Vertrauensfrage im Bundestag: Drei AfD-Abgeordnete wollen z. Hd. Scholz stimmen

Bundeskanzler Olaf Scholz wird um 13 Uhr im Bundestag die Vertrauensfrage stellen.
SPD und Grüne haben im Parlament keine Mehrheit. Es wird angenommen, dass Scholz die Abstimmung verlieren wird.
Wie es danach bis zur geplanten Bundestagswahl am 23. Februar 2025 weitergeht, lesen Sie hier.
Für diesen Liveblog nutzen wir auch Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP, Reuters, AP und KNA.

Heute, 12:21 Uhr

Drei AfD-Abgeordnete wollen für Scholz stimmen
Heute, 11:59 Uhr

Mützenich hadert sichtlich – will aber für den Kanzler stimmen
Heute, 11:50 Uhr

Namensliste wird nach der Abstimmung im Internet veröffentlicht

"}],"created_at":1734346200,"fold_out":false,"geo_ip":"","highlight":"inplace","is_sticky":false,"local_id":"enZNqXBz5n1T7TMT0pL1","local_status":0,"media":[],"sort":"00000000676005d8","updated_at":1734348460,"updated_by":"5e8ed654a49900497e59670a","user_id":"6523bad8a065fc81c006dd38","user_locale":"en","version":160},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bnZNsadV6JoQ5DFsFCDT","text":"

Bundestag bleibt immer handlungsfähig

Der Deutsche Bundestag bleibt auch nach der Vertrauensfrage voll handlungsfähig – egal ob Kanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage gewinnt oder verliert. Denn anders als in den meisten anderen Demokratien verliert das deutsche Parlament nach der Auflösung keine Kompetenzen und dürfte weiterhin Gesetze und auch den Haushalt verabschieden.

Es gibt also keine "parlamentslose" Zeit: Die Wahlperiode des alten Bundestages endet erst im Moment des Zusammentritts des nächsten Bundestages. Das ist eine Lehre aus der Weimarer Republik: Dass das Parlament vom Reichspräsidenten ständig aufgelöst und dadurch handlungsunfähig wurde, schaffte Spielräume für Antidemokraten.

"}],"created_at":1734347700,"geo_ip":"","highlight":"","local_id":"enZNsadV6JoQ5DFsFCDS","local_status":0,"media":[],"sort":"0000000067600bb4","updated_at":1734347700,"updated_by":"5e8ed654a49900497e59670a","user_id":"6728cf9dae1da4c133fbaa2c","user_locale":"en","version":138},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bnZNy1qK3XcR4jmNHG5k","text":"

Wann wurde im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt?

In der Geschichte des Deutschen Bundestages hat bisher fünfmal ein Bundeskanzler die
Vertrauensfrage nach Artikel 68 GG gestellt. In drei Fällen führte sie gewollt zu Neuwahlen.

22. September 1972: Nach innerparteilichen Konflikten und dem Verlust der Mehrheit der sozial-liberalen Koalition stellte Willy Brandt (SPD) die erste Vertrauensfrage in der Geschichte der Bundesrepublik. Mit der bewussten Niederlage wollte er Neuwahlen erzwingen, um die Unterstützung für seine Ostpolitik zu sichern. Brandt verlor die Abstimmung erwartungsgemäß. Bei der folgenden Bundestagswahl erreichte die SPD das beste Ergebnis ihrer Geschichte.

"},{"_type":"Tik::Model::Content::MultiMediaContentBlock","items":[{"_type":"Tik::Model::Content::ImageMediaContent","credit":"dpa","media_local_id":"mnZPCP1j3XcR4jmNHG5n","title":"Bundeskanzler Willy Brandt im Bundestag in Bonn."}],"local_id":"bnZPCP1j3XcR4jmNHG5m"},{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bnZPE5Dw5n1T7TMT0pLD","text":"

3. Februar 1982: Helmut Schmidt (SPD) stellte die Vertrauensfrage, um sich der Regierungsmehrheit zu versichern, da nach acht Jahren die sozialliberale Koalition zerrüttet war. Meinungsverschiedenheiten gab es insbesondere in der Debatte um den Nato-Doppelbeschluss und die Wirtschaftspolitik. Schmidt erhielt die Mehrheit, doch schon rund ein halbes Jahr später verließen die FDP-Minister geschlossen das Kabinett.
17. Dezember 1982: Nach dem Koalitionsbruch zwischen FDP und SPD im Herbst 1982 wurde Helmut Kohl (CDU) zwei Monate später per konstruktivem Misstrauensvotum Kanzler. Um Neuwahlen zu erzwingen, verlor er absichtlich die Vertrauensfrage. Ein Wendepunkt, der eine konservative Ära in Deutschland einleitete: Kohl gewann die Bundestagswahl im März 1983 und festigte seine Position.
16. November 2001: Gerhard Schröder (SPD) stellte die Vertrauensfrage, um Unterstützung für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan im Rahmen des Nato-Bündnisfalls nach den Anschlägen vom 11. September 2001 zu sichern. Er gewann und sicherte die rot-grüne Koalition.
1. Juli 2005: Nach schlechten Landtagswahlergebnissen seiner SPD stellte Schröder die Vertrauensfrage, diesmal mit dem Willen, Neuwahlen herbeizuführen. Die Vertrauensfrage 2005 mündete in der anschließenden Auflösung des Bundestages. Bei den Neuwahlen gewann die CDU, die mit Angela Merkel als Kanzlerin eine große Koalition bildete.

