Aus der Union kommt Kritik an der Entscheidung, Boris Pistorius (SPD) zum neuen Verteidigungsminister zu berufen. „Erneut spielen Sachkompetenz und Erfahrung mit der Bundeswehr keine Rolle“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU), der Nachrichtenagentur dpa. Bei der Personalie handle es sich um eine „Besetzung aus der B-Mannschaft“. Damit sei Kanzler Olaf Scholz (SPD) „eine echte Überraschung gelungen. Nur leider keine gute.“
Pistorius folgt auf Christine Lambrecht (SPD), die nach einer Reihe von Skandalen am Montag ihren Rücktritt eingereicht hatte. Seither war über die Personalie viel spekuliert worden – der Name Pistorius tauchte dabei aber nicht auf. Scholz habe sich bei seiner Entscheidung „mit der Partei- und Fraktionsführung der SPD eng beraten“, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Der Kanzler selbst lobte Pistorius als „äußerst erfahrenen Politiker“. Er sei „genau die richtige Person“ für den Posten.
Wadephul sieht das dagegen anders. „Der Bundeskanzler zeigt damit, dass er seine eigene Zeitenwende nicht ernst nimmt.“ Um die Bundeswehr voranzubringen, sei nicht nur Geld nötig, sondern auch Sachverstand. „Angesichts der Lage wird Boris Pistorius keine 100 Tage Einarbeitung haben können“, betonte Wadephul. Die Unionsbundestagsfraktion biete dem neuen Minister die Zusammenarbeit an, werde seine Arbeit jedoch kritisch begleiten, kündigte der CDU-Politiker an.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, Pistorius trete eine herausfordernde Aufgabe an, zu dem ihm die CSU Erfolg wünsche. Der Nachfolger Lambrechts müsse liegen gebliebene Projekte anpacken. Eine der ersten Maßnahmen müsse eine „Instandsetzungsoffensive“ für die Kampfpanzer Leopard I und II sein, sagte der Chef der 45 CSU-Bundestagsabgeordneten. Pistorius müsse zudem sofort fehlende Munition bestellen und das vorgesehene Begleitgremium für das Sondervermögen für die Bundeswehr schaffen. Zudem müsse schnell die Entscheidung fallen, der Ukraine Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen, sagte Dobrindt. Man müsse jetzt in einen Modus kommen, die Ukraine kontinuierlich mit schweren Waffen zu versorgen.
Habeck und Lindner begrüßen Personalentscheidung
Der Reservistenverband begrüßte die Entscheidung für Pistorius, der den Angaben zufolge selbst Reservist ist. Pistorius sei in Niedersachsen „ein erfahrener Innenminister und kennt Menschenführung“, sagte Verbandspräsident Patrick Sensburg der Rheinischen Post. „Er ist durchsetzungsfähig und hat sich bisher schon intensiv mit den Sicherheitsfragen unseres Landes beschäftigt.“ Er sei sich sicher, dass sich Pistorius „schnell in die verteidigungspolitischen Details einarbeiten wird“, sagte Sensburg. Er begrüßte, „dass nun ein Reservist an der Spitze des Ministeriums steht, der schon lange gute und intensive Kontakte zur Reserve in Niedersachsen hat“.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hob hervor, dass Pistorius „ein sehr erfahrener Politiker“ sei, „der in schwierigen Situationen über die nötige Nervenstärke verfügt“. Er habe Pistorius immer als verbindlich und verlässlich erlebt. Der künftige Verteidigungsminister übernehme das Amt in sehr entscheidenden Zeiten, sagte Habeck mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gratulierte per Tweet seinem „neuen Kabinettskollegen Boris Pistorius“. Er freue sich auf eine gute Zusammenarbeit der beiden Ministerien. „Vor allem mit der Umsetzung des Sondervermögens liegt eine große Aufgabe vor uns“, twitterte er.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr lobte die Entscheidung ebenfalls. „Ich bin davon überzeugt, dass er der richtige Mann für das Amt des Verteidigungsministers ist“, sagte er dem Nachrichtenportal t-online. Er kenne ihn aus seiner Zeit im niedersächsischen Landtag und habe ihn als Innenminister dort stets geschätzt. Pistorius habe langjährige Erfahrung mit der Struktur der Sicherheitsbehörden. „Ich bin davon überzeugt, dass er der richtige Mann für das Amt des Verteidigungsministers ist und die Zeitenwende mit Leben füllen kann“, sagte Dürr.