Mit einem neuen Strategiepapier will die Bundesregierung die Rüstungsindustrie stärken. Das Kabinett beschloss dazu eine neue Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie (PDF), mit der die Industrie auch auf die neuen Herausforderungen seit Beginn des Ukraine-Kriegs eingestellt werden soll. Das neue Papier ersetzt eine vorangegangene Version aus dem Jahr 2020 und soll der Bundesregierung als Leitbild in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik dienen. Es sei eine „Reaktion auf die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen der Zeitenwende“, hieß es auf der Website des Bundesministeriums für Verteidigung.
Deutschland müsse „schnellstmöglich wehrhaft“ werden, heißt es dazu in dem Papier, welches nun auch die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs berücksichtigt. Das von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zuletzt häufig genutzte Wort „kriegstüchtig“ findet sich darin nicht.
Umsetzung unter Vorbehalt
Dem neuen Papier zufolge soll Deutschland mehr in Cybersicherheit und andere sicherheits- und verteidigungsrelevante Technologien investieren, für die sicherheitspolitischen Schlüsseltechnologien sollen mehr Fachkräfte eingestellt werden. Zudem solle sich die Bundesregierung für „mehr gemeinsame europäische Rüstungs- und Beschaffungsvorhaben“ einsetzen, hieß es. Die Ziele der Strategie stehen jedoch unter Vorbehalt: Sie sollten demnach „im Rahmen der Haushalts- und Finanzplanung der Bundesregierung“ umgesetzt werden.
Bei der Umsetzung solle eine zentrale Rolle daher auch auf in Deutschland ansässige Unternehmen entfallen, die „einen wesentlichen Teil ihres Umsatzes in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie erwirtschaften“. Unternehmen dieser sogenannten Schlüsselfelder seien vor allem in der IT- und Kommunikationstechnologie, Künstlichen Intelligenz und der Herstellung von Munition, Panzern und Flugsystemen sowie dem Marineschiffbau angesiedelt.
„Neues Kapitel im Sinne der Zeitenwende“
Mit der neuen Strategie werde ein „neues Kapitel in den Beziehungen zwischen Staat und Industrie, ganz im Sinne der Zeitenwende“ aufgeschlagen, sagte Pistorius bei der Vorstellung des Papiers. Die angestrebte Erleichterung von europäischer und internationaler Kooperation mache es in Zukunft einfacher, „Fähigkeitslücken der Nato zu schließen.“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betonte die Bedeutung der Industrie für die Sicherheit Deutschlands. Die Sicherung von „Frieden, Freiheit und Sicherheit“ sei die „oberste Aufgabe deutscher Sicherheitspolitik“, sagte er. Deutschland könne sich „nicht mehr nur auf andere stützen, wenn wir Frieden und Sicherheit in Europa bewahren wollen“.