Die Linkspartei befürwortet eine breite Vermögensteuer, bei der nicht nur Immobilien, Unternehmensanteile und Finanzvermögen berücksichtigt werden, sondern auch Luxusgüter wie Yachten und Privatflugzeuge. Ansprüche an öffentliche oder private Alterssicherungssysteme werden bei ihr ausgeblendet, für Selbstständige soll es einen speziellen Versorgungsfreibetrag geben. Besteuert wird in ihrem Konzept das Nettovermögen, das heißt, Verbindlichkeiten werden gegengerechnet. Kapitalgesellschaften oder Stiftungen wären nicht steuerpflichtig, ihr Vermögen würde den dahinter stehenden natürlichen Personen zugerechnet. Anders als in der alten Vermögensteuer würde es keine Zusammenveranlagung der Eheleute geben. Kinder würden ebenfalls gesondert betrachtet.
Zwölf Prozent auf Vermögen von Milliardären
Die Linke arbeitet mit einem scharf progressiven Steuertarif. Davon verschont bleiben alle mit weniger als einer Million Euro Vermögen. Zu diesem persönlichen Freibetrag kommen fünf Millionen Euro für Unternehmensvermögen hinzu. Jenseits davon beginnt der Steuertarif mit einem Prozent. Von 50 Millionen Euro an steigt der Abgabesatz auf fünf Prozent. Für Milliardäre soll er in der Spitze zwölf Prozent betragen.
Christian Görke, Sprecher der Linken-Fraktion für Finanzpolitik, rechtfertigte den hohen Satz mit der Mission seiner Partei, Milliardäre abzuschaffen. „Nehmen wir mal einen Unternehmer, den sie kennen, sagen wir mal den Unternehmer S.“ Er habe eine Handelskette und ein Vermögen von 46,5 Milliarden Euro. „Er würde mit elf Prozent belastet werden“, rechnete Görke vor. Er habe in den vergangenen Jahren Renditen von elf oder zwölf Prozent erwirtschaftet. Er werde auch mit der Vermögensteuer nicht zum Ärmsten in seiner Stadt.
Es ist unschwer zu erraten, auf wen Görke abstellte: Dieter Schwarz, Unternehmer aus Heilbronn, der mit Lidl und Kaufland Milliardär geworden ist. Das „Manager Magazin“ schreibt ihm ein Vermögen von 46,5 Milliarden Euro zu. Was der Linke nicht erwähnte: Die Vermögensteuer würde neben der Einkommensteuer erhoben. Im Wahlkampf hatte die Linke sich dafür ausgesprochen, diese in der Spitze auf 75 Prozent zu erhöhen. Auch die Körperschaftsteuer will sie höher setzen. Da die Vermögensteuer nicht auf den Ertrag abstellt, sondern eine viel breitere Basis hat, dürften die Pläne der Linkenpartei bei geringen Renditen und großem Eigentum auf Kosten der Substanz gehen.
Flucht ins Ausland?
Die Studienautoren vom DIW arbeiten unter anderem mit sozio-ökonomischen Daten von 2019 und ergänzen diese mit einer Liste des „Manager Magazins“ für die reichsten Haushalte. Das Ganze wird mit der Entwicklung der Vermögenspreise für das Jahr 2026 hochgerechnet. So kommen sie auf ein Gesamtvermögen der privaten Haushalte von 16,5 Billionen Euro. Dieses sei sehr stark konzentriert, heißt es: Die reichsten zehn Prozent der erwachsenen Bevölkerung besäßen zwei Drittel dieses Vermögen. Das reichste ein Prozent der Bevölkerung, das bei einem persönlichen Vermögen von 2,3 Millionen Euro beginne, besitze gut ein Drittel des privaten Gesamtvermögens. Das reichste 0,01 Prozent der erwachsenen Bevölkerung (6900 Personen, 76 Millionen Euro) habe knapp elf Prozent des privaten Gesamtvermögens.
Mit dem Plan der Linkspartei kommt das DIW auf eine Bemessungsgrundlage von 4,2 Billionen Euro, 1,3 Millionen Steuerpflichtige und ein jährliches Steueraufkommen von 147 Milliarden Euro – bei Vernachlässigung von Anpassungsreaktionen. DIW-Forscher Stefan Bach nannte den Steuervorschlag der Linken ambitioniert. Die Vermögensungleichheit würde dadurch erheblich reduziert. Doch dürften Betroffene nach Schlupflöchern suchen, etwa indem sie ihren Wohnsitz ins Ausland verlagerten. Solche Anpassungsreaktionen könnten das Aufkommen unter Einschluss anderer Steuern kurzfristig um bis zu 80 Prozent reduzieren, gab er zu bedenken.
Seit 1997 wird die Vermögensteuer in Deutschland nicht mehr erhoben, da das Bundesverfassungsgericht eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung der verschiedenen Vermögensarten festgestellt hatte. Da es keine Neuregelung gab, ist die Steuer still entschlafen. Für Diskussionen sorgte die von der Mehrheit der Richter nebenbei gemachte Einlassung, nach der die Vermögensteuer zu anderen Steuern nur hinzutreten dürfe, wenn die steuerliche Gesamtbelastung des Sollertrags „in der Nähe einer hälftigen Teilung“ zwischen Steuerzahler und Fiskus bleibe.
In einer Entscheidung aus dem Jahr 2006 habe das Gericht deutlich gemacht, „dass eine die Erträge weitgehend aufzehrende Besteuerung gegen das Übermaßverbot verstößt“, warnte der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesminister der Finanzen im Jahr 2013. Noch schwerer wiegt für ihn, dass alle Vermögensarten zeitnah realitätsgerecht zu bewerten sind, wenn die Vermögensteuer wiederauferstehen soll.