„Verschlusssache“ wurde geleakt: Wirtschaftsministerium soll E-Mail-Konten von Beamten durchsucht nach sich ziehen

Anfang des Jahres berichten Medien über Details zu noch nicht veröffentlichten Gesetzentwürfen. Das Bundeswirtschaftsministerium soll daraufhin intern nach Whistleblowern gesucht haben, um die Weitergabe vertraulicher Informationen zu verhindern.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat nach Informationen des „Spiegel“ die E-Mail-Konten von mehreren seiner Beamten durchsuchen lassen. Anlass der Durchsuchungen sei gewesen, dass kurz zuvor die Inhalte wichtiger Gesetzentwürfe an die Öffentlichkeit gelangt seien, meldete das Magazin am unter Berufung auf namentlich nicht genannte Insider. Ministerin Katherina Reiche sei über die Aktion vorab informiert gewesen.

Die Pressestelle des Ministeriums wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren. Zu internen IT- und Geheimschutz-Maßnahmen äußere sich das Ministerium grundsätzlich nicht, teilte ein Sprecher mit.

Die Kontrollen seien „stichprobenartig“ gewesen. Unklar sei, wie viele Mitarbeitende von der Aktion betroffen gewesen seien. Bekannt sei indes, dass bei der Durchsuchungsaktion nichts gefunden worden sei und die betroffenen Beamten von der Durchsuchung nachträglich in Kenntnis gesetzt worden seien.

Auslöser der Aktion sei das Durchstechen von Informationen zu zwei Gesetzentwürfen. Im ersten Fall handelte es sich demnach um einen Arbeitsentwurf für das sogenannte Netzpaket. In dem Papier vom 30. Januar seien mehrere Maßnahmen erwähnt gewesen, die den Bau neuer Ökostromanlagen deutlich verteuern würden. Der „Spiegel“ hatte über dieses Papier berichtet.

Ende Februar gelangten dann die Inhalte eines weiteren Papiers aus dem Bundeswirtschaftsministerium an mehrere Medien. Dabei handele es sich um frühen Entwurf der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Dieser sei als Verschlusssache „nur für den Dienstgebrauch“ gekennzeichnet gewesen. Das Papier mit dem Datum 22. Januar enthielt demnach eine Reihe von Vorschlägen, die den Bau kleiner Solardachanlagen praktisch unwirtschaftlich machen könnten.

Das Ministerium erklärte dazu, dass die Vertraulichkeit und der Schutz interner Informationen „wichtige Grundlagen für eine funktionierende Verwaltung“ seien. „Die Herausgabe von vertraulichen Informationen ist nicht nur grundsätzlich untersagt, sondern gefährdet Entscheidungsprozesse, führt zu Vertrauensverlust innerhalb der Regierung und schadet der Glaubwürdigkeit von Ministerien“, verteidigt sich das Ministerium.

Quelle: ntv.de, bho/AFP

Source: n-tv.de