Die Verkehrsminister der Länder haben sich auf eine Führerschein-Reform geeinigt – mit dem Ziel, die Kosten dafür zu senken. Auch beim Deutschlandticket soll es Änderungen geben. Beim Schutz von Bahn-Mitarbeitenden blieb es hingegen vage.
Der Erwerb des Führerscheins in Deutschland soll vereinfacht werden – und damit günstiger. Die Reformpläne, die Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) deshalb anstrebt, sind nun auch von der Verkehrsministerkonferenz in Lindau begrüßt worden.
„Unser gemeinsames Ziel ist ein günstiger Preis“, sagte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) als Vorsitzender der Konferenz, die aus den zuständigen Ministerinnen und Ministern der Bundesländer besteht. Angesichts der derzeit niedrigen Anmeldezahlen in Fahrschulen gebe es eine besondere Eilbedürftigkeit zur Umsetzung der Führerscheinnovelle.
Reform bis zum Jahreswechsel
Seit der Ankündigung der Reform verzögern viele potenzielle Fahrschülerinnen und Fahrschüler aus Kostengründen ihre Ausbildung – aus Hoffnung, die stark gestiegenen Preise könnten noch sinken.
Bundesverkehrsminister Schnieder – ebenfalls in Lindau zu Gast – setzt auf eine Umsetzung der Führerschein-Reform zum nächsten Jahreswechsel. Der CDU-Politiker will das Gesetzgebungsverfahren noch möglichst in diesem Jahr beenden und eine Umsetzung der Neuregelung dann zum 1. Januar 2027 hinzubekommen.
Weniger Sonderfahrten, mehr digital
Ziel sei ein „digitaler, bürokratiearmer und am Ende auch günstigerer“ Führerschein ohne Abstriche bei der Sicherheit, so Schnieder. Die Länder lobten in ihrem Beschluss insbesondere die Absicht, die Zahl der vorgeschriebenen Sonderfahrten von derzeit zwölf auf mindestens drei zu reduzieren. „Die konkrete Ausgestaltung soll dabei in das Ermessen der Fahrschule gestellt werden“, heißt es in einem Papier. Geplant sind außerdem mehr digitale und flexible Lernformen von Präsenz bis Online und ein um rund 30 Prozent verkürzter Fragenkatalog.
Die Reform sieht auch vor, eine sogenannte Laienausbildung über eine Experimentierklausel zu erproben – also das begleitete Fahren mit erfahrenen Privatpersonen außerhalb der klassischen Fahrschule. Die Ergebnisse sollen wissenschaftlich ausgewertet werden. Vergleichbare Modelle existieren in Österreich und Luxemburg. Kritik kommt von der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände, die die Verkehrssicherheit gefährdet sieht.
Minister gegen generelle Doppelbesetzung bei Zugbegleitern
Beim Schutz von Bahn-Mitarbeitern vor Übergriffen stellte sich die Verkehrsministerkonferenz nicht hinter eine zentrale Forderung der Eisenbahn- und Verkehrsgesellschaft (EVG).
Die Gewerkschaft pocht nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter in einem Regionalzug Anfang Februar darauf, dass Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter zur eigenen Sicherheit künftig überall in doppelter Besetzung unterwegs sein sollen. In einem Beschluss der Verkehrminister heißt es aber: Eine generelle Doppelbesetzung werde nicht angestrebt. Die Personalstärke solle „regional und bedarfsorientiert“ erfolgen.
Der EVG-Vorsitzende Martin Burkert reagierte enttäuscht: „Mit diesem halbgaren Beschluss entziehen sich die Verkehrsminister ihrer Verantwortung und kapitulieren vor der eskalierenden Gewalt.“
Beschluss auch zum Deutschlandticket
Die Verkehrsminister beschlossen zudem eine Reform beim Deutschlandticket. Dessen Preis solle künftig nicht mehr politisch festgelegt, sondern über einen Index an Kosten etwa für Personal und Energie gekoppelt werden, so der bayrische Minister Bernreiter.
Er könne Entwarnung geben, dass es keine Erhöhung um eine zweistellige Prozentzahl gebe, soBernreiter. Zum Jahresbeginn war der Preis des bundesweit gültigen Deutschlandtickets auf 63 Euro im Monat gestiegen.
Source: tagesschau.de