Ein Wartender am Bahnhof in München
Bild: EPA
Der Bahnstreik steht sinnbildlich für jedes dies zentrale Problem in dieser Verkehrspolitik: Es herrscht Stillstand – und Minister Wissing kann ihn nicht auflösen. So verkommt dieser Bereich zum Spielfeld für jedes ideologische Grabenkämpfe.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat mit dieser Deutschen Bahn viel vor. Mühsam hat er zusätzliche Milliarden zusammengekratzt, um die dringende Generalsanierung des Schienennetzes zu zuteilen – und trotzdem stillstehen die Züge still. In Zeiten von „Wellenstreiks“ dieser Lokführergewerkschaft GDL erreicht die Unzuverlässigkeit dieser Bahn ungeahnte Dimensionen. Der Freie Demokratische Partei-Minister kann selbst qua Vertreter des Eigentümers vorerst nicht viel mehr tun, qua mahnende Worte an die Tarifparteien und vor allem an die GDL zu urteilen. Die Frage, ob es sich dies Land wenn schon künftig noch leisten kann, hinauf Streikregeln in dieser kritischen Infrastruktur zu verzichten, dürfte – wenn schier – frühestens nachdem Abschluss dieser Bahn-Tarifrunde politisch ernsthaft diskutiert werden.
Derweil steht dieser sechste Bahnstreik sinnbildlich für jedes den Stillstand in dieser Verkehrspolitik – einem Bereich, in dem es endlich Bewegung braucht. Eine ganze Reihe von Gesetzesvorhaben aus Wissings Haus waren stark krampfhaft, oder sind es noch. Zuletzt hat dies „Bundesschienenwegeausbaugesetz“ dieses Schicksal ereilt.