"}],"created_at":1734347520,"geo_ip":"","highlight":"","local_id":"enZNy1qK3XcR4jmNHG5j","local_status":0,"media":[{"_type":"Tik::Model::Media","created_at":1734345997,"duration_ms":0,"geo_ip":"","height":2932,"local_id":"mnZPCP1j3XcR4jmNHG5n","local_status":0,"subtype":"i","updated_at":1734347227,"updated_by":"5e8ed654a49900497e59670a","url":"imageservice://media/organization/5e4f8bc97718b779d70097dc/liveblog/gnZ3hb8M6UknRgmeBafo/enZNy1qK3XcR4jmNHG5j/mnZPCP1j3XcR4jmNHG5n","user_id":"60d462e42d64028558bf97cb","user_locale":"en","version":109,"width":3981}],"sort":"0000000067600b00","updated_at":1734347520,"updated_by":"5e8ed654a49900497e59670a","user_id":"60d462e42d64028558bf97cb","user_locale":"en","version":128},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bnZNy46S5n1T7TMT0pL7","text":"

Olaf Scholz am Tag vor der Vertrauensfrage: "Es hat Kraft gekostet"

Am Tag vor der Vertrauensfrage im Bundestag hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz erneut zu der von ihm angestrebten Abstimmung geäußert. Diese sei "notwendig", sagte Scholz in einem Instagram-Video auf dem offiziellen Account seiner SPD-Partei.

"Alle wissen, es hat Kraft gekostet, die Regierung zu bilden, es hat Kraft gekostet, sie zusammenzuhalten". Dabei seien "nicht immer alle konstruktiv" gewesen, "wie jeder und jede gemerkt hat", sagte der Kanzler, was man als Anspielung auf den von der FDP provozierten Bruch der Ampelkoalition verstehen kann.

Aber es habe "auch Kraft gekostet und Entschiedenheit, sie zu beenden, weil es nicht mehr weiterging", sagte Scholz. Er hoffe nun, dass die Bürgerinnen und Bürger sich in Neuwahlen für einen neuen Kurs aussprechen würden, und dass dieser Kurs auf Zusammenhalt, Modernisierung und den notwendigen Investitionen basiere, man aber "nicht das eine gegen das andere ausspielen" würde.

"}],"created_at":1734346320,"geo_ip":"","highlight":"","local_id":"enZNy46S5n1T7TMT0pL6","local_status":0,"media":[],"sort":"0000000067600650","updated_at":1734347184,"updated_by":"5fb64779bae846216a9c5eae","user_id":"6523bad8a065fc81c006dd38","user_locale":"en","version":108},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bnZP3Ria6JoQ5DFsFCDd","text":"

Union wird geschlossen gegen Scholz stimmen

CDU-Fraktionsvize Thorsten Frei erwartet für die heutige Vertrauensfrage keine Überraschungen. Die Unionsfraktion werde geschlossen gegen Kanzler Olaf Scholz stimmen, kündigte der Innenpolitiker an. "Garantieren kann ich natürlich nur für die 196 Abgeordneten der Unionsfraktion. Wir werden ihm 196-fach das Misstrauen aussprechen."

Welche Fraktion wie abstimmen will, lesen Sie hier:

"},{"_type":"Tik::Model::Content::WebEmbedContentBlock","local_id":"bnZP43Pc6JoQ5DFsFCDf","oembed_json":"{"_id":"https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-12/vertrauensfrage-scholz-olaf-spd-cdu-fdp-gruene-afd-bundestag","_type":"Tik::ApiModel::OEmbed","_original":"https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-12/vertrauensfrage-scholz-olaf-spd-cdu-fdp-gruene-afd-bundestag","url":"https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-12/vertrauensfrage-scholz-olaf-spd-cdu-fdp-gruene-afd-bundestag","type":"web","provider_name":"Website","title":"Welche Fraktionen wollen bei der Vertrauensfrage wie stimmen?","kicker":"Bundestag","description":"Bundeskanzler Olaf Scholz stellt sich am Nachmittag im Bundestag der Vertrauensfrage. Erste Fraktionen haben bereits angekündigt, wie sie stimmen wollen. Ein Überblick","domain":"www.zeit.de","color":"#333333","icon":"https://img.zeit.de/static/img/ZO-ipad-114×114.png","icon_width":114,"icon_height":114,"thumbnail_url":"https://img.zeit.de/politik/deutschland/2024-12/vertrauensfrage-abstimmung-bundestag-abgeordnete-bild/wide__1300x731","thumbnail_width":1300,"thumbnail_height":731}","url":"https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-12/vertrauensfrage-scholz-olaf-spd-cdu-fdp-gruene-afd-bundestag"}],"created_at":1734344640,"fold_out":false,"geo_ip":"","highlight":"inplace","is_sticky":false,"local_id":"enZP3Ria6JoQ5DFsFCDc","local_status":0,"media":[],"sort":"00000000675fffc0","updated_at":1734348455,"updated_by":"5e8ed654a49900497e59670a","user_id":"6728cf9dae1da4c133fbaa2c","user_locale":"en","version":159},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bnZPAa3T6JoQ5DFsFCDr","text":"

Wie beantragt man eine Vertrauensfrage?

