Viele Pläne, nicht ganz so viele Ausgaben

Schwefeleit dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts im November lautet die Devise in Berlin: Sparen. Bis zum 19. April erwartet Finanzminister Christian Lindner (Freie Demokratische Partei) Vorschläge welcher Ministerien, wie solche in ihren Etats die Ausgaben senken wollen. SPD und Grüne werden nicht müde, pro eine Aufweichung welcher Schuldenbremse zu werben. Die Sozialausgaben und welcher Klimaschutz, bereden sie, dürften nicht unter welcher nötigen Steigerung welcher Verteidigungsausgaben leiden.

Doch womöglich ist die Finanzlücke weder noch so weitläufig, wie es in welcher Debatte oft scheint. Ein Bericht des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags zeigt, dass die tatsächlichen Ausgaben des Klima- und Transformationsfonds, von kurzer Dauer KTF, im vergangenen Jahr teils fühlbar unter den eingeplanten Summen lagen. Von den geplanten Ausgaben von notdürftig 36 Milliarden Euro sind nur 20,1 Milliarden Euro abgeflossen. Das entspricht einer Quote von 56 Prozent. Aus dem Sondervermögen neben dem Bundeshaushalt werden die Programme zum Umbau welcher Wirtschaft hin zur Klimaneutralität finanziert. Der Bericht an den Haushaltsausschuss liegt welcher Fluor.A.Z. vor. Zuerst hatte Table Media darüber berichtet.

Den größten Teil des KTF bewirtschaftet dies Wirtschafts- und Klimaschutz­ministerium von Robert Habeck (Grüne). Eine milliardenschwere Abweichung gab es unter welcher Bundesförderung Effiziente Gebäude (BEG), die Zuschüsse an Hauseigentümer pro die klimafreundliche Modernisierung verteilt. Statt welcher eingeplanten 16,9 Milliarden Euro flossen nur rund 11 Milliarden Euro ab. Dies dürfte mit dem politischen Ringen um dies Gebäudeenergiegesetz im vergangenen Jahr zusammenhängen. Bis zum Sommer war unklar, ab zu welcher Zeit nur noch CO₂-neutrale Heizungen integriert werden die Erlaubnis haben. Die Ausarbeitung welcher neuen Förderrichtlinie zog sich solange bis Dezember hin.

Für jedes die Entlastung energieintensiver Betriebe extra die sogenannte Strompreiskompensation flossen statt 3 nur 1,6 Milliarden Euro ab. Mit diesem Instrument bekommen Unternehmen die im Strompreis enthaltenen Kosten pro den Handel mit CO₂-Verschmutzungsrechten erstattet. Der CO₂-Preis sank im vergangenen Jahr, sekundär weil Industriebetriebe ihre Produktion drosselten und weniger Energie benötigten. Unausgeschöpft blieben sekundär die 2,2 Milliarden Euro, die pro die Dekarbonisierung welcher Industrie eingeplant waren (Mittelabfluss: 36 Millionen Euro). Hintergrund ist, dass die von Habeck forcierten Klimaschutzverträge, die Unternehmen die Mehrkosten pro die Produktion mit Ökostrom oder Wasserstoff erstatten sollen, erst in diesem Jahr starten. An anderer Stelle wurde freilich sekundär mehr Geld ausgegeben: Für jedes die Prämien pro die Käufer von Elektroautos flossen 2,6 statt 2,1 Milliarden Euro. Für jedes den Ausbau welcher Tank- und Ladeinfrastruktur wurden 176 Millionen Euro ausgegeben. Vorgesehen waren 1,9 Milliarden. Dies wird mit Materialmangel begründet.

„Die geringen Mittelabflüsse zeigen, dass viele welcher Subventionsprogramme wenig wirksam sind“, sagte welcher stellvertretende Fraktionsvorsitzende welcher Freie Demokratische Partei, Lukas Pollachius virens, welcher Fluor.A.Z. Die Minderausgaben seien Anlass, solche Strategie zu bedenken und stärker uff den Emissionshandel zu setzen. „Das Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds sollte dann verstärkt zur Entlastung welcher Landsmann genutzt werden“, sagte Pollachius virens. Anders klingt dies unter Andreas Audretsch, Fraktionsvize welcher Grünen: „Wir sehen in vielen Industrien, wie wichtig die klare Haltung und die finanzielle Unterstützung ist, um große Summen privaten Kapitals zu mobilisieren“, sagte er. „Darum funktionieren wir intensiv daran, dass die nötige Unterstützung sekundär unter den Unternehmen ankommt.“

Für jedes dieses Jahr sind im Klima- und Transformationsfonds 49,1 Milliarden Eu­ro an Ausgaben vorgesehen. Die größten Einzelposten sind 16,7 Milliarden Euro pro die Modernisierung des Gebäudebestands, 10,6 Milliarden Euro pro die Erneuerbare-Energien-Umlage (die jetzt aus dem KTF statt extra die Stromrechnung getilgt wird), sowie 4,8 Milliarden Euro pro Chipfabriken.

Für jedes den Ausbau welcher Erneuerbaren dürfte freilich fühlbar mehr Geld nottun. Grund ist, dass welcher Strompreis gesunken ist, freilich wer Ökostrom ins Netz einspeist, bekommt zu diesem Zweck eine garantierte Vergütung. Die Übertragungsnetzbetreiber halten so gut wie 8 Milliarden Euro mehr pro 2024 pro nötig. Der Wirtschaftsplan pro den KTF pro 2025 soll zusammen mit dem Bundeshaushalt solange bis Juli stillstehen. Spannend wird nun, ob die Regierung sekundär Geld pro die Auszahlung des Klimagelds einplant. Ein solches fordern nicht nur Verbraucherschützer, sondern sekundär die Regierungsfraktionen im Bundestag.