Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwägt als Konsequenz aus
den Vorwürfen der Vetternwirtschaft gegen die AfD strengere Gesetze. „Ich würde uns
eine gesetzliche Regelung gerne ersparen. Angesichts des Ausmaßes des
Missbrauchs werden wir aber möglicherweise nicht darum herumkommen“, sagte Merz
im Gespräch mit den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (NBR)
und der Rheinpfalz.
Die AfD steht in der Kritik, weil einige Abgeordnete
Angehörige von anderen AfD-Abgeordneten als Mitarbeiter beschäftigen. Im
Zentrum steht der Landesverband Sachsen-Anhalt. Es gibt diese Vorwürfe aber auch auf Bundesebene: So beschäftigt AfD-Chef Tino Chrupalla einer ZEIT-Recherche zufolge die Ehefrau eines Parteifreundes in seinem Büro.
Im Abgeordnetengesetz ist festgelegt, dass Parlamentarier
keine eigenen Verwandten, Partner oder Ex-Partner auf Kosten der Steuerzahler
anstellen dürfen. Die Beschäftigung solcher Personen in anderen
Abgeordnetenbüros ist nicht geregelt.
Die AfD sei „geprägt von einer tief verankerten Filz- und
Vetternwirtschaft“, sagte Merz. Der CDU rät Merz in diesem Zusammenhang, die
AfD nicht nur in der Sache hart zu stellen, „sondern sie auch als die
Partei der vermeintlichen Saubermänner und Patrioten“ mit ihrem tatsächlichen
Verhalten zu konfrontieren.
Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen
Den Erfolg der AfD führt Merz auch auf ein Fehlverhalten seiner
Partei zurück: „Die CDU hat zu lange zu viel Raum gelassen für die Themen, die
heute von der AfD in einer völlig unzulässigen Vereinfachung beherrscht werden,
zum Beispiel das Thema Migration.“
Die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten mit Stimmen der CDU
hält Merz für die Zukunft für „undenkbar“. „Solange ich Parteivorsitzender der
CDU bin, ist eine Zusammenarbeit mit dieser Partei ausgeschlossen. Ich bin
nicht bereit, diese Republik und ihre Erfolgsgeschichte aufs Spiel zu setzen,
nur um kurzfristig politische Mehrheiten in den Parlamenten zu haben.“