Viele Tote c/o Protesten: Präsidentin Hassan zur Wahlsiegerin in Tansania erklärt

Im ostafrikanischen Tansania ist Amtsinhaberin Samia Suluhu Hassan zur Siegerin der Präsidentschaftswahl erklärt worden. Die Wahlkommission teilte am Samstag mit, Hassan habe knapp 98 Prozent der Stimmen erhalten und alle Wahlkreise gewonnen. Damit steht die 65 Jahre alte Präsidentin vor einer zweiten Amtszeit. Sie soll schon an diesem Samstag vereidigt werden.

Die größte Oppositionspartei Chadema war von der Wahl ausgeschlossen worden und hatte die Bevölkerung zum Boykott des Wahlgangs aufgerufen. Im Zuge der Abstimmung kam es im ganzen Land zu heftigen Protesten. Die Polizei ging Augenzeugen zufolge mit Tränengas und Schusswaffen gegen Demonstranten vor, die Wahlplakate von Hassan heruntergerissen und Regierungsgebäude in Brand gesteckt hatten. Die Behörden verhängten eine Ausgangssperre und schränkten den Zugang zum Internet ein.

Die Opposition erklärte, es habe bei den Auseinandersetzungen insgesamt „rund 700 Tote“ gegeben. Auch die Nachrichtenagentur AFP berichtete unter Berufung auf Sicherheits- und Diplomatenkreise in der Hauptstadt Daressalam von „hunderten Toten“. Die Zahl der Opfer könne landesweit „700 bis 800“ betragen, hieß es demnach. Das UN-Menschenrechtsbüro sprach von glaubwürdigen Berichten über mindestens zehn Tote in drei Städten.

Die Regierung wies die von der Opposition genannte Zahl von Hunderten Toten als „stark übertrieben“ zurück. UN-Generalsekretär Antonio Guterres zeigte sich „zutiefst besorgt“ angesichts der Berichte über die zahlreichen Toten und Verletzten und forderte eine gründliche und unparteiische Untersuchung der Vorwürfe.

Der Zorn der Demonstranten richtete sich gegen den Ausschluss der beiden wichtigsten Herausforderer Hassans von der Wahl. Der Chadema-Parteivorsitzende Tundu Lissu war im April festgenommen worden. Ihm wird wegen des Vorwurfs des Landesverrats der Prozess gemacht, an dessen Ende die Todesstrafe stehen könnte. Menschenrechtsgruppen werfen Hasssan außerdem vor, für eine „Welle des Terrors“ vor der Wahl in dem ostafrikanischen Land verantwortlich zu sein, darunter zahlreiche Entführungen. 

Hassan hatte das Amt 2021 nach dem Tod ihres Vorgängers John Magufuli übernommen, unter dem sie seit 2015 Vizepräsidentin gewesen war. Zunächst erhielt sie Lob für eine Lockerung der repressiven Politik ihres Vorgängers. Menschenrechtler und Oppositionelle werfen ihrer Regierung jedoch in jüngster Zeit einen Kurs der Unterdrückung und massive Menschenrechtsverletzungen vor. Hassan weist die Vorwürfe zurück.