Vor den Beratungen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zum Wachstumschancengesetz nach sich ziehen Bundesfinanzminister Christian Lindner (Liberale) und jener SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil die Unionsparteien aufgerufen, die Steuererleichterungen vorbeigehen zu lassen. „Ich appelliere an die Union, das Wachstumschancengesetz nicht mehr länger zu blockieren“, sagte Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Klingbeil sagte jener Rheinischen Post: „Wenn die Union ihre vollmundig ausformulierten Ambitionen für eine starke Wirtschaft ernst meint, muss sie jetzt ihre Blockade im Bundesrat aufgeben.“
Lindner argumentierte: „Unsere Unternehmen verdienen Entlastung. Nur so schaffen wir neue Dynamik in unserem Land.“ Es würden „weitere Wachstumsimpulse“ gebraucht, umso wichtiger sei es, „dass das Gesetz nun schnell im Gesetzblatt steht“.
Der Vermittlungsausschuss sucht eine Problemlösung im Streit um dasjenige Gesetz. Die Vorlage jener Ampelregierung sieht eine Reihe von Entlastungen pro Unternehmen in Höhe von drei Milliarden Euro pro Jahr vor. Die Union will dem Vorhaben nur zustimmen, wenn die Bundesregierung die schrittweise Streichung jener Subventionen unter Agrardiesel pro Landwirte zurücknimmt. Klingbeil sagte, es gehe drum, „dass Jobs gesichert werden und neue hier im Land entstehen können“. Das Wachstumschancengesetz könne „einen Schub geben, damit Investitions- und Innovationsimpulse gesetzt werden“.
Schwesig drängt hinauf schnelle Einigung
Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg wies den Vorwurf, die Union blockiere dasjenige Gesetz, denn „völligen Blödsinn“ zurück. Er wies darauf hin, die Anrufung des Vermittlungsausschusses sei durch aufgebraucht Länder geschehen – sowohl von Ländern, in denen die Union regiere, denn sogar von Ländern, in denen SPD und Grüne regierten. Ein Kompromiss sei machbar und möglich, sagte Middelberg jener Nachrichtenagentur dpa, müsste schon eine Problemlösung beim Agrardiesel in sich schließen. „Da muss sich die Ampel noch ein Stück weit bewegen. Aber wir haben uns eben auch sehr weit auf die Ampel zubewegt, was das Gesamtpaket angeht“, sagte er.
Auf eine schnelle Einigung zum Wachstumschancengesetz hat hingegen Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gedrängt. „Wir brauchen generell in diesen Zeiten das politische Signal, dass wir uns über alle Parteigrenzen hinweg auch mal einigen können“, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. Gerade die Wirtschaft warte in jener momentan schwierigen Lage hinauf ein Zeichen jener Politik. Deshalb sei es wichtig, im Laufe des Tages zu einem Ergebnis zu kommen. Schwesig ist sogar Vorsitzende des Vermittlungsausschusses und Präsidentin des Bundesrates.
Städte fürchten milliardenschwere Steuerausfälle
Auch die deutschen Städte forderten deutliche Nachbesserungen an dem Gesetz. „Nach schmerzhaften Kürzungen im Haushalt 2024 können die Kommunen keine weiteren milliardenschweren Steuerausfälle durch das Wachstumschancengesetz verkraften“, sagte jener Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy. „Das würde uns den Boden unter den Füßen wegreißen“, warnte Dedy. Es sei richtig, dass die Länder interveniert hätten. Der Bundesrat hatte dasjenige Vorhaben mit unterschiedlichen Steuererleichterungen pro Firmen mit jener Begründung krampfhaft, die Länder müssten verdongeln Großteil jener Kosten tragen.
„Uns ist vor allem wichtig, dass die Gewerbesteuer nicht einseitig geschmälert wird“, sagte Dedy. Schon jetzt verschlechtere sich die Finanzlage jener Kommunen katastrophal. Gleichzeitig müssten sie in Klimaschutz, Bildung, Wärmewende und Digitalisierung investieren. Ohne Änderungen würde dasjenige Wachstumspaket nachdem Rechnung des Städtetags hinauf kommunaler Ebene zu Steuerausfällen von neun Milliarden Euro solange bis zum Jahr 2027 resultieren. Im Vermittlungsverfahren wurde dasjenige Volumen jener Entlastungen schon von einst geplanten sieben Milliarden Euro jährlich hinauf 3,2 Milliarden Euro zusammengestrichen.
Auch die Arbeitgeber nach sich ziehen weitere Schritte verlangt, um die Wirtschaft zu unterstützen. „Wir brauchen Chancen für Wachstum auch außerhalb des Wachstumschancengesetzes“, sagte jener Hauptgeschäftsführer jener Bundesvereinigung jener Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, im Zweites Deutsches Fernsehen-Morgenmagazin. Das Gesetz sei nur eine von vielen Baustellen. Um die derzeitige wirtschaftliche Lage zu verbessern, bedürfe es einer „konzertierten Aktion“ zwischen Bund und Ländern sowie Regierung und Opposition. Kampeter nannte neben steuerlichen Rahmenbedingungen den Fachkräftemangel und eine Verifikation von Anreizen, frühzeitig aus dem Berufsleben auszusteigen.
Vor den Beratungen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zum Wachstumschancengesetz nach sich ziehen Bundesfinanzminister Christian Lindner (Liberale) und jener SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil die Unionsparteien aufgerufen, die Steuererleichterungen vorbeigehen zu lassen. „Ich appelliere an die Union, das Wachstumschancengesetz nicht mehr länger zu blockieren“, sagte Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Klingbeil sagte jener Rheinischen Post: „Wenn die Union ihre vollmundig ausformulierten Ambitionen für eine starke Wirtschaft ernst meint, muss sie jetzt ihre Blockade im Bundesrat aufgeben.“