„Verlassen uns nicht darauf“ – Union reagiert hinaus Angebot dieser Linken

Seit fast zwei Monaten herrscht Streit, am Freitag soll die Entscheidung fallen: Bekommt das Rentenpaket der Regierung im Bundestag eine Mehrheit oder scheitert es an den Vorbehalten junger Unions-Abgeordneter? Für die Koalition gibt es gute Nachrichten: Die Linke will sich bei der Abstimmung enthalten – die Mehrheitsschwelle im Bundestag sinkt deutlich.

Alle Stimmen und aktuelle Informationen erfahren Sie im Liveticker:

19:45 Uhr – „Verlassen uns nicht darauf“ – Union reagiert auf Angebot der Linken

Die Union will sich bei der Abstimmung am Freitag nicht auf die Linkspartei verlassen. „Wir wollen eine eigene Mehrheit sicherstellen und verlassen uns nicht darauf, was die Opposition tut oder nicht tut“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) dem Nachrichtenportal „t-online“. Die CDU hat eine koalitionsähnliche Zusammenarbeit mit der Partei 2018 mit einem Parteitagsbeschluss ausgeschlossen.

Hintergrund ist, dass es nun aller Voraussicht nach ausreichen würde, wenn deutlich mehr der Unionskritiker gegen den Gesetzentwurf stimmen, als ursprünglich gedacht. Denn mit der angekündigten Enthaltung der Linken verschieben sich die Mehrheitsverhältnisse zum Vorteil der Regierung.

16:50 Uhr – FDP-Generalsekretärin: „Das stand nicht auf meiner Bingokarte“

Die FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner kritisiert die angekündigte Unterstützung der schwarz-roten Koalition durch die Linkspartei. „Schuldenkoalition wird durch Linkspartei gerettet. Das stand nicht auf meiner Bingokarte“, schreib sie auf X. „Damit steht wohl die Mehrheit für ein fatales Rentenpaket. Vielleicht gut für Merz, aber schlecht für’s Land.“

16:09 Uhr – Kretschmer lobt Diskussion ums Rentenpaket

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer gewinnt der heftigen Debatte über das Rentenpaket positive Seiten ab. „Es war ganz wichtig, dass wir diese Diskussion führen“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Die Debatte habe gezeigt, dass es in der „Unionsfamilie“ möglich sei, bei einem schwierigen Thema eine „sehr sachliche und ordentliche Debatte“ zu führen.

13:04 Uhr – Linken-Fraktion will sich im Bundestag bei Rentenpaket enthalten

Die Linken-Fraktion hat sich auf eine Enthaltung bei der Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket festgelegt und damit die Verabschiedung des Gesetzes mit den Stimmen der Koalition erheblich erleichtert. Sollten sich tatsächlich alle 64 Abgeordneten der Linksfraktion enthalten, würde die erforderliche Mehrheit bei Anwesenheit aller anderen Abgeordneten auf 284 Stimmen schrumpfen. Die Koalition hat 328 im Bundestag und hätte damit einen komfortablen Puffer von 44 Stimmen.

Die Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek begründete das Abstimmungsverhalten in einer schriftlichen Mitteilung. „Wir werden nicht akzeptieren, dass das Rentenniveau noch weiter gedrückt wird, und haben uns als Fraktion deshalb entschlossen, uns bei der voraussichtlich am Freitag anstehenden Abstimmung zum Rentenpaket der Regierung zu enthalten“, erklärte sie. „An uns wird es somit nicht scheitern, dass das Rentenniveau stabilisiert wird.“

12:18 Uhr – Koalition zieht überraschend Antrag zurück – junge Unionspolitiker sind fassungslos

Mit einem Entschließungsantrag mit Vorgaben für die Rentenkommission wollte die schwarz-rote Koalition die jungen Unionsabgeordneten im Renten-Streit besänftigen. Doch nun soll der Antrag überraschend nicht am Freitag zusammen mit dem Rentenpaket zur Abstimmung gestellt werden. Das berichten „Zeit“ und „Spiegel“. Ein Sprecher der Unionsfraktion teilte mit: „Die Rentenkommission wird noch im Dezember vom Bundeskabinett eingesetzt.“ Der Auftrag der Kommission werde so formuliert, wie es der Koalitionsausschuss am vergangenen Donnerstag beschlossen habe. „Eine Beschlussfassung des Bundestages braucht es dazu nicht.“

Laut „Spiegel“ reagierten etliche junge Abgeordnete von CDU und CSU empört. Man sei fassungslos, sagte ein namentlich nicht genannter Abgeordneter der Jungen Gruppe. Viele Abgeordnete hätten aus der Presse erfahren, dass der Antrag zurückgenommen werde. Allerdings hieß es aus der Fraktion, das Vorgehen sei intern abgestimmt gewesen, so „Spiegel“.