Der Text, mit dem Kanzler Scholz am 11. Dezember die Vertrauensfrage offiziell bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) beantragt hat, liest sich unspektakulärer, als man vielleicht denken würde. "Gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes stelle ich den Antrag, mir das Vertrauen auszusprechen. Ich beabsichtige, vor der Abstimmung am Montag, dem 16. Dezember 2024, hierzu eine Erklärung abzugeben", heißt es in dem knappen Schriftstück, das auf der Seite des Bundestags einsehbar ist (PDF).

"},{"_type":"Tik::Model::Content::WebEmbedContentBlock","local_id":"bnZPE68h6JoQ5DFsFCDs","oembed_json":"{"_id":"https://www.instagram.com/p/DDcJ_MVoTgl/?hl=de","_type":"Tik::ApiModel::OEmbed","_original":"https://www.instagram.com/p/DDcJ_MVoTgl/?hl=de","html":"

View this post on Instagram

A post shared by Olaf Scholz (@bundeskanzler)

n","url":"https://www.instagram.com/p/DDcJ_MVoTgl/?hl=de","type":"rich","provider_name":"Instagram","author_name":"bundeskanzler","title":"Olaf Scholz auf Instagram: "Hiermit möchte ich den Weg frei machen für vorgezogene Bundestagswahlen. . . . #Bundeskanzler #Kanzler #OlafScholz Foto: Bundesregierung/Steffen Kugler"","description":"17K likes, 588 comments – bundeskanzler am December 11, 2024: "Hiermit möchte ich den Weg frei machen für vorgezogene Bundestagswahlen. . . . #Bundeskanzler #Kanzler #OlafScholz Foto: Bundesregierung/Steffen Kugler".","domain":"instagram.com","color":"#c84b6b","amp":"","icon":"https://www.instagram.com/static/images/ico/favicon-192.png/68d99ba29cc8.png","icon_width":192,"icon_height":192,"thumbnail_url":"instagram://?url=https%3A%2F%2Fwww.instagram.com%2Fp%2FDDcJ_MVoTgl%2F%3Fhl%3Dde","thumbnail_width":640,"thumbnail_height":800}","url":"https://www.instagram.com/p/DDcJ_MVoTgl/?hl=de"}],"created_at":1734347160,"geo_ip":"","highlight":"","local_id":"enZPAa3T6JoQ5DFsFCDq","local_status":0,"media":[],"sort":"0000000067600998","updated_at":1734347280,"updated_by":"5fb64779bae846216a9c5eae","user_id":"6728cf9dae1da4c133fbaa2c","user_locale":"en","version":114},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bnZPDosf3XcR4jmNHG5u","text":"

Drei AfD-Abgeordnete wollen für Scholz stimmen

Drei AfD-Abgeordnete wollen im Bundestag nach Angaben von Parteichefin Alice Weidel Olaf Scholz im Bundestag das Vertrauen aussprechen. Diese sorgten sich "um einen Kriegskanzler Friedrich Merz", der nicht ausgeschlossen habe, Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern.

Namen nannte sie nicht. Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl hat sein Ja zu Scholz öffentlich verkündet. Er sagte ZEIT ONLINE, für ihn sei Scholz das kleinere Übel. Mit einer Taurus-Lieferung könne Deutschland in den Ukrainekrieg verwickelt werden. Nach dpa-Informationen handelt es sich zudem um die Abgeordneten Christina Baum und Edgar Naujok. Ein oder zwei Abgeordnete könnten sich den Informationen zufolge außerdem enthalten, hieß es weiter.

"Ich habe explizit die Abstimmung freigestellt", sagte Weidel der Nachrichtenagentur dpa. Denn diese Frage sei ein emotionales Thema. Zur Abstimmung sagte sie: "Es ist gut, dass Olaf Scholz das Vertrauen entzogen bekommt." Alles sei besser als jetzt, als Olaf Scholz.

"},{"_type":"Tik::Model::Content::MultiMediaContentBlock","items":[{"_type":"Tik::Model::Content::ImageMediaContent","credit":"Kay Nietfeld/dpa","media_local_id":"mnZPQpMm3XcR4jmNHG5z","title":"Die Fraktionschefs der AfD, Alice Weidel und Tino Chrupalla, vor der Vertrauensfrage im Bundestag"}],"local_id":"bnZPQpMm3XcR4jmNHG5y"}],"created_at":1734348060,"fold_out":false,"geo_ip":"","highlight":"inplace","is_sticky":false,"local_id":"enZPDosf3XcR4jmNHG5t","local_status":0,"media":[{"_type":"Tik::Model::Media","created_at":1734348417,"duration_ms":0,"geo_ip":"","height":4672,"local_id":"mnZPQpMm3XcR4jmNHG5z","local_status":0,"subtype":"i","updated_at":1734348664,"updated_by":"5fb64779bae846216a9c5eae","url":"imageservice://media/organization/5e4f8bc97718b779d70097dc/liveblog/gnZ3hb8M6UknRgmeBafo/enZPDosf3XcR4jmNHG5t/mnZPQpMm3XcR4jmNHG5z","user_id":"60d462e42d64028558bf97cb","user_locale":"en","version":168,"width":7008}],"sort":"0000000067600d1c","updated_at":1734348664,"updated_by":"5fb64779bae846216a9c5eae","user_id":"60d462e42d64028558bf97cb","user_locale":"en","version":168},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bnZPH1pJ6Jnx5xUV8EHo","text":"

Mützenich hadert sichtlich – will aber für den Kanzler stimmen

Vor dem Saal der SPD spricht am Vormittag Rolf Mützenich. Er hadert sichtlich mit der Vertrauensfrage. Gegen seinen Kanzler zu stimmen, ist wider seine Natur als langjähriger Sozialdemokrat, das ist ihm anzumerken. Die Vertrauensfrage sei nicht für den politischen Alltag, sagt er. Dann verschenkt er eine Tüte mit roten Schokoladenweihnachtsmännern an die Kameraleute.

