Im Bundesverkehrsministerium von Volker Wissing (Liberale) beginnt dies große Aufräumen. Eigentlich hatte man sich dort schon am Ende eines kurzen, kleinteiligen Skandals rund um die Vergabe von Fördermillionen pro die Wasserstoffentwicklung gewähnt. Nach monatelangen Ermittlungen hatte die „Stabsstelle Innenrevision“ Anfang Dezember festgestellt, dass beim Leiter jener Grundsatzabteilung im Ministerium keine unzulässige Einflussnahme uff Förderentscheidungen festzustellen sei. Doch seit dieser Zeit dieser Woche sieht es so aus, denn könnte dieser vermeintlich kleinteilige Vorgang zum Ausgangspunkt einer größeren Affäre werden, die zudem neue Zweifel an jener Amtsführung des früheren Verkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) weckt.
Verschiedene Medien wie dies „Handelsblatt“ und jener „Spiegel“ hatten schon im Sommer mehrmals jenseits Vorwürfe jener Günstlingswirtschaft berichtet. Der besagte Abteilungsleiter, jener von Wissings Amtsvorgänger Andreas Scheuer (CSU) in dies Ministerium geholt worden war, soll enge Verbindungen zur Wasserstoffwirtschaft nach sich ziehen, gar eine freundschaftliche Verbindung zum Spitzenpersonal des Verbands pro Wasserstoff- und Brennstoffzellen sauber nach sich ziehen. Dies sei im Ministerium namhaft gewesen, so räumte man dort ein, im Gegensatz dazu jener entscheidende Link zu bewilligten Förderungen in Höhe von 1,4 Millionen Euro pro dies Innovationscluster HyMobility im Jahr 2021 fehlte bislang.
Das könnte daran gelegen habe, dass jener eigenen Stabsstelle wichtige Informationen aus dem zuständigen Referat vorenthalten wurden – die im Gegensatz dazu jenseits ein Verfahren nachher dem Informationsfreiheitsgesetz an den „Spiegel“ weitergegeben worden waren, wiederum ohne die Innenrevision darüber zu informieren. Staatssekretär Stefan Schnorr erfuhr erst durch die Berichterstattung Anfang Februar davon, dass es weitere E-Mails gegeben nach sich ziehen muss.
„Erhebliche Zweifel“ an vorheriger Darstellung
Die Unterlagen liegen nun vor, und inzwischen kommt die Innenrevision zu einer ganz neuen Einschätzung – obwohl noch weder noch leer Informationen ausgewertet wurden. „Derzeit da sein erhebliche Zweifel daran, dass leer Feststellungen des Abschlussberichts vom 7. Dezember diesbezüglich jener Vorgänge in jener letzten Legislaturperiode – Vorwurf jener unzulässigen Einflussnahme und Verletzung dienstlicher Pflichten – aufrechterhalten werden können“, schrieb Schnorr am Donnerstag in einem Brief an den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Udo Schiefner (SPD) und den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages Helge Braun (Union). Am Mittwoch beschäftigt sich jener Verkehrsausschuss damit.
Die Sache hat aus mehreren Gründen Brisanz pro die Koalition aus SPD, Grünen und Liberale. Schon im vergangenen Jahr hatte jener Fall des früheren Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Patrick Graichen, pro Schlagzeilen gesorgt. Auch ihm wurden Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Förderprojekten vorgeworfen. Inzwischen sind die Sorgen um die angespannte Haushaltslage fühlbar größer geworden. In Zeiten, in denen Liberale-Finanzminister Christian Lindner allerorten uff Haushaltsdisziplin pocht, darf man zwischen einem Wildwuchs jener Millionenförderung nicht uff Verständnis in jener Bevölkerung wünschen.
Versetzung des Referatsleiters
Das Ministerium lässt nun nachsehen, ob die Gunstbezeigung wieder zurückgefordert werden könnte. Zudem muss sich Wissing fragen, welches Eigenleben eine Abteilung führt, dies zentrale Informationen zwischen internen Untersuchungen zurückhält. Deshalb hat er kurzerhand den Referatsleiter versetzt. „Vertrauen in die Bundesregierung ist ohne Rest durch zwei teilbar ein viel diskutiertes Thema“, sagte die Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta (Grüne), die Mitglied im Haushaltsausschuss ist. Vertrauen entstehe gleichwohl in Folge dessen, dass Fehler wieder Konsequenzen nach sich ziehen und nicht problemlos ausgesessen werden. Deswegen könne sie die Entscheidung des Ministers „wiederholen“, sagte sie jener Fluor.A.Z.
Womöglich wird es im Gegensatz dazu ohnehin noch länger dauern, solange bis die ganze Dimension des Falles erfasst ist. Unter Bundesminister a.D. Scheuer habe es im Ministerium eine Vielzahl an Förderprogrammen gegeben, die vorrangig von den einzelnen Abteilungen des Hauses unabhängig von gegenseitig konzipiert und umgesetzt worden seien, schreibt Staatssekretär Schnorr. Seit dem vergangenen Jahr werde nun „erstmals“ eine Förderstrategie erarbeitet. „Wir stellen nun jenseits ein neues Fördergremium sicher, dass die Gunstbezeigung einer Gesamtstrategie folgt, Mittel transparent und spezifisch vergeben werden und keine Abteilung im Alleingang entscheidet“, versichert er in dem Brief an die Parlamentarier.
Für jedes Stirnrunzeln sorgte gleichwohl die Gunstbezeigung pro dies Innovationszentrum pro Wasserstofftechnologie in Höhe von 290 Millionen Euro, dies Scheuer sogar explizit gegen den Rat seiner Ministeriumsmitarbeiter bewillig nach sich ziehen soll. Seit Januar werden zudem Aufgaben und Stellung jener Nationalen Organisation jener Wasserstoff- und Brennstofftechnologie NOW GmbH und dies Zusammenwirken mit dem Ministerium und dem Projektträger untersucht.
Die Organisation Lobbycontrol, die Anfang Februar ebenfalls verknüpfen großen Bericht veröffentlicht hatte, begrüßte, dass Wissing nun „endlich“ handle. „Allerdings wirft es kein gutes Licht uff den Umgang mit Interessenkonflikten im Verkehrsministerium, wenn wichtige Dokumente wie in diesem Fall erst durch journalistische Recherchen an die Öffentlichkeit geraten“, erklärte die Politikwissenschaftlerin Christina Deckwirth.