, bleibt für weitere fünf Jahre im Amt. Aus einer offiziellen Mitteilung ging hervor, dass der 68-Jährige zum Ende des mehrtägigen Parteitags der KPV in Hanoi als Generalsekretär wiedergewählt wurde. Tô Lâm gilt in der Partei als Hardliner.
Der Posten des Generalsekretärs gilt in dem Einparteienstaat als der mächtigste. Alle fünf Jahre findet der Parteikongress statt, das wichtigste politische Ereignis in dem aufstrebenden Schwellenland, bei dem der Generalsekretär gewählt wird.
Vietnam wird seit Jahrzehnten offiziell von vier Säulen regiert: dem
Generalsekretär, dem Präsidenten, dem Ministerpräsidenten und dem
Vorsitzenden der Nationalversammlung. Spekulationen zufolge will Tô Lâm in den kommenden Monaten zusätzlich das Amt des Staatspräsidenten übernehmen. Dies würde an das chinesische Modell erinnern, in dem Xi Jinping sowohl Parteichef als auch Staatspräsident ist.
Lâm soll Entführung beauftragt haben
Vor seiner Wahl zum Generalsekretär 2024 war Tô Lâm acht Jahre lang Minister für öffentliche Sicherheit. In dieser Zeit soll er laut einem Urteil des Berliner Kammergerichts die Entführung des vietnamesischen Ex-Managers Trịnh Xuân Thanh, der in Deutschland politisches Asyl beantragt hatte, beauftragt haben. Ein Jahr nach seinem Amtsantritt als Minister wurde Trịnh Xuân Thanh aus dem Berliner Tiergarten entführt und in seine Heimat verschleppt. In Vietnam war er wegen Korruptionsvorwürfen zweimal zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
Menschenrechtler kritisieren die Lage in Vietnam. So bezeichnete Human Rights Watch das Verfahren zur Wahl der Führung des Landes als „undemokratisch und intransparent“. Zudem seien vor dem Parteitag zahlreiche prominente Dissidenten festgenommen worden, darunter die bekannte Bloggerin und Aktivistin Hoàng Thị Hồng Thái.