Der unverbindliche Entschließungsantrag war Ergebnis des Koalitionsausschusses der vergangenen Woche. Der Begleittext enthält die Zusage für eine grundsätzliche Rentenreform im kommenden Jahr, die von einer Rentenkommission erarbeitet werden soll. Als Zusage an die Junge Gruppe ist unter anderem vorgesehen: „Die Koalition wird darüber hinaus u.a. mit den Dividenden eines Aktienpakets aus Beteiligungen des Bundes im Wert von zehn Milliarden Euro den Aufbau der privaten Altersversorgung der jungen Generation unterstützen.“

10:51 Uhr – Unionsspitze verpasst sich einen Maulkorb

Die Spitze der Unionsfraktion will nicht bekanntgeben, wie viele Abgeordnete ein Nein oder eine Enthaltung angemeldet haben. „Es handelt sich um ein internes Verfahren, aus dem keine Zwischenstände kommuniziert werden“, sagte eine Fraktionssprecherin der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage. Bis 12 Uhr haben die 208 Abgeordneten von CDU und CSU noch Zeit, sich zu melden.

07:10 Uhr – Bis 12.00 Uhr mittags sollen Renten-Rebellen Farbe bekennen

Nach der Probeabstimmung über das Rentenpaket mit vielen Nein-Stimmen will es die Spitze der Unionsfraktion nun genau wissen: Wer von den Abgeordneten den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) bei der Bundestagsabstimmung am Freitag ablehnen will, soll das bis 12.00 Uhr der Fraktionsführung melden. Danach bleiben noch gut 48 Stunden Zeit, um Einzelgespräche mit den Abweichlern zu führen.

06:42 Uhr – Merz nennt Bas‘ Äußerung „inakzeptabel“

Friedrich Merz soll sich in der Unionsfraktionssitzung die Aussagen von Bärbel Bas vorgeknöpft haben. Was Bas am Samstag bei den Jusos über Deutschlands Arbeitgeber vom Stapel gelassen habe, sei „inakzeptabel“, zitiert „Bild“ unter Berufung auf mehrere Teilnehmer. Der Kanzler sei sauer gewesen, dass die SPD-Chefin weiter gezündelt habe, während er versuche, unter jungen Abgeordneten für die Zustimmung zum Rentenpaket zu werben.

Dienstag, 2. Dezember

20:30 Uhr – Bilger: Mehrere Rebellen werden am Freitag mit Ja stimmen

Die Fraktionsführung geht davon aus, dass ein Großteil der Gegenstimmen lediglich als Zeichen des Unmuts zu werten ist, aber noch nichts über das tatsächliche Abstimmungsverhalten aussagt. Einige Redner erklärten demnach in der Fraktionssitzung sogar explizit, dass sie am Freitag anders stimmen wollten. „Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir es am Freitag hinbekommen“, sagt der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger der ARD nach der Fraktionssitzung.

18:30 Uhr – „Ich habe den Eindruck, dass es gut wird am Freitag“, sagt Dobrindt

In der Fraktionsführung und im Umfeld von Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz geht man davon aus, dass das Risiko bei der Abstimmung am Freitag beherrschbar ist. Innenminister Alexander Dobrindt spricht nach der Fraktionssitzung von einer im Ton und Stil sehr anständigen, guten Debatte. „Ich habe den Eindruck, dass es gut wird am Freitag“, sagte der CSU-Politiker.

17:45 Uhr – Merz: „Ich sehe genau, wer klatscht und wer nicht“

Friedrich Merz soll in der Fraktionssitzung gesagt haben, er sehe genau, wer klatscht und wer nicht. Das berichten mehrere Journalisten aus Unionskreisen. Das könne als Drohung verstanden werden, dass er mögliche Rebellen auf dem Schirm habe. Oder aber als Verständnis für die unterschiedlichen Positionen in der Fraktion.

17:37 Uhr – Wie viele Gegenstimmen gab es in der Unionsfraktion?

In der Unionsfraktion wurde per Handzeichen über das Rentenpaket abgestimmt. Über die Zahl der Gegenstimmen gibt es unterschiedliche Angaben. Einige Teilnehmer berichten gegenüber Journalisten von zehn, andere von 20 Gegenstimmen. Damit wäre der Widerstand weiter groß.

16:40 Uhr – Mehrheit für Rentenpaket in der Unionsfraktion – einige Gegenstimmen

Die Unionsfraktion hat sich in einer Probeabstimmung mit großer Mehrheit bei einigen Gegenstimmen für die Zustimmung zum umstrittenen Rentenpaket im Bundestag ausgesprochen. Das erfuhr WELT aus Teilnehmerkreisen. Abgestimmt wurde in der Fraktionssitzung per Handzeichen.

