Der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Vietnams, Tô Lâm, hat seine Macht im Land weiter ausgebaut. Die Nationalversammlung wählte den 68-Jährigen zusätzlich zum Staatspräsidenten des südostasiatischen Landes. Damit steht der Hardliner gleichzeitig an der Spitze von Partei und Staat.
Eine solche Machtkonzentration ist in Vietnam selten. Er ist damit einer der einflussreichsten Politiker in dem
südostasiatischen Land seit dem Gründer des modernen Vietnam, Ho Chi
Minh (1890-1969) – der zentralen Figur bei der Befreiung des Landes von
den Kolonialmächten. Zuletzt hatte nur Nguyễn Phú Trọng für mehrere Jahre beide Ämter gleichzeitig inne, von 2018 bis 2021.
Bereits im Januar war Tô Lâm auf dem Parteitag für weitere fünf Jahre als Generalsekretär bestätigt worden. Dieser Posten gilt als das wichtigste politische Amt in dem Einparteienstaat. Offiziell wird Vietnam seit Jahrzehnten von vier führenden Positionen geleitet: dem Generalsekretär der Partei, dem Staatspräsidenten, dem Ministerpräsidenten und dem Vorsitzenden der Nationalversammlung. Dass Tô Lâm zwei dieser Schlüsselämter in einer Person vereint, ist daher eine bedeutende Veränderung im politischen System des Landes. Die Doppelrolle erinnert an das Führungsmodell in China, wo Xi Jinping sowohl die Partei als auch den Staat anführt.
Kritik an Menschenrechtslage
Von 2016 bis 2024 war Tô Lâm Minister für öffentliche Sicherheit. Ein Jahr nach seinem Amtsantritt wurde ein vietnamesischer Ex-Manager, Trinh Xuan Thanh, im Berliner Tiergarten entführt und nach Vietnam verschleppt. Dort wurde er, obwohl er in Deutschland politisches Asyl beantragt hatte, wegen Korruption zweimal zu lebenslanger Haft verurteilt. Laut einem Urteil des Berliner Kammergerichts soll Tô Lâm die Entführung in Auftrag gegeben haben. Der Vorfall belastete lange die Beziehungen zwischen Vietnam und Deutschland, mittlerweile haben sich die Beziehungen jedoch stabilisiert.
Menschenrechtler kritisieren zudem die Lage in Vietnam. So bezeichnete Human Rights Watch das Verfahren zur Wahl der Führung des Landes als „undemokratisch und intransparent“. Zudem seien vor dem Parteitag zahlreiche prominente Dissidenten festgenommen worden, darunter die bekannte Bloggerin und Aktivistin Hoàng Thị Hồng Thái.