Mehrere Landtagsfraktionen in Sachsen-Anhalt haben angesichts von Vorwürfen der Vetternwirtschaft gegen AfD-Politiker eine Änderung des Abgeordnetengesetzes in Aussicht gestellt. In Sachsen-Anhalt sollen Mitarbeiter von Abgeordneten künftig angeben müssen, ob sie mit einem Mitglied des Landtags verwandt oder verschwägert sind, wie Vertreter der schwarz-rot-gelben Koalition bestätigten. Damit sollen sogenannte Überkreuzbeschäftigungen verhindert werden, also dass Abgeordnete Familienangehörige anderer Abgeordneter bei sich anstellen.
Die AfD sieht sich derzeit bundesweit mit Vorwürfen der Vetternwirtschaft in den eigenen Reihen konfrontiert. In mehreren Bundesländern wurden Fälle bekannt, in denen Familienangehörige von AfD-Politikern auf Staatskosten in Abgeordnetenbüros anderer AfD-Politiker angestellt sind. Unter anderem Fälle aus Sachsen-Anhalt hatten für Aufsehen gesorgt. Darüber hinaus sind auch Fälle in Rheinland-Pfalz, in Nordrhein-Westfalen und in Niedersachsen bekannt.
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hat die Vorwürfe zuletzt zurückgewiesen. Entsprechende Medienberichte seien „haltlos und völlig aufgebauscht“, behauptete sie. Zugleich bekräftigten Weidel und Tino Chrupalla, Co-Vorsitzender der AfD, die Bereitschaft ihrer Partei, das Abgeordnetengesetz zu ändern, um umstrittene Beschäftigungsverhältnisse besser zu regeln. Dies müsse dann für alle Parteien und Fraktionen gelten.
Grenze für Zahl der Mitarbeiter
Über den Gesetzentwurf soll nächste Woche im Landtag beraten werden, wie der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Guido Kosmehl, sagte. Derzeit debattieren die Abgeordneten der Regierungskoalitionen zudem darüber, ob auch die Zahl der Mitarbeiter von Abgeordneten begrenzt wird. Dazu gibt es bei den Fraktionen unterschiedliche Positionen.
Zuletzt war etwa bekanntgeworden, dass in der AfD deutlich mehr Mitarbeiter beschäftigt werden als in anderen Fraktionen. Im Dezember hatten die 23 AfD-Abgeordneten im Magdeburger Landtag 162 Mitarbeiter angestellt, das sind im Schnitt sieben pro Politiker. Die 40 CDU-Abgeordneten kamen nach Angaben der Landtagsverwaltung auf 125 Mitarbeiter. Im Schnitt sind das jeweils drei pro Politiker.