Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, kritisiert den Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner (FDP), bei den Wohnungskosten für Bürgergeld-Empfänger zu sparen. Das Einsparpotenzial bei den Ärmsten sei „jetzt schon ausgesprochen gering, da die Wohnkosten bereits auf Angemessenheit überprüft werden“, sagte Engelmeier dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Eine Pauschalierung von Wohn- und Heizkosten hätte dramatische Folgen – viele Bürgergeldbeziehende würden ihr Zuhause verlieren, weil die Pauschale in ihrer Region nicht für die Mieten reicht“, fuhr Engelmeier fort. „Beim Bürgergeld immer wieder alle Betroffenen über einen Kamm zu scheren, führt nur zu noch mehr Stigmatisierung“, sagte sie weiter.
Engelmeier forderte „vernünftige Unterstützungsangebote statt banalem Bashing und pauschalen Sanktionsverschärfungen mit Einsparandrohungen“. Lindner solle „auf der Suche nach einer zukunftsfesten Haushaltskonsolidierung (…) endlich an die Steuerprivilegien für Superreiche ran“, fügte Engelmeier hinzu.
Lindner hatte vorgeschlagen, die Erstattung der Wohnkosten für Bürgergeld-Empfänger auf eine Pauschale umzustellen, statt die tatsächlichen Kosten zu übernehmen. „Dann können die Leistungsempfänger entscheiden, ob sie eine kleinere Wohnung beziehen und wie sie heizen“, sagte der Finanzminister in einem Interview der „Wirtschaftswoche“. „Ich glaube, dass wir hier Milliarden Euro einsparen können.“ Aktuell übernimmt das Jobcenter die Kosten für Unterkunft und Heizung „in angemessener Höhe“.
Zudem hatte Lindner in dem Beitrag überlegt, den Rechtsstatus der ukrainischen Geflüchteten zu ändern und ihnen somit den Bürgergeld-Anspruch zu entziehen.
Source: welt.de