Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat die
Berufung von Ex-Präsident Jair Bolsonaro gegen seine Verurteilung wegen
eines versuchten Staatsstreichs vorläufig abgewiesen. Alle vier Richter
der zuständigen Kammer stimmten gegen den Einspruch und bestätigten
damit die Haftstrafe von mehr als 27 Jahren, wie das Nachrichtenportal G1 unter Berufung auf das Gericht berichtete.
Die Verhandlung dauert allerdings noch bis
Freitag nächster Woche und gilt auch erst dann als abgeschlossen – theoretisch können die Voten bis dahin noch geändert werden. Bolsonaros
Verteidigung kann außerdem noch ein weiteres Rechtsmittel einlegen, doch
gilt dessen Erfolg als unwahrscheinlich. Erst wenn alle
Berufungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind, kann der ehemalige Staatschef
inhaftiert werden.
Bolsonaro könnte Strafe im Hausarrest verbüßen
„Das Argument der Verteidigung, das auf
Widersprüche oder Auslassungen bei der Strafzumessung hinweist, ist
unhaltbar“, sagte Richter Alexandre de Moraes in seiner Stellungnahme. Über die Berufung urteilten weitgehend dieselben Richter, die Bolsonaro zuvor verurteilt hatten – nur ein Mitglied der Kammer war inzwischen gewechselt.
Das Gericht hatte den Ex-Präsidenten im
September schuldig gesprochen, eine „kriminelle Organisation“ angeführt
zu haben, die seinen Machtverbleib trotz Wahlniederlage sichern sollte.
Anhänger des rechtsextremen Politikers hatten kurz nach dem Amtsantritt seines
Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva am 8. Januar 2023 den Kongress,
den Präsidentenpalast und den Obersten Gerichtshof in Brasília gestürmt. Das Gericht sah Bolsonaro als zentralen Anstifter.
Der 70-Jährige steht seit August wegen
Verstößen gegen Auflagen unter Hausarrest. Seine Anwälte können
beantragen, dass die Strafe wegen seines Alters und gesundheitlicher
Probleme ebenfalls in häuslicher Form verbüßt wird.