"},{"_type":"Tik::Model::Content::MultiMediaContentBlock","items":[{"_type":"Tik::Model::Content::ImageMediaContent","media_local_id":"mnZPH4cL6Jnx5xUV8EHq"}],"local_id":"bnZPH35p6Jnx5xUV8EHp"},{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bnZPPmA76JoQ5DFsFCEA","text":"

Eigentlich will Kanzler Scholz die Vertrauensfrage verlieren, damit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) anschließend Neuwahlen ausrufen kann. Seine eigene SPD-Fraktion will trotzdem für den Kanzler stimmen. "Die SPD-Bundestagsfraktion wird dem Bundeskanzler allen Zuspruch geben, den er braucht, aber den er auch verdient hat", kündigte SPD-Fraktionschef Mützenich an.

"}],"created_at":1734346759,"editor":{"_id":"5e8dcf9c61b2c1e7d855fa65","_type":"Tik::Model::Editor","image":"imageservice://profilepic-5e8dcf9c61b2c1e7d855fa65-60ffbaaadc77d39e7e994d4a","local_id":"5e8dcf9c61b2c1e7d855fa65","name":"Tilman Steffen","organization_id":"5e4f8bc97718b779d70097dc"},"fold_out":false,"geo_ip":"","highlight":"inplace","is_sticky":false,"local_id":"enZPH1pJ6Jnx5xUV8EHn","local_status":0,"media":[{"_type":"Tik::Model::Media","created_at":1734346759,"duration_ms":0,"geo_ip":"","height":2268,"local_id":"mnZPH4cL6Jnx5xUV8EHq","local_status":0,"subtype":"i","updated_at":1734349032,"updated_by":"5fb64779bae846216a9c5eae","url":"imageservice://media/organization/5e4f8bc97718b779d70097dc/liveblog/gnZ3hb8M6UknRgmeBafo/enZPH1pJ6Jnx5xUV8EHn/mnZPH4cL6Jnx5xUV8EHq","user_id":"5e8dcf9c61b2c1e7d855fa65","user_locale":"en","version":178,"width":4032}],"sort":"0000000067600807","updated_at":1734349032,"updated_by":"5fb64779bae846216a9c5eae","user_id":"5e8dcf9c61b2c1e7d855fa65","user_locale":"en","version":178},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bnZPHUpr6Jnx5xUV8EHt","text":"

Ricarda Lang hat eine Botschaft für die künftige Regierung

Es ist gut, dass diese Regierung endet, sagt die frühere Grünenvorsitzende Ricarda Lang hier auf der Fraktionsebene des Bundestages im Interview mit der Nachrichtenagentur dpa. Und sie gibt der künftigen Regierung eine Aufgabe mit auf den Weg: So kommunizieren, dass die Menschen, für die eigentlich regiert wird, sie auch verstehen. Was man angesichts der Diskussion über Habecks Heizungsgesetz durchaus auch als Selbstkritik der Grünen verstehen kann.

"},{"_type":"Tik::Model::Content::MultiMediaContentBlock","items":[{"_type":"Tik::Model::Content::ImageMediaContent","credit":"Tilman Steffen, ZEIT ONLINE ","media_local_id":"mnZPLNzH6Jnx5xUV8EHv","title":"Die frühere Grünenvorsitzende Ricarda Lang"}],"local_id":"bnZPLLso6Jnx5xUV8EHu"}],"created_at":1734347700,"geo_ip":"","highlight":"","local_id":"enZPHUpr6Jnx5xUV8EHs","local_status":0,"media":[{"_type":"Tik::Model::Media","created_at":1734347361,"duration_ms":0,"geo_ip":"","height":2268,"local_id":"mnZPLNzH6Jnx5xUV8EHv","local_status":0,"subtype":"i","updated_at":1734347629,"updated_by":"5e8ed654a49900497e59670a","url":"imageservice://media/organization/5e4f8bc97718b779d70097dc/liveblog/gnZ3hb8M6UknRgmeBafo/enZPHUpr6Jnx5xUV8EHs/mnZPLNzH6Jnx5xUV8EHv","user_id":"5e8dcf9c61b2c1e7d855fa65","user_locale":"en","version":131,"width":4032}],"sort":"0000000067600bb4","updated_at":1734347700,"updated_by":"5e8ed654a49900497e59670a","user_id":"5e8dcf9c61b2c1e7d855fa65","user_locale":"en","version":140},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bnZPMvuU5n1T7TMT0pLY","text":"

Linke will geschlossen gegen Scholz stimmen

Die Gruppe der Linken will sich in der Vertrauensfrage gegen Olaf Scholz aussprechen. Heidi Reichinnek, Spitzenkandidatin der Linken, sagte dem rbb, sie gehe davon aus, dass die Gruppe geschlossen gegen Scholz stimmen werde. Dies erfuhr auch unsere Kollegin Katharina Schuler, die heute für uns im Bundestag ist, aus Parteikreisen.

