Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat angekündigt, das EU-Kreditprogramm zum Ausbau der Verteidigung des Landes trotz des Vetos durch Präsident Karol Nawrocki umzusetzen. „Unsere Antwort ist konstruktiv“, sagte Tusk am Freitag zu Beginn einer wegen des Vetos einberufenen Sondersitzung der Regierung in Warschau.
Man werde das Programm zur Stärkung der polnischen Streitkräfte trotz der Weigerung des Präsidenten umsetzen. „Es wird schwieriger, manchmal langsamer, und es wird größere Anstrengungen kosten“, sagte Tusk. „Aber wir werden es tun. Wir werden uns auf unsere eigene Stärke und Entschlossenheit verlassen.“
Eigentlich befürwortet auch Nawrocki eine starke Armee
Am Donnerstagabend hatte Polens Präsident angekündigt, gegen das mehrheitlich vom Sejm verabschiedete Gesetz zum Ausbau der polnischen Verteidigung mit EU-Mitteln aus dem Kreditprogramm „SAFE“ (Security Action for Europe) ein Veto einzulegen. Er warf der Regierung vor, sich ihm gegenüber konfrontativ zu verhalten, weil sie seine Änderungswünsche nicht berücksichtigt habe. Zudem kritisierte er, dass das SAFE-Programm wegen Zins und Tilgung ganze Generationen von Polen belasten werde.
Die Opposition will Militärtechnik in den USA kaufen
Dabei hatte Polen während seiner EU-Ratspräsidentschaft im vergangenen Jahr das Programm im Umfang von 150 Milliarden Euro maßgeblich initiiert. Als Frontstaat mit Grenzen zu Belarus und Russland soll es daraus nun fast ein Drittel der Mittel (44 Milliarden Euro) erhalten. Weitere Begünstigte sind unter anderen Frankreich, Rumänien, Ungarn und Italien. Für Polen bedeutet die Summe praktisch eine Verdoppelung seines diesjährigen Verteidigungshaushaltes. Die Zinsen des Programms liegen mit rund drei Prozent deutlich unter denen, die Polen für eine solche Summe an den internationalen Kapitalmärkten zahlen müsste, zugleich ist der Kredit zehn Jahre tilgungsfrei und kann 45 Jahre lang zurückgezahlt werden. Eine Bedingung ist, dass der Hauptteil des Geldes in Europa ausgegeben wird.
Tusk will knapp 90 Prozent der Kreditmittel für Aufträge an polnische Unternehmen nutzen. Nawrocki und die Opposition favorisieren dagegen den Kauf von Militärtechnik etwa in den USA – die sie in der Vergangenheit über Kredite mit höheren Zinsen als bei SAFE finanziert haben.
Theoretisch könnte das Parlament Nawrockis Veto überstimmen, doch fehlt Tusks Regierungskoalition die dafür nötige Dreifünftelmehrheit. Deshalb will die Regierung den Kredit nun über den sogenannten Armed Forces Support Fund ausschütten. Dieser Topf wurde nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine 2022 von der damals PiS-geführten Regierung mithilfe der Opposition geschaffen und soll die Finanzierung der Landesverteidigung auch außerhalb des Staatshaushalts sicherstellen. Die Mittel dafür können aus verschiedenen Quellen, darunter Krediten wie dem SAFE-Programm, stammen und bedürfen keiner Parlamentszustimmung. Laut Gesetz darf der Fonds jedoch nur zur Finanzierung der Armee verwendet werden. Tusk aber wollte mit dem SAFE-Programm umfassender in die Landesverteidigung, darunter auch den Ausbau und Schutz der Grenzen sowie Bahnlinien, Brücken und Straßen, investieren.
Beim Thema Verteidigung waren sich die Lager früher einig
Das hat der Präsident mit seinem Veto verhindert, obwohl er selbst betont, wie wichtig der Ausbau der Landesverteidigung ist. Tatsächlich ist das Veto Teil eines Machtkampfs zwischen dem liberal-konservativen Lager Tusks und dem nationalistisch-konservativen Lager Nawrockis. Letzteres will bei der Parlamentswahl 2027 wieder an die Macht kommen und versucht deshalb auch mithilfe des Präsidenten, der Regierung das Handeln zu erschweren. Nawrocki bezeichnete Tusk mehrfach als „schlechtesten Ministerpräsidenten seit 1989“. Tusk hingegen hatte nach einem Gespräch mit Nawrocki am Dienstagabend die Hoffnung geäußert, dass in Sachen Verteidigung „das gemeinsame, nationale Interesse das politische Spiel überwiegt“.
Am Freitag kritisierte Tusk das Veto scharf. „Die Menschen in Polen fragen sich, ob dies Verrat ist, ob es das Handeln von Lobbyisten oder ein Mangel an gesundem Menschenverstand ist.“ Er erhalte seit dem Morgen Anrufe und Nachrichten aus ganz Europa von Staats- und Regierungschefs, die nicht verstünden, warum Polen jahrelang auf seine Frontlage aufmerksam mache und dann die Finanzierung ablehne. „Die Geschichte wird die Entscheidung des Präsidenten sehr schnell auf eine für ihn dramatisch schlechte Weise bewerten“, erklärte Tusk. Am Freitag allerdings feierten Nawrockis Anhänger dessen Veto wie einen Wahlsieg über die ihnen verhasste Regierung.
Ein Sprecher der EU-Kommission sagte am Freitag, man wolle sich nicht in die innerpolnische Debatte einmischen, arbeite aber weiter daran, die Darlehensvereinbarung abzuschließen, „um sie mit den polnischen Behörden zu unterzeichnen und die ersten Beträge schon im April auszuzahlen“. Das betrifft eine Summe von 6,4 Milliarden Euro. Polen sei das „Rückgrat der Verteidigung der gesamten östlichen Flanke“, sagte er. „Und wir brauchen Polen an unserer Seite für die Sicherheit Europas, für die Sicherheit unseres gesamten Kontinents.“
Source: faz.net