Probeabstimmungen sind innerhalb der Fraktion nichts Ungewöhnliches, das Votum zum Rentenpaket war aber aufgrund des Vetos der jungen Gruppe mit Spannung erwartet worden. Die genaue Zahl der Nein-Stimmen und Enthaltungen bei der Test-Abstimmung ist nicht bekannt.

Mit dem Mehrheitsvotum geht die Erwartung einher, dass die Fraktion wie bei allen Gesetzen im Plenum geschlossen stimmt. Sollten Abgeordnete ein abweichendes Abstimmungsverhalten planen, muss das laut Geschäftsordnung der Fraktion bis spätestens 17 Uhr des Tags vor der Abstimmung beim Parlamentarischen Geschäftsführer angezeigt werden. Nach WELT-Informationen hat Fraktionschef Jens Spahn die möglichen Rebellen gebeten, das bis Mittwoch, 12 Uhr, anzuzeigen.

15:52 Uhr – Renten-Abstimmung für Freitag auf der Tagesordnung

Über das umstrittene Rentenpaket der schwarz-roten Koalition soll nun tatsächlich am Freitag im Bundestag abgestimmt werden. Das geht aus der am Nachmittag von der Parlamentsverwaltung verbreiteten Tagesordnung hervor. Damit wurde die Abstimmung früher als erwartet auf die Tagesordnung gesetzt. Ursprünglich war davon die Rede, dass das erst nach der wegweisenden Sitzung der CDU/CSU-Fraktion geschehen soll.

15:49 Uhr – Spahn schwört Fraktion vor Probeabstimmung ein

Unions-Fraktionschef Jens Spahn fordert, dass sich die Abweichler der Mehrheitsmeinung in der Unionsfraktion anschließen. Es werde ein Meinungsbild erstellt, und er erwarte große Zustimmung, sagt er vor der Fraktionssitzung. „Wenn das der Fall ist, dann gibt es die klare Erwartung auch in unserer Arbeitsordnung, dass dann diejenigen, die es anders gesehen haben, in dieser Abstimmung gemeinsam mit der Mehrheit der Fraktion im Deutschen Bundestag abstimmen“, fügt der CDU-Politiker mit Blick auf die abschließende Abstimmung im Bundestagsplenum am Freitag hinzu.

15:18 Uhr – JU-Chef erscheint mit Daniel Kölbl zur Fraktionssitzung

JU-Chef Johannes Winkel erscheint laut dem „Stern“-Journalisten Julius Betschka gemeinsam mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Daniel Kölbl zur Fraktionssitzung. Kölbl ist eines der 18 Mitglieder der Jungen Gruppe – und sagte jüngst dem „Spiegel“, er wolle dafür sorgen, dass nicht seine Stimme das Rentenpaket scheitern lasse. Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, hatte sich am Montag allerdings auf ein Nein zum Rentenpaket festgelegt.

15:10 Uhr – Bauministerin will trotz Mutterschutzes über Rente abstimmen

Die schwangere Bauministerin Verena Hubertz (SPD) will trotz ihres Mutterschutzes an einer Abstimmung über das Rentenpaket im Bundestag teilnehmen. Bei wichtigen Entscheidungen werde sie nach Möglichkeit dabei sein, „das ist für die Rentenabstimmung der Fall“, sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur.

14:13 Uhr – Gleich Probeabstimmung bei Union

Die Union kommt um 15 Uhr zu einer abschließenden Fraktionssitzung zusammen. Dann sollen noch einmal Argumente in der Rentendebatte ausgetauscht werden, anschließend soll eine Probeabstimmung stattfinden.

13:14 Uhr – Grüne wollen Koalition nicht zu Mehrheit verhelfen

Die Grünen wollen der Koalition aus Union und SPD nicht zu einer Mehrheit für deren umstrittenes Rentenpaket verhelfen. „Einem schlechten Kompromiss von CDU und SPD werden wir nicht zustimmen, und der vorliegende ist ein schlechter“, sagt Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge. Es sei unklar, ob Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für das Gesetzespaket eine Mehrheit habe. Der Kanzler steuere die Koalition „schon wieder auf einen Showdown zu“, sagt Dröge. Sie warf Merz vor, das Regierungshandwerk nicht zu beherrschen.

13:00 Uhr – SPD-Generalsekretär Klüssendorf: Sind nicht reformunfähig

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf weist im Rentenstreit Vorwürfe der Jungen Union zurück, seine Partei sei nicht reformwillig. „Die SPD will strukturelle Reformen und wir bekennen uns dazu sehr klar“, sagt Klüssendorf. Allerdings gelte auch: „Reformen dürfen kein Synonym für Sozialkürzungen sein, sondern der Auftrag für echte Strukturveränderungen, die mehr Gerechtigkeit und Solidarität schaffen und bei denen alle ihren fairen Beitrag leisten.“ Genau diesen Mut erwarte er jetzt von den Kommissionen für Sozialstaat und Rente.