Zwar würde es für Deutschland unter einer CDU-geführten Regierung "mieser", sagte Reichinnek. Aber Scholz habe in den vergangenen Jahren "nichts geliefert, was irgendwie rechtfertigen würde, ihm das Vertrauen auszusprechen". Vor allem habe er seine Wahlkampfversprechen nicht eingehalten, für sichere Renten und bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, kritisierte Reichinnek.

"}],"created_at":1734349144,"geo_ip":"","highlight":"","local_id":"enZPMvuU5n1T7TMT0pLX","local_status":0,"media":[],"sort":"0000000067601158","updated_at":1734349688,"updated_by":"5fb64779bae846216a9c5eae","user_id":"6523bad8a065fc81c006dd38","user_locale":"en","version":189},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bnZPSJXn6JoQ5DFsFCEK","text":"

Ehefrau Britta Ernst begleitet Kanzler Scholz

Kanzler Olaf Scholz wird an einem der wohl wichtigsten Tage seiner politischen Karriere von seiner Ehefrau Britta Ernst ins Reichstagsgebäude begleitet. Ernst war selbst Berufspolitikerin: Nach einer kurzen Zeit als Abgeordnete in der Hamburger Bürgschaft war sie von 2014 bis 2017 Bildungsministerin in Schleswig-Holstein und danach bis 2023 brandenburgische Bildungsministerin.

"},{"_type":"Tik::Model::Content::MultiMediaContentBlock","items":[{"_type":"Tik::Model::Content::ImageMediaContent","credit":"Liesa Johannssen/Reuters","media_local_id":"mnZPYocs5n1T7TMT0pLc","title":"Olaf Scholz und seine Ehefrau Britta Ernst."}],"local_id":"bnZPUUBs6JoQ5DFsFCEL"}],"created_at":1734349260,"geo_ip":"","highlight":"","local_id":"enZPSJXn6JoQ5DFsFCEJ","local_status":0,"media":[{"_type":"Tik::Model::Media","created_at":1734349790,"duration_ms":0,"geo_ip":"","height":2888,"local_id":"mnZPYocs5n1T7TMT0pLc","local_status":0,"subtype":"i","updated_at":1734349791,"url":"imageservice://media/organization/5e4f8bc97718b779d70097dc/liveblog/gnZ3hb8M6UknRgmeBafo/enZPSJXn6JoQ5DFsFCEJ/mnZPYocs5n1T7TMT0pLc","user_id":"6523bad8a065fc81c006dd38","user_locale":"en","version":193,"width":4339},{"_type":"Tik::Model::Media","created_at":1734349790,"geo_ip":"","local_id":"mnZPUgAF6JoQ5DFsFCEM","local_status":100,"updated_at":1734349790,"user_id":"6523bad8a065fc81c006dd38","user_locale":"en","version":191}],"sort":"00000000676011cc","updated_at":1734349791,"user_id":"6728cf9dae1da4c133fbaa2c","user_locale":"en","version":193},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bnZPSuyW3XcR4jmNHG68","text":"

Wirtschaftsverbände fordern Ökonomie als zentrales Wahlkampfthema

In einer gemeinsamen Resolution zur Vertrauensfrage (PDF) sprechen sich 19 Wirtschaftsverbände für einen Wahlkampf aus, in dem es um ökonomische Richtungsentscheidungen geht. Im Mittelpunkt müsse die Rettung der deutschen Wirtschaft durch bessere Rahmenbedingungen stehen, heißt es darin. Die Parteien müssten Konzepte vorlegen, "die Deutschland wieder zum Aufschwungland und attraktiven Investitionsstandort machen".

"},{"_type":"Tik::Model::Content::QuoteContentBlock","author":"Resolution von 19 Wirtschaftsverbänden","local_id":"bnZPX5cC3XcR4jmNHG69","text":"Die Bundestagswahl muss eine Wirtschaftswahl werden, wir brauchen eine Wirtschaftswende – jetzt."},{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bnZPXUCJ3XcR4jmNHG6A","text":"

Zu den 19 Verbänden, die nach eigenen Angaben rund 26 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte repräsentieren, gehören unter anderem der Verband der Familienunternehmer, der Bundesverband Groß- und Außenhandel (BGA), der Einzelhandelsverband HDE, der Arbeitgeberverband Gesamtmetall und als Initiatorin der arbeitgeberfinanzierte Thinktank Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

"}],"created_at":1734349603,"geo_ip":"","highlight":"","local_id":"enZPSuyW3XcR4jmNHG67","local_status":0,"media":[],"sort":"0000000067601323","updated_at":1734349964,"updated_by":"5fb64779bae846216a9c5eae","user_id":"60d462e42d64028558bf97cb","user_locale":"en","version":194}]},"uniqueId":"9inl","isSSR":true,"configuration":{"locale":"de","refresh":"notify","sort":"desc","sharing":"off","limit":15,"deepLinkLimit":0,"deepLinkDepth":0,"webEmbedDefaultConstraint":"consent","webEmbedConstraints":{},"automaticSummary":"chapters","automaticSummaryHighlightsLimit":8,"eventTagNavigation":"filter-list","useSlideshow":true,"layout":"default","layoutAuthorPosition":"top","layoutEventTagPosition":"top","colorScheme":"light","styleUseCards":false,"styleInvertTime":false,"styleInvertHighlightEvents":false,"styleInvertStickyEvents":false,"stylePrimaryColor":"","stylePrimaryColorDark":"","styleSecondaryColor":"","styleSecondaryColorDark":"","styleTextColor":"","styleTextColorDark":"","styleTextMutedColor":"","styleTextMutedColorDark":"","styleBgColor":"","styleBgColorDark":"","styleEventHighlightBgColor":"","styleEventHighlightBgColorDark":"","styleEventStickyBgColor":"","styleEventStickyBgColorDark":"","commentsMode":"default","useCookies":"all"}}“>

