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Die AfD ringt mit internen Krisen: Vorwürfe von Vetternwirtschaft und Korruption belasten die Führung, parteiinterne Untersuchungen laufen. Ein klarer Lösungsweg ist bisher nicht erkennbar.
Montagnachmittag, Fraktionsvorstandssitzung bei der AfD. Jeder weiß, das hier wird eine Krisensitzung. Doch zunächst ist die Stimmung gar nicht so schlecht. „Das lag am Alkohol“, meint ein Mitglied scherzend. Tatsächlich wird erst einmal Geburtstag nachgefeiert – Parteigrande Alexander Gauland ist gerade 85 Jahre alt geworden. Auch Alice Weidel hatte Anfang Februar Geburtstag.
Doch die Fraktionschefin kommt erstmal zu spät zur Sitzung. Kaum angekommen, legt sie los. Es geht um die Vorwürfe der Vetternwirtschaft. „Das geht so nicht“, soll Weidel gesagt haben. Die Fraktions- und Parteichefin, die nach außen gerne das Bild vermittelt, bei der AfD laufe alles sehr professionell ab, wirkt angefressen.
Im Fokus: Stefan Keuter
Im Fokus: Stefan Keuter, Mitglied des Fraktionsvorstandes und Chef fürs Personal in der Fraktion. Er bekommt aus vielen Richtungen Fragen gestellt. Nach Recherchen von t-online hatte Keuter wohl seine Freundin im Büro angestellt. Und dann platzt plötzlich eine Bild-Eilmeldung in die Fraktionsvorstandssitzung: Alice Weidel habe Keuter zum Rücktritt gedrängt. Unruhe macht sich breit. Weidel fordert den Sprecher der Fraktion auf, zu dementieren. Auch Stefan Keuter selbst dementiert. Weidel habe lediglich gefragt, was Keuter nun zu tun gedenke.
Der Vorfall zeigt die Nervosität in der Fraktionsspitze. Wie soll man mit den Vorwürfen umgehen, die inzwischen von allen Seiten kommen? „Flächenbrand“ nennt es ein Mitglied aus dem Bundesvorstand.
Die nächste brisante Sitzung
Später am Abend gleich die nächste brisante Sitzung – diesmal rund zehn Kilometer weiter nördlich, in der Bundesgeschäftsstelle der AfD. Parteichefin Weidel ist diesmal nicht zu spät, sie kommt gar nicht. Sie trifft Unternehmer, das sei „schon recht lange terminiert“ gewesen, schreibt ihr Büro.
Das Hauptthema hier: die heikle Situation im AfD Landesverband Niedersachsen – nach den beiden „Brandbriefen“ der AfD-Europaabgeordneten Anja Arndt an den AfD-Bundesvorstand. In denen ist unter anderem von einem „Korruptionssumpf“ in Niedersachsen die Rede, es wird auch von „Missbrauch von Organmacht“ und „systematischer Umgehung innerparteilicher Demokratie“ gesprochen. Die Briefe liegen dem ARD-Hauptstadtstudio vor.
Arndt selbst soll bei der Sitzung ihre Vorwürfe erläutern. Sie hatte vor allem dem niedersächsischen Landesvorsitzenden Ansgar Schledde schwere Vergehen vorgeworfen, unter anderem die Veruntreuung von öffentlichem Geld mit Hilfe von niedersächsischen Bundestagsabgeordneten.
Das läuft nach Darstellung von Arndt so ab: Zunächst verspreche Schledde einem AfD-Mitglied seine Unterstützung für einen Listenplatz für die Bundestagswahl. Im Gegenzug dürfe er dann über 35 Prozent des zukünftigen Mitarbeiterbudgets bestimmen. Es handele sich um eine „mutmaßliche Veruntreuung“ von bis zu 1,5 Millionen Euro pro Jahr, so Arndt. Auf diese Weise erkaufe sich Schledde auch „uneingeschränkte Unterwürfigkeit einer ganzen Armee von Mitgliedern“.
Bei ihrer Befragung allerdings machte Arndt nicht den souveränsten Eindruck. Teilnehmer sprechen davon, sie sei recht aufgeregt gewesen und zwischen den Themen hin- und hergesprungen.
Eidesstattliche Versicherungen
Schledde ist nicht bei der Sitzung des Bundesvorstands, obwohl er eigentlich eingeladen war. Er lässt sich vertreten. Zu seiner Verteidigung lässt er unter anderem eidesstattliche Versicherungen von AfD-Bundestagsabgeordneten aus Niedersachsen verteilen. Auch sie liegen dem ARD-Hauptstadtstudio vor.
Enthalten ist unter anderem diese Passage: „Herr Ansgar Schledde und auch keine andere Person hat zu keinem Zeitpunkt – weder vor meiner Wahl in den Deutschen Bundestag noch danach – die vertragliche oder faktische Verfügungsgewalt über 35 Prozent oder einen anderen Teil meines Mitarbeiterbudgets gefordert oder erhalten. Er bestimmt weder, wer von mir eingestellt wird noch welche Tätigkeiten meine Mitarbeiter ausüben.“
Arbeitsgruppe soll Situation in Niedersachsen prüfen
Doch ungeachtet aller Rechtfertigungen soll nun eine dreiköpfige Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die die Situation in der AfD Niedersachsen überprüft. Sie soll aus einem externen Juristen, einem Juristen der AfD-Bundesgeschäftsstelle und einem Mitglied des Bundesvorstands bestehen; wer das genau sein wird, ist noch nicht klar.
Bundesschatzmeister Carsten Hütter hat offenbar den Auftrag bekommen, im AfD-Kreisverband Goslar eine intensive Kassenprüfung durchzuführen. Doch schnelle Ergebnisse sind eher nicht zu erwarten, die Prüfungen werden sich voraussichtlich mehrere Monate hinziehen.
Jan Wenzel Schmidt soll Fraktion verlassen
Zurück zur Sitzung des Fraktionsvorstandes. Im Fall Jan Wenzel Schmidt, des Bundestagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt, wurde einstimmig ein Ordnungsverfahren eingeleitet. Der Grund: parteischädigendes Verhalten. Das bestätigte der parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann. Schmidt ist die Schlüsselfigur in der Schlammschlacht in Sachsen-Anhalt. Er soll die Fraktion verlassen, hat aber am kommenden Montag noch einmal Gelegenheit, sich zum Sachverhalt zu äußern.
Wie es mit Stefan Keuter, Mitglied im Fraktionsvorstand, weitergeht: unklar. Zu hören ist, dass ihm die Verantwortung für das Personal entzogen werden könnte. Viele Namen, viele sehr unterschiedlich gelagerte Verdachtsfälle tauchen in diesen Wochen auf. Einen richtigen Plan, wie die AfD damit umgehen will, scheint sie bislang nicht zu haben.
Source: tagesschau.de