Vor 7 Minuten

Monika Pilath

Wirtschaftsverbände fordern Ökonomie als zentrales Wahlkampfthema

In einer gemeinsamen Resolution zur Vertrauensfrage (PDF) sprechen sich 19 Wirtschaftsverbände für einen Wahlkampf aus, in dem es um ökonomische Richtungsentscheidungen geht. Im Mittelpunkt müsse die Rettung der deutschen Wirtschaft durch bessere Rahmenbedingungen stehen, heißt es darin. Die Parteien müssten Konzepte vorlegen, „die Deutschland wieder zum Aufschwungland und attraktiven Investitionsstandort machen“.

„Die Bundestagswahl muss eine Wirtschaftswahl werden, wir brauchen eine Wirtschaftswende – jetzt.“

Resolution von 19 Wirtschaftsverbänden

Vor 13 Minuten

Jonas Koch

Ehefrau Britta Ernst begleitet Kanzler Scholz

Olaf Scholz und seine Ehefrau Britta Ernst. Liesa Johannssen/Reuters

Vor 14 Minuten

Jonas Koch

Diese Projekte hat die Ampel erfolgreich umgesetzt

Dreieinhalb Jahre hat die Ampelkoalition das Land regiert. Wohnungsbau, Kindergrundsicherung, Rentenpaket: Viele geplante Projekte sind liegen geblieben. Doch viele Reformen hat die Regierung auch umgesetzt. Unsere Kolleginnen und Kollegen bilanzieren, es war nicht alles schlecht:

Ampelbilanz

Es war nicht alles schlecht

Mit der Vertrauensfrage leitet Olaf Scholz das von vielen sehnsüchtig erwarteten Ende seiner Regierung ein. Unsere Bilanz zeigt: Das Bündnis hat auch Erfolge vorzuweisen.

www.zeit.de

Vor 15 Minuten

Lennart Jerke

Linke will geschlossen gegen Scholz stimmen

Zwar würde es für Deutschland unter einer CDU-geführten Regierung „mieser“, sagte Reichinnek. Aber Scholz habe in den vergangenen Jahren „nichts geliefert, was irgendwie rechtfertigen würde, ihm das Vertrauen auszusprechen“. Vor allem habe er seine Wahlkampfversprechen nicht eingehalten, für sichere Renten und bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, kritisierte Reichinnek.

Vor 33 Minuten

Monika Pilath

Drei AfD-Abgeordnete wollen für Scholz stimmen

Drei AfD-Abgeordnete wollen im Bundestag nach Angaben von Parteichefin Alice Weidel Olaf Scholz im Bundestag das Vertrauen aussprechen. Diese sorgten sich „um einen Kriegskanzler Friedrich Merz“, der nicht ausgeschlossen habe, Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern.

„Ich habe explizit die Abstimmung freigestellt“, sagte Weidel der Nachrichtenagentur dpa. Denn diese Frage sei ein emotionales Thema. Zur Abstimmung sagte sie: „Es ist gut, dass Olaf Scholz das Vertrauen entzogen bekommt.“ Alles sei besser als jetzt, als Olaf Scholz.

Die Fraktionschefs der AfD, Alice Weidel und Tino Chrupalla, vor der Vertrauensfrage im Bundestag. Kay Nietfeld/dpa

Vor 34 Minuten

Jonas Koch

Bestimmt der Kanzler, wann ihm Neuwahlen gut passen?

Um zu wissen, dass er keine Mehrheit mehr hat, braucht Olaf Scholz das Parlament nicht zu fragen. Um Neuwahlen herbeizuführen, aber schon: Nur nach einer verlorenen Kanzlerwahl kann das Parlament während einer Legislatur aufgelöst und anschließend neu gewählt werden. Eine Formsache, die einige Kanzler aber schon ausgenutzt und die Vertrauensfrage absichtlich verloren haben. Denn so kann der Kanzler indirekt festlegen, wann ihm die Neuwahl zeitlich gut passt.

Mehr dazu lesen Sie hier:

Vertrauensfrage des Bundeskanzlers

Das gehackte Verfassungsinstrument

Olaf Scholz stellt heute die Vertrauensfrage. Mehrere Kanzler verwendeten sie anders, als sie ursprünglich gedacht war. Warum das ein Problem ist, das größer werden wird.

www.zeit.de

Vor 39 Minuten

Tilman Steffen

Ricarda Lang hat eine Botschaft für die künftige Regierung

Die frühere Grünenvorsitzende Ricarda Lang. Tilman Steffen, ZEIT ONLINE

Vor 39 Minuten

Jonas Koch

Bundestag bleibt immer handlungsfähig

Es gibt also keine „parlamentslose“ Zeit: Die Wahlperiode des alten Bundestages endet erst im Moment des Zusammentritts des nächsten Bundestages. Das ist eine Lehre aus der Weimarer Republik: Dass das Parlament vom Reichspräsidenten ständig aufgelöst und dadurch handlungsunfähig wurde, schaffte Spielräume für Antidemokraten.

Vor 42 Minuten

Monika Pilath

Wann wurde im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt?

In der Geschichte des Deutschen Bundestages hat bisher fünfmal ein Bundeskanzler die
Vertrauensfrage nach Artikel 68 GG gestellt. In drei Fällen führte sie gewollt zu Neuwahlen.

22. September 1972: Nach innerparteilichen Konflikten und dem Verlust der Mehrheit der sozial-liberalen Koalition stellte Willy Brandt (SPD) die erste Vertrauensfrage in der Geschichte der Bundesrepublik. Mit der bewussten Niederlage wollte er Neuwahlen erzwingen, um die Unterstützung für seine Ostpolitik zu sichern. Brandt verlor die Abstimmung erwartungsgemäß. Bei der folgenden Bundestagswahl erreichte die SPD das beste Ergebnis ihrer Geschichte.

Bundeskanzler Willy Brandt im Bundestag in Bonn. dpa

3. Februar 1982: Helmut Schmidt (SPD) stellte die Vertrauensfrage, um sich der Regierungsmehrheit zu versichern, da nach acht Jahren die sozialliberale Koalition zerrüttet war. Meinungsverschiedenheiten gab es insbesondere in der Debatte um den Nato-Doppelbeschluss und die Wirtschaftspolitik. Schmidt erhielt die Mehrheit, doch schon rund ein halbes Jahr später verließen die FDP-Minister geschlossen das Kabinett.
17. Dezember 1982: Nach dem Koalitionsbruch zwischen FDP und SPD im Herbst 1982 wurde Helmut Kohl (CDU) zwei Monate später per konstruktivem Misstrauensvotum Kanzler. Um Neuwahlen zu erzwingen, verlor er absichtlich die Vertrauensfrage. Ein Wendepunkt, der eine konservative Ära in Deutschland einleitete: Kohl gewann die Bundestagswahl im März 1983 und festigte seine Position.
16. November 2001: Gerhard Schröder (SPD) stellte die Vertrauensfrage, um Unterstützung für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan im Rahmen des Nato-Bündnisfalls nach den Anschlägen vom 11. September 2001 zu sichern. Er gewann und sicherte die rot-grüne Koalition.
1. Juli 2005: Nach schlechten Landtagswahlergebnissen seiner SPD stellte Schröder die Vertrauensfrage, diesmal mit dem Willen, Neuwahlen herbeizuführen. Die Vertrauensfrage 2005 mündete in der anschließenden Auflösung des Bundestages. Bei den Neuwahlen gewann die CDU, die mit Angela Merkel als Kanzlerin eine große Koalition bildete.

Vor 48 Minuten

Jonas Koch

Wie beantragt man eine Vertrauensfrage?

Der Text, mit dem Kanzler Scholz am 11. Dezember die Vertrauensfrage offiziell bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) beantragt hat, liest sich unspektakulärer, als man vielleicht denken würde. „Gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes stelle ich den Antrag, mir das Vertrauen auszusprechen. Ich beabsichtige, vor der Abstimmung am Montag, dem 16. Dezember 2024, hierzu eine Erklärung abzugeben“, heißt es in dem knappen Schriftstück, das auf der Seite des Bundestags einsehbar ist (PDF).

Olaf Scholz auf Instagram: „Hiermit möchte ich den Weg frei machen für vorgezogene Bundestagswahlen. . . . #Bundeskanzler #Kanzler #OlafScholz Foto: Bundesregierung/Steffen Kugler“

17K likes, 588 comments – bundeskanzler am December 11, 2024: „Hiermit möchte ich den Weg frei machen für vorgezogene Bundestagswahlen. . . . #Bundeskanzler #Kanzler #OlafScholz Foto: Bundesregierung/Steffen Kugler“.

bundeskanzler, instagram.com

Externer InhaltBeim Anzeigen externer Inhalte werden Daten an Dritte übertragen.

Vor 55 Minuten

Tilman Steffen

Mützenich hadert sichtlich – will aber für den Kanzler stimmen

Eigentlich will Kanzler Scholz die Vertrauensfrage verlieren, damit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) anschließend Neuwahlen ausrufen kann. Seine eigene SPD-Fraktion will trotzdem für den Kanzler stimmen. „Die SPD-Bundestagsfraktion wird dem Bundeskanzler allen Zuspruch geben, den er braucht, aber den er auch verdient hat“, kündigte SPD-Fraktionschef Mützenich an.

Heute 10:52 Uhr

Lennart Jerke

Olaf Scholz am Tag vor der Vertrauensfrage: „Es hat Kraft gekostet“

Am Tag vor der Vertrauensfrage im Bundestag hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz erneut zu der von ihm angestrebten Abstimmung geäußert. Diese sei „notwendig“, sagte Scholz in einem Instagram-Video auf dem offiziellen Account seiner SPD-Partei.

„Alle wissen, es hat Kraft gekostet, die Regierung zu bilden, es hat Kraft gekostet, sie zusammenzuhalten„. Dabei seien „nicht immer alle konstruktiv“ gewesen, „wie jeder und jede gemerkt hat“, sagte der Kanzler, was man als Anspielung auf den von der FDP provozierten Bruch der Ampelkoalition verstehen kann.

Aber es habe „auch Kraft gekostet und Entschiedenheit, sie zu beenden, weil es nicht mehr weiterging“, sagte Scholz. Er hoffe nun, dass die Bürgerinnen und Bürger sich in Neuwahlen für einen neuen Kurs aussprechen würden, und dass dieser Kurs auf Zusammenhalt, Modernisierung und den notwendigen Investitionen basiere, man aber „nicht das eine gegen das andere ausspielen“ würde.

Heute 10:50 Uhr

Lennart Jerke

Namensliste wird nach der Abstimmung im Internet veröffentlicht

Bei politisch besonders umstrittenen Fragen, wie die Vertrauensfrage eine ist, wird im Bundestag meist namentlich abgestimmt. Anders als bei regulären Abstimmungen, die etwa per Handzeichen erfolgen, erhalten Abgeordnete dazu Stimmkarten, auf denen ihr Name und ihre Fraktion stehen. Eine blaue Karte steht dabei für „Ja“, eine rote für „Nein“ und eine weiße für „Stimmenthaltung“.

Die Ergebnisse der Abstimmung werden später bekannt gegeben und samt Namensliste im Internet veröffentlicht.

Den Abgeordneten steht ihre Wahl grundsätzlich frei. Da die Fraktionen ihren Mitgliedern jedoch eine Stimmempfehlung gegeben haben, sind weniger Ausreißer zu erwarten.

Heute 10:43 Uhr

Jonas Koch

Vertrauensfrage ist für Mützenich ein „Tag der Erleichterung“

Für Rolf Mützenich ist der heutige Montag ein „Tag der Erleichterung“. Der SPD-Fraktionsvorsitzende ist „bitter enttäuscht“ vom Ende der Koalition, sagte er im ARD-Morgenmagazin. „Auch persönlich, das will ich ganz offen sagen“. Denn er sei lange darüber „im Unklaren gelassen“ worden, dass die FDP den Bruch der Koalition bereits vorangetrieben habe, sagte Mützenich. Kanzler Scholz habe nun mal der „Mut“ gefehlt, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr anschließend in derselben Sendung.

Heute 10:24 Uhr

Jonas Koch

Union wird geschlossen gegen Scholz stimmen

CDU-Fraktionsvize Thorsten Frei erwartet für die heutige Vertrauensfrage keine Überraschungen. Die Unionsfraktion werde geschlossen gegen Kanzler Olaf Scholz stimmen, kündigte der Innenpolitiker an. „Garantieren kann ich natürlich nur für die 196 Abgeordneten der Unionsfraktion. Wir werden ihm 196-fach das Misstrauen aussprechen.“

Welche Fraktion wie abstimmen will, lesen Sie hier:

Bundestag

Welche Fraktionen wollen bei der Vertrauensfrage wie stimmen?

Bundeskanzler Olaf Scholz stellt sich am Nachmittag im Bundestag der Vertrauensfrage. Erste Fraktionen haben bereits angekündigt, wie sie stimmen wollen. Ein Überblick

www.zeit.de

TickarooLive Blog Software

Vertrauensfrage im Bundestag: Drei AfD-Abgeordnete wollen z. Hd. Scholz stimmen

Überblick

Wichtige Beiträge

Bundestag bleibt immer handlungsfähig

Wann wurde im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt?

Olaf Scholz am Tag vor der Vertrauensfrage: "Es hat Kraft gekostet"

Union wird geschlossen gegen Scholz stimmen

Wie beantragt man eine Vertrauensfrage?

Drei AfD-Abgeordnete wollen für Scholz stimmen

Mützenich hadert sichtlich – will aber für den Kanzler stimmen

Ricarda Lang hat eine Botschaft für die künftige Regierung

Linke will geschlossen gegen Scholz stimmen

Ehefrau Britta Ernst begleitet Kanzler Scholz

Wirtschaftsverbände fordern Ökonomie als zentrales Wahlkampfthema

Wirtschaftsverbände fordern Ökonomie als zentrales Wahlkampfthema

Ehefrau Britta Ernst begleitet Kanzler Scholz

Diese Projekte hat die Ampel erfolgreich umgesetzt

Linke will geschlossen gegen Scholz stimmen

Drei AfD-Abgeordnete wollen für Scholz stimmen

Bestimmt der Kanzler, wann ihm Neuwahlen gut passen?

Ricarda Lang hat eine Botschaft für die künftige Regierung

Bundestag bleibt immer handlungsfähig

Wann wurde im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt?

Wie beantragt man eine Vertrauensfrage?

Mützenich hadert sichtlich – will aber für den Kanzler stimmen

Olaf Scholz am Tag vor der Vertrauensfrage: „Es hat Kraft gekostet“

Namensliste wird nach der Abstimmung im Internet veröffentlicht

Vertrauensfrage ist für Mützenich ein „Tag der Erleichterung“

Union wird geschlossen gegen Scholz stimmen

Related Posts

Vertrauensfrage im Bundestag: „Sie sind das Gesicht der Wirtschaftskrise“

Vertrauensfrage im Bundestag: Scholz will zu Händen Mindestlohn von 15 Euro ringen

Demo für jedes Kriegsdienstverweigerung: Ein Ukrainer und ein Russe schließen Frieden

Urteil des Staatsgerichtshofs: Niedersachsen muss Wahlkreise solange bis 2027 umgruppieren

Syrien: EU entsendet hochrangigen Diplomaten nachdem Syrien

Bundestagswahl 2025: So geht es weiter, wenn Olaf Scholz die Vertrauensfrage verliert

Bundestag: SPD-Chefin Esken warnt Union vor Gesetzesblockade nachher Vertrauensfrage